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Bundeskabinett beschliesst Änderung des Waffengesetzes

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Das Bundeskabinett hat gestern (06.06.) den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)” ohne Aussprache beschlossen. Das teilt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mit. Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs liegt noch nicht der Öffentlichkeit vor. Bekannt ist die Fassung vom 09.01., in den die Ergebnisse der Verbändebeteiligung eingeflossen sein sollten. Wesentliche Inhalte der Neuregelung sind umfangreiche Vorschriften zur Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlicher Teile derselben, die erheblich ausgeweitet werden sollen. Auch die “Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile” soll sichergestellt werden: “Zu diesem Zweck haben  die  Mitgliedstaaten  Waffenhändler  und  -hersteller  in  einem  ersten  Schritt  zu  verpflichten,  den  Waffenbehörden  unverzüglich  sämtliche  Transaktionen  anzuzeigen,  die Bestandteil  des  Lebensweges  einer  Schusswaffe  und  ihrer  wesentlichen  Teile  sind”, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Erwartet wird, dass sich die bürokratischen Anforderungen für Waffenhersteller, Büchsenmacher, Behörden und damit auch Legalwaffenbesitzer erheblich steigern werden.

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