Schlagwort-Archive: Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG)

Thüringen: Trotz Freigabe im Landesjagdgesetz – vorerst keine Schalldämpfer für Thüringer Jäger

Im novellierten Thüringer Landesjagdgesetz, das am 31.10. in Kraft getreten ist, werden Schalldämpfer für Jäger unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben. Dazu wird in Nummer 4 des § 29 LJG, in dem die sachlichen Verbote geregelt werden, folgender Passus eingefügt: “[…] das Schalldämpferverwendungsverbot gilt nicht für das Schießen auf Wild mit Büchsenpatronen, deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) mehr als 1000 Joule beträgt. Die jeweiligen Bestimmungen des Waffen”rechts bleiben unberührt;”

Dennoch wird Thüringer Jägern auf Anfrage von den Waffenbehörden mitgeteilt, dass keine Schalldämpfer für Jäger genehmigt werden: Er habe “kein Bedürfnis, ein Kapselschutz tue es auch”, wurde einem JAWINA-Leser von Amts wegen beschieden.

In den sozialen Medien kursiert ein Text, der das Verhalten der Waffenbehörden erklärlich macht:

“Im Hinblick auf das bald in Kraft tretende geänderte Thüringer Jagdgesetz sind waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen an private Jäger zum Umgang mit Schalldämpfern gegenwärtig grundsätzlich nicht zulässig”, heißt es in dem Schreiben.

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Gemeinsame Stellungnahme der Schiesssportverbände zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Grüne wollen Waffenrecht noch schärfer verschärfen

Die nach § 15 Waffengesetz anerkannten Schießsportverbände haben eine Gemeinsame Stellungnahme zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG) veröffentlicht. Diese Stellungnahme enthält Teile der vom Deutschen Schützenbund veröffentlichten Stellungnahme (JAWINA berichtete), geht aber darüber hinaus. Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen zum geplanten Verbot von Magazinen großer Kapazität: Dazu heißt es unter dem Punkt Magazinverbot mit Kapazitäten größer 10/ 20 Schuss für Lang-/ und Kurzwaffen
a. Verbot Magazine größer 10/20 Schuss:

“Massive Probleme bereitet den Verbänden die Einstufung der Magazine mit mehr als zehn bzw. zwanzig Patronen für Kurz- und Langwaffen als „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes. Aus kriminalpräventiver Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, Magazine, die bislang waffenrechtlich überhaupt nicht erfasst waren, nun zum verbotenen Gegenstand zu erklären.

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Waffenrecht: Schalldämpfer sollen Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden

+++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf auf A20 überfahren +++ Brandenburg: Aggressives Wildschwein in Neuzelle +++ Niedersachsen: B6 nach Wildunfall mit Fahrerflucht gesperrt +++ Kommentator fordert: Wolf zum Abschuss freigeben +++

Im Referentenentwurf des “Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften” ist vorgesehen, dass Schalldämpfer den Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die durch das “Schalldämpfer-Urteil” des Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtsunsicherheit. Das Gericht hatte Jägern das waffenrechtliche Bedürfnis für Schalldämpfer und damit die Berechtigung zum Erwerb derselben abgesprochen. Dem Entwurf zufolge soll nach § 13, Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG), der den Erwerb von Langwaffen durch Jäger regelt, folgender (Ab)Satz eingefügt werden: “(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen nach Absatz 1 Nummer 2.“ Schalldämpfer wären demnach wie Langwaffen zu behandeln, es entfiele die in den landesrechtlichen Regelungen mancherorts vorgesehene Pflicht zum Voreintrag, der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Schalldämpfererwerb wäre bundesweit vereinheitlicht.

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