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Waffenrecht: Schalldämpfer sollen Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden

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Im Referentenentwurf des “Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften” ist vorgesehen, dass Schalldämpfer den Langwaffen für Jäger rechtlich gleichgestellt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die durch das “Schalldämpfer-Urteil” des Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtsunsicherheit. Das Gericht hatte Jägern das waffenrechtliche Bedürfnis für Schalldämpfer und damit die Berechtigung zum Erwerb derselben abgesprochen. Dem Entwurf zufolge soll nach § 13, Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG), der den Erwerb von Langwaffen durch Jäger regelt, folgender (Ab)Satz eingefügt werden: “(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für den Erwerb von Schalldämpfern für Langwaffen nach Absatz 1 Nummer 2.“ Schalldämpfer wären demnach wie Langwaffen zu behandeln, es entfiele die in den landesrechtlichen Regelungen mancherorts vorgesehene Pflicht zum Voreintrag, der Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Schalldämpfererwerb wäre bundesweit vereinheitlicht.

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