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Brandenburg: Dr. Carsten Leßner für Landesforst und OJB in Personalunion zuständig

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Im Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung,Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) dreht sich das Personalkarussel: Bisher wurde die Oberste Jagdbehörde (OJB) Brandenburgs durch den Referatsleiter Ulrich Hardt verkörpert, der nach längerer Krankheit an die “Stabsstelle Digitalisierung, Betreuung parlamentarischer Angelegenheiten” versetzt wurde. Seine Nachfolge tritt Dr. Carsten Leßner an, der JAWINA-Lesern vor allem als Unterzeichner des berühmt-berüchtigten “Maulkorberlasses” bekannt sein dürfte, der von Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde nach massiven Protesten von Forstleuten wieder zurückgenommen wurde. Leßner gilt, wie auch schon sein Vorgänger, eher als Vertreter einer “Wald-vor-Wild”-Position. Anders als sein Vorgänger Ulrich Hardt, der nur die OJB verantwortete, ist Leßner in dem neu zugeschnittenen Referat 35 am MLUL für Wald und Forstwirtschaft – also vor allem den Brandenburger Landesforst – und die Oberste Jagdbehörde (OJB) des Landes in Personalunion verantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob die jagdlichen Belange Brandenburgs damit noch stärker als bisher schon an den Interessen der Landesforst ausgerichtet werden. SE

Beitragsbild: Das neu zugeschnittene Referat 35 auf einem Organigramm des MLUL. (Screenshot)

DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.” Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: “Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.” Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als “Maulkorberlass” bezeichnet wurde, erinnert Leßner “aus gegebenem Anlass” an das “besondere Treue- und Dienstverhältnis”, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die “Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.” Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte “in und außer Dienst” und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte “Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.” Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten “jederzeit” die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies “im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.”

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