Schlagwort-Archive: Dr. Carsten Leßner

Kommentar: Niemand hat die Absicht, das Schalenwild auszurotten…

Inzwischen hat auch die Tagespresse erkannt, worum es bei der geplanten Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd) geht: “Feuer frei im märkischen Wald” – so fasst die Lausitzer Rundschau ihren Eindruck zusammen. Wenn die bisherigen Regelungen zur Abschussplanung weitgehend ausgehebelt sind und der Mindestabschussplan an seine Stelle tritt, sobald die Waldbesitzer einen erhöhten Wildschaden an den per definitionem – nicht etwa abhängig vom Vorhandensein im jeweiligen Bestand – festgelegten Hauptbaumarten feststellen, “dann werden die Kameraden die ganze Zeit Dampf machen”, prophezeit Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel auf lr-online.

Doch Carsten Leßner, Leiter der Brandenburger Obersten Jagd- und Forstbehörde in Personalunion und somit verantwortlich für den DVO-Entwurf, wiegelt ab: Niemand im Land wolle “das Prinzip Wald vor Wild anwenden”, und niemand wolle “die Wildbestände ausrotten.” Sprüche, die das Potenzial zum Kultklassiker haben hier in den neuen Bundesländern… SE

Beitragsbild: Headline des zitierten Beitrags auf lr-online. (Screenshot)

“Reset-Knopf drücken”: Prof. Pfannenstiel fordert Neuanfang bei der DVO Jagd

+++ LJVB-Präsident veröffentlicht ebenfalls Offenen Brief zur DVO: “Die geplanten Änderungen werden wir gut ertragen können. Sie sind weder der Untergang des Jagdverbandes noch der Untergang weidgerechter Jagd.” +++

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel hat aus Anlass der skandalösen Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) einen Offenen Brief an den Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) geschrieben, in dem er sein “Entsetzen” über die geplanten Bejagungsrichtlinien und Jagdzeiten äußert. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister,

in Ihrem Hause wurde eine Novellierung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz des Landes Brandenburg erarbeitet. Der DVO-Entwurf wurde vor knapp drei Wochen den Unteren Jagdbehörde der Landkreise im Sinne einer „breiten Partizipation“ zugeleitet. Die dafür zugemessene Zeit ließ allerdings eine intensive Beteiligung kaum zu. Zudem wurde im Begleitschreiben betont, dass einmal die fachliche Beratung nahezu abgeschlossen sei und zudem die vorliegende „Fassung von allen beteiligten Seiten mitgetragen wird.“ Letztere Aussage kann sich allerdings lediglich auf die den Landesjagdbeirat konstituierenden Personen beziehen.

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Brandenburg: Landkreistag kritisiert Verfassungsverstöße und fehlende Ermächtigungsgrundlage beim Durchpeitschen der DVO Jagd

Der Landkreistag Brandenburg als kommunaler Spitzenverband der 14 brandenburgischen Landkreise rügt in einem Schreiben an das brandenburgische Landwirtschaftsministerium (MLUL) bzw. den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde (OJB), Dr. Carsten Leßner, Verstöße gegen die Landesverfassung und fehlende Ermächtigungsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Brandenburgischen Jagdgesetz (DVO Jagd). Beanstandet wird vor allem die “völlig unzureichende Stellungnahmefrist des MLUL”. Hierdurch werde Art. 97 Abs. 4 der Landesverfassung (LV) nicht entsprochen. Demnach seien “Gemeinden und Gemeindeverbände in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren”, heißt es im Schreiben des Landkreistags, das der Red. vorliegt.

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Brandenburg: Ökologisches Jagdgesetz per Verordnung

Die Entwürfe für die neue Durchführungsverordnung zum Brandenburger Jagdgesetz (DVO Jagd) sind durchgesickert.

Beitrag aktualisiert. Beginnen wir mit einer vorgesehenen Neuregelung, die vermutlich noch am ehesten die Zustimmung etlicher Jäger finden würde, der Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung: “Abweichend von § 19 Absatz 1 Nr. 5 a des Bundesjagdgesetzes ist es erlaubt, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind sowie künstliche Lichtquellen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, beim Erlegen von Schwarzwild zu verwenden”, lautet § 3, Abs. 1 in der Entwurfsfassung der DVO. Kleiner Schönheitsfehler dabei ist, dass durch diese Regelung das Bundeswaffengesetz tangiert ist, die Gesetzgebungskompetenz nach Auffassung von Juristen also beim Bund liegt.

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Brandenburg: “Schwere Zeiten für das Wild”

+++ Brandenburg: Wolf reißt Mutterschaf Lämmer aus dem Bauch +++ Thüringen: Radfahrer bei Kollision mit Alttier schwer verletzt +++

Nach dem Zusammenschluss von Oberster Jagd- und Forstbehörde in Brandenburg unter der Ägide schalenwildfeindlicher Forstleute verschärft sich, wie zu erwarten, der Konflikt um die Jagd. Der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) richtet sich jetzt mit einem Offenen Brief an seine Mitglieder und appelliert an die Landesregierung, bei bevorstehenden Jagdrechtsänderungen die Belange der Wildtiere und Jäger zu berücksichtigen.

Wir dokumentieren den Offenen Brief im Wortlaut:

Liebe Jäger im Landesjagdverband Brandenburg e.V.,

seit wenigen Monaten ist die Oberste Jagdbehörde der Obersten Forstbehörde im Referat 34 zugeordnet.

Der jagdliche Schwerpunkt im Land liegt nunmehr ausschließlich auf der Reduzierung von Schalenwild, Wald vor Wild soll im ganzen Land konsequent umgesetzt werden. Unserem Rot-, Dam-, Reh- und Muffelwild stehen schwere Zeiten bevor. Hegegemeinschaften sollen zu Abschussgemeinschaften verkümmern oder werden durch Gruppenabschüsse mit Mindestabschuss in möglichst allen Altersklassen ersetzt.

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Brandenburg: Selbstgenehmigender Antrag auf Schonzeitaufhebung für Rehböcke

+++ Norwegen: Wolfsdemos mobilisieren Tausende +++ Niedersachsen: Grüne wollen Wölfe vor Wildunfällen schützen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Backhaus warnt vor illegalen Wolfsabschüssen +++ Sachsen: Wolf bei Oschatz gesichtet +++ Bayern: Bauern und Naturschützer kritisieren Aktionsplan Wolf +++

Mitte 2018 wurden Oberste Jagdbehörde (OJB) und Landesforst (LFB) im Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) zusammengelegt (JAWINA berichtete). Damals befürchteten Kritiker, dass damit “der Bock zum Gärtner” gemacht und einer rücksichtslosen Wald-vor-Wild-Politik der Weg geebnet werde – sie sollten Recht behalten, wie von der OJB dem LFB genehmigte Schonzeitaufhebungen für Rehböcke im Januar zeigen.

Mit einem Bescheid vom 21.12. 2018 gibt die OJB dem Antrag einer Brandenburger Oberförsterei auf Schonzeitaufhebung für Rehböcke auf Drückjagden im Januar statt. Nach bislang unbestätigten Informationen von JAWINA sollen sämtliche Brandenburger Oberförstereien von der OJB unter Androhung von Konsequenzen gedrängt worden sein, gleichlautende Anträge zu stellen. Die angeführten Begründungen für die Genehmigung lassen aufhorchen.

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Brandenburg: Dr. Carsten Leßner für Landesforst und OJB in Personalunion zuständig

+++ Schweiz: Abschussplan für Rotwild im Kanton Graubünden auf Rekordhöhe +++

Im Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung,Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) dreht sich das Personalkarussel: Bisher wurde die Oberste Jagdbehörde (OJB) Brandenburgs durch den Referatsleiter Ulrich Hardt verkörpert, der nach längerer Krankheit an die “Stabsstelle Digitalisierung, Betreuung parlamentarischer Angelegenheiten” versetzt wurde. Seine Nachfolge tritt Dr. Carsten Leßner an, der JAWINA-Lesern vor allem als Unterzeichner des berühmt-berüchtigten “Maulkorberlasses” bekannt sein dürfte, der von Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde nach massiven Protesten von Forstleuten wieder zurückgenommen wurde. Leßner gilt, wie auch schon sein Vorgänger, eher als Vertreter einer “Wald-vor-Wild”-Position. Anders als sein Vorgänger Ulrich Hardt, der nur die OJB verantwortete, ist Leßner in dem neu zugeschnittenen Referat 35 am MLUL für Wald und Forstwirtschaft – also vor allem den Brandenburger Landesforst – und die Oberste Jagdbehörde (OJB) des Landes in Personalunion verantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob die jagdlichen Belange Brandenburgs damit noch stärker als bisher schon an den Interessen der Landesforst ausgerichtet werden. SE

Beitragsbild: Das neu zugeschnittene Referat 35 auf einem Organigramm des MLUL. (Screenshot)

DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.” Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: “Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.” Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als “Maulkorberlass” bezeichnet wurde, erinnert Leßner “aus gegebenem Anlass” an das “besondere Treue- und Dienstverhältnis”, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die “Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.” Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte “in und außer Dienst” und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte “Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.” Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten “jederzeit” die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies “im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.”

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