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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Tiroler Jagdgesetz teilweise auf

Im Dezember 2016 hat die Bezirkshauptmannschaft des österreichischen Bundeslands Tirol den Antrag eines deutschen Jagdscheininhabers, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz hat, auf Erteilung einer Jagdkarte abgelehnt. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass das Tiroler Jagdgesetz “nicht auf die fachliche Eignung, sondern auf den Wohnsitz” abstellt, wie die Tiroler Tageszeitung schreibt. Wer in Österreich lebt, muss demnach seine fachliche Eignung mit einem in einem österreichischen Bundesland erworbenen Jagdschein nachweisen. Nur für Ausländer reicht ein anerkannter ausländischer Jagdschein, also zum Beispiel ein deutscher, aus. Für einen in Tirol gemeldeten Deutschen reiche der deutsche Jagdschein hingegen nicht, er hätte demnach die österreichische Jägerprüfung ablegen müssen. Gegen diese widersinnige Regelung hat der Deutsche geklagt und nun vor der höchsten Instanz, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Recht bekommen: Der Hauptwohnsitz stellt nach Auffassung des Gerichts kein ein objektives Unterscheidungsmerkmal für die fachliche Eignung dar. Die Regelung muss bis zum 31. Dezember gestrichen und die gewünschte Jagdkarte ausgestellt werden. Das Land Tirol verzichtete auf eine Stellungnahme an das Höchstgericht. red.

Beitragsbild: Bergjagd in Österreich (Symbolbild). Foto: SE