Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

ASP: Bundestag beschließt Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes

Tiergesundheitsgesetz und Bundesjagdgesetz wurden gestern für den drohenden Seuchenfall angepasst. Eine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde wird es nicht geben. DJV warnt vor überzogenen Maßnahmen von Seiten der Veterinärbehörden.

Gestern hat der deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes verabschiedet. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. In seiner Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen hat der DJV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit der Revierinhaber elementar für eine effektive Reduktion der Schwarzwildbestände ist. Unabhängig vom akuten Seuchengeschehen wird es auch künftig keine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde geben.

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Petition fordert Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Heute ist eine bereits im September an den Bundestag gerichtete Petition zur Unterzeichnung / Mitzeichnung freigegeben worden. Darauf weist Mario Borchert hin, der als unabhängiger Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 im Brandenburger Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland) antrat. Bis zum 31. Januar 2018 müssen 50.000 Bürger die Petition zeichnen, damit der Bundestag gezwungen ist, sich dazu zu äußern.

Inhalt der Petition und Antrag zur Beschlussfassung im Deutschen Bundestag:

1 Der Bundestag möge beschließen, dass die Tierart Wolf in das Bundesjagdgesetz (BJagdG) aufgenommen wird und gemäß § 2 Abs.1. BJagdG als jagdbare Wildart dem Jagdrecht unterliegt.

2 Der Bundestag möge beschließen, dass der zuständige Fachausschuss ein Gutachten zum günstigen Erhaltungszustand der Wildart Wolf beauftragt, welches die Wolfsbestände der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern populationsübergreifend wildbiologisch beurteilt.

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Selektive Wahrnehmung? Die Grünen und der Artenschwund in der Agrarlandschaft

Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke (Beitragsbild) hin musste die Bundesregierung gravierende Verluste bei vielen Vogelarten in der Agrarlandschaft einräumen (JAWINA berichtete). Während einzelne Fragen der Kleinen Anfrage gezielt bestimmte Problem ansprechen, z.B. wie sich die Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden (Frage 12) oder speziell Neonikotinoiden (Frage 13) auf die Vogelbestände auswirken, hatten wir den Eindruck, dass ein wichtiges Thema mit Bezug auf die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft ausgespart wird: Der zunehmende Anbau nachwachsender Rohstoffe für die Stromerzeugung in Biogasanlagen – der eine unmittelbare Folge der grünen Energiewende ist.

Nach Ansicht vieler Experten ist der Energiepflanzenanbau eines der größten, wenn nicht das größte Problem für viele Tierarten in der Agrarlandschaft: Riesige (Mais-)Monokulturen, Ernte in der Brut- und Setzzeit vieler Tierarten unabhängig von der Reife der angebauten Pflanzen, massiver Düngemittel- und Pestizideinsatz und das umstrittene Ausbringen von Gärsubstrat als Dünger wirken sich verheerend auf die Lebensraumqualität und damit die Artenvielfalt aus. Auch die Verspargelung der Landschaft mit Windrädern bedroht gefährdete Tierarten wie den Rotmilan. Wurden die Folgen der grünen Energiewende bei der Formulierung der Kleinen Anfrage bewusst ausgeblendet? Wir haben nachgefragt.

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