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Schweiz: Hitzige Debatte um Jagdgesetz-Novellierung im Ständerat

+++ Italien: Südtirol erarbeitet Regeln für Wolfsabschüsse +++

Erleichterter Wolfsabschuss beschlossen – Verbände drohen mit Referendum

Die geplante Novellierung des eidgenössischen Jagdgesetzes (JAWINA berichtete) ist im Schweizer Ständerat in einer mehr als vierstündigen Sitzung hitzig diskutiert worden. Nicht in allen Punkten wurde daher eine abschließende Entscheidung erreicht. Die Debatte soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die Kernpunkte der Novellierung wurden vom Ständerat jedoch bereits mit 25 zu 20 Stimmen Mehrheit beschlossen: So dürfen Schweizer Behörden künftig nicht nur einzelne Individuen geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben. Die Bedingungen dafür sollen festgeschrieben werden. Wölfe sollen auch dann geschossen werden können, wenn sie zuvor keinen großen Schaden angerichtet haben, es soll zudem “keine absolute Pflicht zu Herdenschutzmassnahmen” geben. Auch Biber und Luchse können in der Schweiz in Zukunft einfacher zum Abschuss freigegeben werden.

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Debatte im Landtag: Sachsen-Anhalt ohne Waffen?

Grüne fordern erneut Halbautomaten-Verbot

Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt (noch) sicherer machen. Deshalb haben sie beantragt, in der  13.  Sitzungsperiode  des  Landtages  von  Sachsen-Anhalt  am  4./5. Mai 2017, eine Aktuelle Debatte zum Thema “Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!” durchzuführen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, in Sachsen-Anhalt steige die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz: “Für 2016 zählte das Ministerium für Inneres und Sport einen Anstieg von 973 auf 1179 Straftaten.” Gleichzeitig stiegen die Anträge auf Erteilung eines kleinen Waffenscheins weiter an. Immer mehr, zum Teil erlaubnisfreie Waffen würden bei den Behörden registriert. Ereignisse der Vergangenheit zeigen nach Ansicht der Grünen deutlich, dass Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwerfen könne. Auch die Polizeigewerkschaften warnten vor den Gefahren einer gesellschaftlichen Aufrüstung. Durch Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang, Angriffe mit Schusswaffen auf Polizisten und diverse Waffenfunde, unter anderem bei Reichsbürgern, sei die Notwendigkeit gegeben, den legalen und illegalen Waffenbesitz in Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu diskutieren.

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