Schlagwort-Archive: Datenschutz

Privatfirma für Wolfsentnahmen – Brandenburger Geheimwirtschaft

Wie JAWINA bereits am 5.12. berichtete, ist eine Privatfirma vom Umweltministerium mit der Entnahme von sog. Problemwölfen in Brandenburg beauftragt worden. Um welche Firma es sich dabei handelt, soll – angeblich aus Datenschutzgründen – verschwiegen werden. Das beredte Schweigen der Brandenburger Behörden wirft Fragen auf:

Frage 1: Um welche Firma handelt es sich?

Unbestreitbar haben Brandenburger Jäger ein gerechtfertigtes Interesse daran zu erfahren, welche ominöse Privatfirma künftig möglicherweise in den Jagdrevieren des Landes umherstreifen, Fallen stellen und Problemwölfe “entnehmen” soll. Ebenso hat aber auch jeder Steuerbürger dieses Landes das Recht zu erfahren, ob bei der Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn daran bestehen starke und berechtigte Zweifel, wie man sehen wird.

Bislang unbestätigten und, wie zu betonen ist, auch nicht verifizierbaren Gerüchten zufolge soll ein einschlägig bekanntes Institut mit der Entnahme etwaiger Brandenburger Problemwölfe betraut worden sein, das umfangreiche Erfahrung mit dem Monitoring, dem Fang und der Besenderung von Wölfen nachweisen kann. Eine entsprechende Anfrage von JAWINA beantwortete das fragliche Institut mit dem lapidaren Satz: “Bitte setzen Sie sich für derlei Anfragen mit dem Landesamt für Umwelt oder dem Umweltministerium in Brandenburg in Verbindung.” Das ist keine Antwort, aber auch kein Dementi.

Weiterlesen

Schweiz: Fotofallen sollen verboten werden

Der Schweizer Bundesrat will aufgrund von Datenschutzbedenken Jägern die Benutzung von Wildkameras verbieten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat von der Regierung den Auftrag erhalten, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten. Der Chef der BAFU-Sektion Jagd berichtete gegenüber dem Schweizer Radiosender SRF, dass die “Nutzung von Fotofallen für jagdliche Zwecke so weit wie möglich” eingeschränkt werden solle. Problematisch ist aus Sicht des Datenschutzes, dass die mit Bewegungsmeldern ausgestatteten Kameras auch unbemerkt Fotos von Menschen aufnehmen könnten.

Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Datenschützer wollen Wildkameras verbieten

Schon mherfach haben Datenschützer in verschiedenen Bundesländern den Versuch unternommen, Wildkameras verbieten zu lassen. Diesmal wagt Edgar Wagner, Datenschützer Rheinland-Pfalz mit einen entsprechenden Vorstoß. Der LJV protestiert.

„Wir teilen die Auffassung von Herrn Wagner in keinster Weise“, erklärt Rechtsanwalt Klaus Nieding, Justitiar des LJV RLP zu dem Ansinnen Wagners, Wildkameras zu verbieten und Zuwiderhandlungen mit hohen Bußgeldern belegen zu lassen: „Die Einschätzung, dass der gezielte Einsatz von Wildkameras an einer von Jägerinnen und Jägern eingerichteten Kirrung mit dem Datenschutzrecht (§ 6b BDSG) nicht vereinbar ist, kann in unseren Augen nur falsch sein. Eine Kirrung ist unserer Auffassung nach eine jagdliche Einrichtung, die einzig dem Anlocken des Wildes zum Zwecke der Erlegung dient. Daher handelt es sich bei dieser sehr kleinen und eng begrenzten Fläche um keinen öffentlich zugänglichen Raum“, so Rechtsanwalt Nieding. Jagdliche Einrichtungen – wozu z.B. auch Hochsitze – sind Privatbesitz und dürfen nicht ohne weiteres betreten werden.

Weiterlesen