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Rheinland-Pfalz: Datenschützer wollen Wildkameras verbieten

Schon mherfach haben Datenschützer in verschiedenen Bundesländern den Versuch unternommen, Wildkameras verbieten zu lassen. Diesmal wagt Edgar Wagner, Datenschützer Rheinland-Pfalz mit einen entsprechenden Vorstoß. Der LJV protestiert.

„Wir teilen die Auffassung von Herrn Wagner in keinster Weise“, erklärt Rechtsanwalt Klaus Nieding, Justitiar des LJV RLP zu dem Ansinnen Wagners, Wildkameras zu verbieten und Zuwiderhandlungen mit hohen Bußgeldern belegen zu lassen: „Die Einschätzung, dass der gezielte Einsatz von Wildkameras an einer von Jägerinnen und Jägern eingerichteten Kirrung mit dem Datenschutzrecht (§ 6b BDSG) nicht vereinbar ist, kann in unseren Augen nur falsch sein. Eine Kirrung ist unserer Auffassung nach eine jagdliche Einrichtung, die einzig dem Anlocken des Wildes zum Zwecke der Erlegung dient. Daher handelt es sich bei dieser sehr kleinen und eng begrenzten Fläche um keinen öffentlich zugänglichen Raum“, so Rechtsanwalt Nieding. Jagdliche Einrichtungen – wozu z.B. auch Hochsitze – sind Privatbesitz und dürfen nicht ohne weiteres betreten werden.

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