Schlagwort-Archive: CDU

Niedersachsen: CDU-Politiker fordern Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

“Neue Wolfsverordnung muss zügig kommen”

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer und der Abgeordnete Jörn Schepelmann haben heute in der Nähe von Faßberg, in der südlichen Heide, den Schäfer Hans Stolz besucht, der dort ca. 550 Heidschnucken und Ziegen hütet. „Der Heideschäfer erlebt beinah jeden Tag, dass der Wolf um seine Herde streift, versucht Beute zu schlagen und die Herde nervös macht. Das dürfen wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir brauchen den Wolf dringend im Jagdrecht, damit er reguliert werden kann. Wir dürfen nicht riskieren, dass eine wertvolle Kulturlandschaft in Zukunft nicht mehr gepflegt werden kann, weil es keine Schäfer mit ihren Schafen mehr gibt“, so Bäumer.

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CDU will Waffenrecht “massiv” verschärfen

Die CDU plant “massive Verschärfungen des Waffenrechts”. Entsprechende Absichten hat der Bundesvorstand der Partei in einem Positionspapier formuliert, dessen Entwurf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke”, heißt es in dem Papier dem RND zufolge. Die CDU strebt eine strengere Überwachung des Darknets sowie von Messengerdiensten wie Telegram oder Whatsapp durch Verfassungsschutz und Polizei an. Betreiber von Internetplattformen sollen verpflichtet werden, “bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.” Außerdem sollen die Strafen für Beleidigung und Verleumdung im Internet verschärft werden und die Löschfristen für die Daten auffälliger Personen “über zehn Jahre hinaus verlängert werden”, um zu verhindern, “dass Extremisten unter dem Radar verschwinden” und “Spuren zur Aufklärung von schweren Straftaten nicht verloren gehen.”

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Sachsen-Anhalt: Über 80 Prozent für Überprüfung des Schutzstatus von Wölfen

+++ Schleswig-Holstein: Radfahrer meldet Wolfssichtung im Kreis Ostholstein +++ Mecklenburg-Vorpommern: Schaf bei Rostock gerissen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Wolf bei Rostock – Jagdverband warnt vor Wolfsangriffen auf Kinder +++ Österreich: Ein Wolf reißt 49 Nutztiere +++

Bürger fordern mehr Transparenz

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befragte die Bürgerinnen und Bürger zum Wolf. Die Bürgerumfrage soll eine Bestandsaufnahme sein und Grundlagen für eine – an den Interessen der Bürger ausgerichteten – parlamentarischen Arbeit bieten. Dazu wurde ein wissenschaftlich fundierter, bürgernaher Fragebogen erarbeitet, der die Haltung der Sachsen-Anhalter zum Wolf in einer Online- und einer Repräsentativbefragung abfragte. Gestern stellten die Abgeordneten und Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth und Bernhard Daldrup, zusammen mit dem renommierten Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Stubbe von der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung, die Ergebnisse dieser Umfrage vor. Dazu erklärt Detlef Gürth, der sich federführend mit der Thematik Wolf befasst:

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500 Stück in Deutschland – Unionspolitikern fordern Obergrenze für Wölfe

+++ Sachsen: Wolf mit Huhn im Maul überfahren +++ Bayern: Dachs bei Dinkelbühl gewildert, Zeugen gesucht +++

Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben am Dienstag in Stuttgart ein Positionspapier (ein Entwurf des Positionspapier veröffentlichte JAWINA hier) beschlossen, in dem eine Obergrenze für den Wolfsbestand in Höhe von 500 Individuen für ganz Deutschland gefordert wird. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Der aktuelle Wolfsbestand dürfte sich auf mindestens die doppelte Menge belaufen. Die Unionspolitiker forderten die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und eine Entnahme von Wölfen bereits bei ernsten Schäden in der Landwirtschaft. Der umweltpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass in Brandenburg Wölfe bereits durch Gärten liefen und sich Grundschulen näherten. Er wolle nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Menschen zu Schaden kämen. red.

Beitragsbild: Von Wolf gerissenes Schaf. Foto: SE

Niedersachsen: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert

Im Rahmen ihrer Klausur in Stade haben sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Wolf verständigt. In der „Stader Resolution“ fordern sie den Bund auf, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren, um so die Weidetierhaltung und Deichschäferei erhalten zu können. „Die Bundesregierung muss unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Fortbestand der Weidetierhaltung und der Schäferei sicherzustellen“, so der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke. „In Abstimmung mit der Europäischen Kommission müssen endlich rechtliche Grundlagen für die Ausweisung wolfsfreier Zonen geschaffen werden.“ Das sei vor allem an den Küsten- und Flussdeichlinien entscheidend, wo herkömmliche Schutzmaßnahmen nicht greifen. „Außerdem brauchen wir Regelungen und Maßnahmen, die Weidetierhalter schnell und unbürokratisch für bisher entstandene und künftige Verluste entschädigen, die ihnen durch die Ausbreitung des Wolfes entstanden sind“, fordert Dammann-Tamke und rät, die bereits in Sachsen praktizierte Beweislastumkehr bei Nutztierrissen bundesweit einzuführen. Darüber seien sich die agrarpolitischen Sprecher in Stade einig gewesen.

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Bundesrat bringt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ein

Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Legalwaffenbesitzer gefordert

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Kritiker monieren, dass auch Jäger und Sportschützen auf diese Weise kriminalisiert würden. Der Gesetzesantrag wurde von den Landesregierungen Niedersachsen (Koalition von SPD und CDU) und Hessens (Koalition von CDU und Grünen) eingebracht. Dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zufolge sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, so der Bundesrat in einer Pressemitteilung, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

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DJV beurteilt Koalitionsvertrag positiv

Der DJV begrüßt die vorgesehenen Änderungen des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich Munition, Schießübungsnachweis und Jungjägerausbildung. Auch die Ankündigung, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen, stößt auf Zustimmung.

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt, dass die künftige Bundesregierung die in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterte Novellierung des Bundesjagdgesetzes nun doch vornehmen möchte. Geplant sind bundeseinheitliche Regelungen für Jagdmunition mit dem Ziel, die Tötungswirkung zu optimieren und gleichzeitig den Bleieintrag ins Wildbret zu minimieren. Zudem soll es einen deutschlandweit einheitlichen Schießübungsnachweis geben, ebenso eine einheitliche Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung. “Wir haben in den vergangenen Jahren einen wissensbasierten Weg unterstützt und begrüßen es sehr, dass die Politik unseren Empfehlungen nun folgen wird”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer.
Wolf: Ängste und Sorgen ernst nehmen

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Niedersachsen: CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation

Oesterhelweg: “Wolf gehört nicht ins Cuxland”

Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen Schutzmaßnahmen an den Deichen verhallen wirkungslos, und Nutztierrisse werden auch nach mehreren Monaten nicht entschädigt. Das Versprechen der rot-grünen Landesregierung, den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu wollen, ist eine politische Mär. Während Minister Wenzel das Problem klein redet, gehen Frauen und Kinder aus Angst vor Wölfen nicht mehr allein in die Gemarkung – das ist die Realität im Cuxland.“

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Brandenburg: CDU-Abgeordnete fordert Schutzjagden auf Wölfe

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, “Weidetierhaltung mit Schutzjagden auf Problemwölfe” zu sichern. “Auf der Basis eines aussagekräftigen Wolfsmonitorings im Land Brandenburg ist ein Populationsmodell nach wissenschaftlichen Standards zu erstellen”, heißt es in dem Antrag, “welches auf der Grundlage der Reproduktions-und Mortalitätsraten den tatsächlichen Zuwachs an Wölfen in Brandenburg ermittelt. Auf der Basis dieses Populationsmodelles ist die Zahl von Individuen zu bestimmen, die im Zuge von Schutzjagden aus der Population entnommen werden darf, ohne die positive Bestandsentwicklung hin zu einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes zu gefährden.” Im Unterschied zu vielen anderen Anträgen der oppositionellen CDU sei der Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden, berichtet die Lausitzer Rundschau. Demnach habe sogar der Linken-Abgeordnete Thomas Domres den Antrag als “wohltuend sachlichen Diskussionsbeitrag” gewürdigt. Nach Ansicht von Domres sei “dieser Vorschlag mit dem EU-Recht konform”, wenn er gut gemacht sei.

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Niedersachsen: CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation

Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf aufgestellt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Wolfspopulation in Niedersachsen auf Grundlage eines Sieben-Punkte-Plans zu regulieren. „Die Wolfspopulation in Niedersachsen umfasst derzeit gut 80 Wölfe. Experten zufolge wird sie mit einer Steigerungsrate von über 30 Prozent pro Jahr erheblich wachsen“, so Angermann. „Gleichzeitig werden vermehrt Weidetiere vor allem in Grünland- und Deichregionen gerissen und Wölfe häufiger auch in bewohnten Gebieten beobachtet – eine Regulierung der Wolfspopulation ist daher zwingend erforderlich.“

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