Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht

Schalldämpfer-Genehmigung im Saarland: Annahme ja, Entscheidung nein

Mittlerweile liegt aus dem Saarland die Antwort auf unsere Anfrage vor, wie nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Schalldämpfern für Jäger von den Waffenbehörden des Landes verfahren werde. Die Pressesprecherin des Innenministeriums teilte dazu mit:

“Die mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Waffenbehörden des Saarlandes nehmen, aufgrund der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, waffenrechtliche Anträge zum Erwerb von Schalldämpfern zwar weiterhin an, dies jedoch zunächst ohne Entscheidung bzw. Bedürfniserteilung. Eine Bund-Länder-Koordination über die weitere Vorgehensweise steht noch aus. Dies schließt den Umgang mit bereits erteilten Erwerbserlaubnissen mit ein. Über die weitere Vorgehensweise kann somit zur Zeit noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden.”

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Hessen: Keine Änderung der Genehmigungspraxis für Schalldämpfer

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg warten noch ab

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) wird vorerst keine Auswirkungen für Jäger in Hessen haben: “Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich keine Änderungen für die Verwaltungspraxis der hessischen Waffenbehörden bei der Prüfung einer Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen; maßgeblich bleiben die diesbezüglichen in Hessen geltenden Erlasse”, teilte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von JAWINA mit.

Aus Schleswig Holstein hieß es auf unsere Anfrage:

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Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

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Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

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Hans-Jürgen Thies: Bund muss praxisgerechten Gehörschutz für Jäger gewährleisten

“Entscheidung des BVerwG ist ein schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Jäger”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schalldämpfererwerb für Jagdwaffen erfordert rasches Handeln des Bundesgesetzgebers, erklärt MdB Hans-Jürgen Thies als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Mit seiner Entscheidung vom 28.11.2018 (BVerwG 6C4.18) hat das Bundesverwaltungsgericht einem Jäger ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen abgesprochen (JAWINA berichtete). Das Interesse eines Jägers am Schutz seines Gehörs bei der Schussabgabe sei kein besonders gelagertes persönliches Interesse und begründe deshalb kein Bedürfnis zum Schalldämpfererwerb. Der waffengesetzliche Grundsatz, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst zu verhindern, habe Vorrang vor einer Vermeidung der Selbstgefährdung des Jägers durch den Schussknall. Schlussendlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtes gebunden gesehen, wonach Schalldämpfer zum Gehörschutz nicht erforderlich seien, weil andere Mittel gleich wirksam seien (Ohrkapseln, Im-Ohr-Schutz).

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DJV kritisiert Schalldämpfer-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert, dass mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) der bestehende Flickenteppich bei der behördlichen Genehmigung von Schalldämpfern gefestigt wird. Zwar sollte zunächst die schriftliche Begründung abgewartet und analysiert werden, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Unabhängig davon setzt sich der DJV dafür ein, dass Schalldämpfer bundesweit für Jäger zugelassen werden. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit beseitigen und klarstellen, dass der Einsatz von Schalldämpfern sinnvoll ist und jedem Jäger ermöglicht werden sollte, sagte Fischer weiter.

Die Aussage des Verwaltungsgerichts Berlin, dass es gleichwertige Alternativen zum Schalldämpfer gebe, musste das Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen übernehmen. Der DJV sieht das anders – wie zuvor schon mehrere Verwaltungsgerichte: Ein Gehörschutz ist keine gleichwertige Alternative – er verändere das Richtungshören und ein Schalldämpfer vermindere zugleich den Rückstoß der Waffe.

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, auch Jäger benötigten für den Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdlangwaffen eine gesonderte Erlaubnis, deren Erteilung ein waffenrechtliches Bedürfnis voraussetze. Der Schutz des Gehörs der Jäger könne ein solches Bedürfnis nicht begründen.

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Sachsen-Anhalt: BVerwG weist Nabu-Klage gegen Kormoranverordnung ab

Am 22. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Gericht dem Nabu beschieden, dass die Kormoranverordnung des Landes rechtmäßig ist (JAWINA berichtete). Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Nabu Beschwerde eingelegt, die nun per Beschluss vom 31.7. vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgewiesen wurde. Damit ist der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft, die Kormoranverordnung Sachsen-Anhalt ist damit rechtskräftig. Dem Nabu bliebe noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde, der Juristen nach der Niederlage vor dem BVerwG jedoch keine großen Aussichten auf Erfolg beimessen. red.

Beitragsbild: Kormoran. Author: Sławek Staszczuk (photoss [AT] hotmail.co.uk), Quelle: Wikipedia, veröffentlicht unter der  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage von Jagdverbänden

Erhebliche Einschränkungen der Jagd sollen im Planungsverfahren der Elbvertiefung als ausgleichende Naturschutzmaßnahmen deklariert werden. Dagegen haben zwei Landesjagdverbände sowie der DJV geklagt. Einschränkungen der Jagd auf Raubsäuger sind für den Naturschutz sogar kontraproduktiv.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 16. und 17. November 2017 über die Klage des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und der Landesjagdverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen den Planfeststellungbeschluss zur Elbvertiefung verhandeln. Die drei Verbände wehren sich gegen den Landschaftspflegerischen Begleitplan, der Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in den Flusslauf der Elbe festlegt. Konkret soll in zwei Gebieten an der Elbe, Allwördener Außendeich-Mitte (Landkreis Stade, Niedersachsen) und Giesensand (Landkreis Pinneberg, Schleswig-Holstein), die Jagd erheblich eingeschränkt werden. Vorgesehen sind das komplette Verbot der Federwildbejagung, ein generelles Jagdverbot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März, ein Verbot von Treibjagden sowie ein Verbot von jagdlichen Einrichtungen.

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“Verwirrte Behörden”

In einem Kommentar zum JAWINA-Beitrag “Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können” schrieb Sebastian K. am 12. April folgenden Kommentar:

“Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Antrag plus wbk auch sofort an die zuständige kreispolizeibehörde geschickt. Hab heute mal drei wochen später bei der Behörde nachgefragt wie lange dann der Eintrag noch dauert.
Antwort war das Gerichtsurteil. Und die Behörde weiss auch nicht wie sie jetzt genau handeln soll.
Warscheinlich laut Sachbearbeiterin:
Kein Eintrag in die wbk. Und ich muss die erworbene Waffe wieder abgeben.
klingt für mich nach Zwangsenteignung.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.”

Jetzt hat er auf unsere Bitte einen Zwischenbericht über den weiteren Fortgang der Angelegenheit gepostet:

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