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Nabu-Mitglied wird Bundesumweltministerin

Heute hat Svenja Schulze (SPD) ihr Amt als Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern übernahm sie heute in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Morgen wird es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe geben. Zu Parlamentarischen Staatssekretären ernannt wurden erneut Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold. Nach dem Organisationserlass, mit dem sich das Kabinett gestern Abend befasst hat, heißt das Ministerium offiziell “Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit”, kurz: BMU. Svenja Schulze ist lt. Wikipedia Nabu-Mitglied – angesichts der millionenschweren Zuwendungen die der Verein von staatlichen Stellen erfährt und der bereits bestehenden personellen Verflechtungen zwischen Nabu und diversen staatlichen Stellen, kann man dies als durchaus problematisch ansehen. Ob Schulze einen Austritt aus dem Nabu in Erwägung zieht, um ihr Amt mit der zu fordernden politischen Neutralität auszuüben, ist nicht bekannt.

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