Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

Der Bundestag hat gestern neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit: “Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht”, so das BMU. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

Mit den Neuregelungen werden laut BMU “einige drängende Probleme des Umgangs mit den Wölfen” geregelt. “Dazu gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Entnahme von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels Weidetiere gerissen hat”, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, und Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.

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Zeichnungsfirst endet morgen: Petition gegen Verschärfung des Waffengesetzes

+++ EuGH segnet Sonderregel für Schweizer Sturmgewehre ab +++

Auf dem Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags läuft eine Petition “Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 02.11.2019“. Die Zeichnungsfrist endet morgen.

Die Petenten fordern:

“Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.

Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.”

Begründet wird dies wie folgt:

“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!

Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.

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Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP zur Regulierung der Wolfspopulation ab

In seiner gestrigen (21.02.) Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In dem Antrag der AfD “Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren” hatte die Fraktion u.a. gefordert, bestehende gesetzliche Grundlagen zur Entnahme von Problemtieren und Wolfsmischlingen konsequent umzusetzen, auf Landes- und Regionalebene spezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten festzulegen und die Bejagung des Wolfs zu ermöglichen, wenn diese Obergrenzen erreicht sind. “Eine bürokratische Einzelfallprüfung soll bei Überschreitung dieser Obergrenzen entfallen”, heißt es in dem Antrag.

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Positionspapier Wolf der CDU/CSU-Fraktion im Wortlaut

Wir dokumentieren das Positionspapier:

Wölfe in Deutschland – Sorgen ernst nehmen, Sicherheit schaffen, Bestände regulieren
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 27. November 2018

im Wortlaut:

“Im Jahr 2000 wurde in Sachsen das erste Wolfsrudel nachgewiesen. Seitdem breiten sich die Wölfe in Deutschland aus. Denn die größten Raubtiere in unserer Kulturlandschaft haben keine natürlichen Feinde. Im Monitoringjahr 2017/18 wurden seitens des Bundesamts für Naturschutz und der „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ 73 Rudel, 30 Paare und drei Einzeltiere bestätigt. Diese Konzentration führt in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft zu vielfältigen Problemen. Die Politik darf hiervor die Augen nicht verschließen. Erforderlich ist eine wissenschaftliche, datenbasierte, ideologiefreie und pragmatische Herangehensweise. Schutz und Sicherheit der Menschen sind dabei für uns oberstes Gebot.

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DJV begrüßt Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Wolf

Nach Hochrechnungen leben bereits jetzt mehr als 1.000 Wölfe in Deutschland. Die länderübergreifende Population ist im günstigen Erhaltungszustand. Der Wolf sollte ins Bundesjagdgesetz überführt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf vorgelegt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt es, dass darin der günstige Erhaltungszustand als erreicht angesehen wird. Allein in Deutschland beträgt das Populationswachstum knapp 30 Prozent jährlich, das Verbreitungsgebiet nimmt europaweit weiter rasant zu und Lebensraum für den Erhalt der Art ist ausreichend vorhanden. Laut Positionspapier gehe es um eine Bewertung auf Populationsebene und nicht um nationale Zahlen, ein genetischer Austausch zwischen Wölfen aus Polen, dem Baltikum und Deutschland sei gegeben. Entgegen der früheren Annahme kommt der anpassungsfähige Wolf in einer Kulturlandschaft gut zurecht. Auf Basis der kürzlich vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten Monitoringdaten für 2017 geht der DJV davon aus, dass es allein in Deutschland schon jetzt mehr als 1.000 Wölfe gibt.

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Heute: Expertenanhörung zum Wolf im Bundestag

Heute fand im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine Expertenanhörung zum Thema Wolf und Herdenschutz statt: “Experten mahnen zu mehr Engagement im Wolfs­management” – so fassen die Online-Dienste des Deutschen Bundestag die Ergebnisse zusammen:

“Es muss ein „Miteinander von Wolf und Weidetier“ möglich sein, sagte Alois Gerig (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, zum Auftakt eines Fachgesprächs mit dem Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ am Montag, 8. Oktober 2018. Die Rückkehr des Wolfes sorgt in vielen Regionen Deutschlands zunehmend für Beeinträchtigungen in der Weidetierhaltung. Fünf Sachverständige waren deshalb eingeladen, dem Gremium ihre Erfahrungen und Lösungsvorschläge zu präsentieren, um im „Spannungsfeld der Wolfsbefürworter und –gegner“ zu zukunftsfähigen Ergebnissen zu kommen.

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Bundestag: Bundesjagdgesetz soll geändert werden

+++ Beifahrer erschossen (JAWINA berichtete) – Unglücksschütze bei tödlichem Jagdunfall laut Polizei “höchstwahrscheinlich” ermittelt +++ Wölfe werden in NRW und RLP sesshaft +++ Sachsen-Anhalt: Elch bei Coswig gesichtet +++

FDP lehnt Vorlage ab: “Änderungen gehen viel zu stark auf Kosten der Jägerschaft”

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Das teilt der Informationsdient des Bundestags mit. Die Ausschussmitglieder haben sich am Mittwochmorgen mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (19/2977) dem Bundestag zur Annahme zu empfehlen. Dadurch soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden soll es erleichtert werden, unter anderem ein Gebiet absperren zu können, den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken oder eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern.

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Bundestag stimmt für bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. Das teilt der Online-Dienst des Deutschen Bundestages mit. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren aber von der Koalition und der FDP überstimmt worden.

Oppositionsantrag abgelehnt

In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem sich die Fraktionen für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingesetzt hatten (19/1691). 444 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 186 befürworteten ihn, es gab zwei Enthaltungen. Dazu hatte der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/2749) vorgelegt.

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Jetzt im Bundestag: Anhörung zur Situation der Wölfe in Deutschland im Umweltausschuss

“Mit der Situation der Wölfe in Deutschland beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 18. April 2018, in einer öffentlichen Anhörung,” wie der Online-Dienst des Deutschen Bundestages informiert: Den geladenen Sachverständigen liegen Anträge der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 10.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zweieinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.”

Den Inhalt der Anträge fässt der Online-Dienst wie folgt zusammen:

“Der Titel des FDP-Antrags (19/584) lautet „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“ (19/584). Die Linke hat ihren Antrag (19/581) mit „Herdenschutz – jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“ (19/581) überschrieben. „Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“ ist der Titel des Antrags der AfD (19/594), und die Grünen fordern „Rückkehr des Wolfes – Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken“ (19/589).

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Insektensterben: Fake-News aus dem Bundesumweltministerium?

Sind Meldungen über das Insektensterben eine “grün-rote Wahlkampffalle”?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesumweltministerium (BMUB) vor dem Insektenschwund gewarnt: Um 80 Prozent habe sich der Bestand an Insekten seit 1982 reduziert. Auch JAWINA hat die Meldung aufgegriffen. Dass es weniger Insekten gibt als früher, deckt sich mit dem empirischen Befund vieler aufmerksamer Naturbeobachter, eine viel zitiertes Indiz ist die Menge an Insekten, die nach einer Überlandfahrt von der Windschutzscheibe geschrubbt werden muss. Das zur Holtzbrinck-Mediengruppe gehörende Internetportal meedia.de äußert massive Zweifel am Realitätsgehalt der Meldung: Die Zahlen seien alt und nicht belegt, der “angebliche Insektenschwund” eine “grün-rote Wahlkampffalle”, die sich die “Kommunikationsprofis der Grünen haben einfallen lassen.” Unter Berufung auf einen ursprünglich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erschienenen Artikel schreibt meedia.de, dass die Zahl von 80 Prozent von einem “Verein von Hobbyforschern in Krefeld” stamme und sich die Zahl lediglich auf “zwei Standorte im Krefelder Naturschutzgebiet Orbroicher Bruch” beziehe. Das Operieren mit Zahlen aus derart fragwürdiger Quelle, wirft meedia dem BMUB vor, schade nicht nur der Sache, sondern vor allem der Glaubwürdigkeit aller Beteiligten.

JAWINA hat beim BMUB aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wir haben gefragt: Verbreitet das BMUB wissentlich oder versehentlich Fake-News? Betreibt das von einer SPD-Ministerin geführte BMUB Wahlkampfhilfe für die Grünen? Inwieweit sieht das BMUB die eigene Unabhängigkeit von Naturschutzverbänden wie Nabu und Bund noch gegeben, deren Positionen das BMUB offenbar ungeprüft und unreflektiert übernimmt und verstärkt?

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