Schlagwort-Archive: Bundesnaturschutzgesetz

Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf treten in Kraft

Morgen tritt eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft, die die Entnahme von problematischen Wölfen zu leichteren Bedingungen möglich macht. Denn mit der Ausbreitung des Wolfsbestandes in Deutschland haben auch die wolfsbedingten Nutztierrisse deutlich zugenommen. Die Anzahl von Nutztierschäden – diese umfassen verwundete und getötete Tiere – steigerte sich von 40 Tieren im Jahr 2006 auf rund 2050 Tiere im Jahr 2018. Darunter leiden die Weidetiere und die Weidetierhalter haben mit starken wirtschaftliche Einbußen zu kämpfen, sie sind massiv verunsichert sowie teils in ihrer Existenz bedroht – einige Schäfer mussten bereits aufgeben.

Um Weidetierhaltung weiter zu ermöglichen, sieht die Novellierung, die heute verkündet wurde, daher vor, dass für Nutztierhalter als Grundlage für eine Abschussgenehmigung zukünftig ausreicht, dass ihnen ernste wirtschaftliche Schäden drohen. Das soll es auch Hobbyschäfern ermöglichen, Entschädigungen zu bekommen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Zudem ist nun ein Abschuss auch dann möglich, wenn unklar ist, welcher Wolf genau für Nutztierrisse verantwortlich ist. Es dürfen so lange einzelne Rudelmitglieder in der jeweiligen Gegend entnommen werden, bis es keine Angriffe auf Nutztiere mehr gibt.

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Niedersachsen: “Jagd” auf Problemwolf kostet bislang 1,25 Mio.

+++ Brandenburg: Umweltminister lehnt Bogenjagd auf Wildschweine in Stahnsdorf ab +++ Sachsen-Anhalt: Wolf tötet 13 Schafe +++ Hessen: Toter Wolf in Wiesbaden +++ NRW: Wolf auf Grünbrücke über A3 fotografiert +++ Hessen: Wolf reißt Kalb seltener Nutztierrasse – verstörte Mutterkuh muss notgeschlachtet werden +++ 

Die erfolglosen Bemühungen, des Leitwolfs des Rodewalder Rudels GW717m habhaft zu werden, haben das Land Niedersachsen bislang 1,25 Millionen Euro gekostet. Das erklärte der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) anlässlich der Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes durch den Bundesrat.

Lies zeigt sich erleichtert, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz der Bundesregierung auch den Bundesrat passiert hat. „Damit kommen wir unserem Ziel näher, mit einem nationalen Wolfs-Managementplan Kriterien und Methoden zu entwickeln, mit der die Zahl der Tiere in Niedersachsen reguliert werden kann“, betont Lies, der sich nachdrücklich dazu bekennt, „den Wolf als Art zu erhalten und die Akzeptanz für den Wolf bei den Bürgern trotz aller Nutztierrisse dauerhaft zu sichern“.

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Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen

Die Entnahme von Wölfen wird erleichtert, Konflikte sollen damit besser gelöst werden. Für den DJV ist es nur ein erster Schritt im Sinne von Deichschutz und Nutztieren. Er fordert ein umfassendes Handlungskonzept. Klare gesetzliche Regelungen für den Schutz von Jagdhunden sind notwendig.

Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt: Durch eine erleichterte Entnahme von auffälligen Tieren sollen Konflikte mit dem Wolf künftig besser gelöst werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sieht in der Novellierung lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung im Sinne von Deichschutz und Schutz von Nutztieren. Angesichts des schnell und dynamisch anwachsenden Bestandes von Wölfen in Deutschland müssen laut DJV weitere Schritte folgen. Ein umfassendes Handlungskonzept fehlt bisher. Der DJV fordert in einem Handlungsvorschlag beispielsweise Wolfausschlussareale: Territoriale Wölfe sollten auf Deichen oder in urbanen Gebieten nicht geduldet sein. Im Hinblick auf den Schutz von Hunden bei der Jagdausübung fordert der DJV klare gesetzliche Regelungen.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

Der Bundestag hat gestern neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit: “Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht”, so das BMU. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

Mit den Neuregelungen werden laut BMU “einige drängende Probleme des Umgangs mit den Wölfen” geregelt. “Dazu gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Entnahme von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels Weidetiere gerissen hat”, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, und Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.

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Erleichterte Wolfsabschüsse: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat

Zusätzliche finanzielle Förderung für Weidetierhalter beschlossen

Der von der Bundesregierung formulierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Die Änderung soll das Töten von Wölfen, die gut geschützte Nutztiere wiederholt reißen, erleichtern und rechtssicher machen. Dieser Vorstoß ist bei den Bundesländern mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der die Anpassung des betroffenen Paragraphen 45 des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach in seiner Rede von einem „wichtigen Tag“ für die Weidetierhalter in Mecklenburg-Vorpommern und in anderen „Wolfsländern“.

„Beim Wolf gibt es für mich drei Grundsätze. Erstens: der Schutz des Menschen steht an erster Stelle. Zweitens: der Wolf ist eine geschützte Art und ein beeindruckendes Lebewesen. Und drittens – und da sind heute weitergekommen: die Weidetierhaltung darf nicht unter der Rückkehr des Wolfes leiden. Nur ein Miteinander erlaubt nachhaltigen Artenschutz“, fasste Minister Backhaus seinen Standpunkt zusammen.

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Sachsen: CDU-Landesverband startet Kampagne für erleichterten Wolfsabschuss

Der Landesverband der CDU Sachsen hat eine Internetkampagne gestartet, die zum Ziel hat, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Mit einem Klick auf den entsprechenden Button können Besucher der Seite ihre Unterstützung für das Vorhaben zum Ausdruck bringen. “Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Umgang mit der Ausbreitung des Wolfes klare und handhabbare Regelungen durch das Bundesumweltministerium verabschiedet”, heißt es auf der Seite. Und weiter: “Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren mit Nachdruck auf europäischer und Bundesebene mit einer Vielzahl von Initiativen für eine rechtsichere und konfliktfreie Änderung der Rahmenbedingungen im Umgang mit dem Wolf eingesetzt.”

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DeWiSt: Neues Bundesnaturschutzgesetz legalisiert Tötung von Wildtieren

Deutsche Wildtier Stiftung kritisiert: Bauvorhaben und Windkraft stehen künftig über Artenschutz

Wenn Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf geschützte Arten wie Fledermäuse und Rotmilan errichtet werden, kommen sie unter die Räder. Denn Natur- und Artenschutz stören häufig, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Mit der gestern am späten Abend beschlossenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen geschaffen: Auf Betreiben des Bundesumweltministeriums wurde eine Neuregelung beschlossen, die bei Baumaßnahmen wie z.B. von Windkraftanlagen geltendes Gesetz zum Schutz von Arten aufweicht. Viele Arten stehen aufgrund der intensiven Landnutzung in Deutschland ohnehin schon enorm unter Druck – nun verschärft sich die Situation weiter. Tote Adler unter Windenergieanlagen, Feldhamster unter Beton eingeschlossen –  in Zukunft kaum mehr ein Problem.

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Kritik an geplanter Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Vor Weihnachten geht es alle Jahre wieder um Plätzchen und Pakete, Gänse und Geschenke oder Karten für das Weihnachtsoratorium. Da bleibt kaum Zeit im Kopf für anderes – wenn zum Beispiel eine geplante, höchst brisante Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ohne großes Aufsehen auf den Weg gebracht wird. Zentrale Belange des Naturschutzes sollen im Rahmen dieser Gesetzes-Novellierung bei der Errichtung von Windkraftanlagen außer Acht bleiben, klagt die Deutsche Wildtier Stiftung: “Die Novellierung führt zu einer dramatischen Verschärfung der Bedrohung von Vögeln und Fledermäusen durch Windenergieanlagen. Und das ist inakzeptabel”, sagt Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung.

Die beabsichtigte Neufassung des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes soll eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren festschreiben, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Unvermeidbare Beeinträchtigungen können im Sinne der Gesetzesnovelle bei dem Betrieb von Windrädern entstehen.

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