Schlagwort-Archive: Bundesjagdgesetz

60 Kilometer von deutscher Grenze: Fall von Afrikanischer Schweinepest in Belgien

Heute wurde bei tot aufgefundenen Wildschweinen in Belgien im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg, Belgien etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, Afrikanische Schweinepest festgestellt. Bisher gibt es noch keinen Fall in Deutschland.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht in ständigem Austausch mit den belgischen Behörden und der EU-Kommission. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Die neue Situation nehme ich sehr ernst. Die Afrikanische Schweinepest stellt seit längerem auch für Deutschland eine Bedrohung dar und unsere Vorbereitung für den Krisenfall laufen. Die rechtlichen Instrumente liegen vor, um die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen. Bereits im Juni habe ich ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die bestehenden Maßnahmen ergänzt werden und ein Ausbruch der ASP bei Wildschweinen noch effektiver bekämpft werden kann. Das Gesetzesvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. Jedoch Prävention steht an erster Stelle. Hier ist insbesondere Aufklärung gefragt, denn es sind vor allem Menschen, die einer Seuchenverbreitung Vorschub leisten, indem sie zum Beispiel Speisereste mit ASP-kontaminierten Schweinefleischerzeugnissen unachtsam entsorgen – eine Infektionsquelle für Wildschweine. Deshalb haben wir eine mehrsprachige Aufklärungskampagne gestartet. Hier informieren wir online und mit Flyern und Plakaten auch an Tank- und Rastplätzen.“ Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte: “Wir haben es nun mit einer handfesten Bedrohung vor der Haustür zu tun. Den Ausbruch der Schweinepest so dicht an der deutschen Grenze nehmen wir sehr ernst.”

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Wegen ASP: Europaparlamentarier fordert Freigabe von Nachtzielgeräten

Arne Gericke, Europaabgeordneter aus Rostock (Freie Wähler) und Mitglied des Umweltausschusses kritisierte am Rande der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses in Brüssel “das Schweigen in der deutschen Politik”, Bund und Land handelten beim Thema Afrikanische Schweinepest unzureichend. Die Liste der “to dos” sei lang. Gericke nennt beispielhaft Änderungen im Bundesjagdgesetz, um das nachtaktive, mobile Schwarzwild mit Nachtzielgeräten orten zu können [wofür eine Änderung des Waffengesetzes erforderlich wäre, Anm. d. Red.] sowie gezielte Informationskampagnen bei internationalen Speditionen: “Jeder Lastwagen, jede Schuhsohle ist ein potentieller Gefahrenträger.”

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ASP: DJV kritisiert Regierungspläne

Die Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) muss nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) präzisiert werden: Weitreichende Befugnisse der Behörden dürfen nur örtlich begrenzt im Seuchenfall gelten. Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest ist nur durch eine kooperative Zusammenarbeit mit Jägern möglich.

Die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes beschlossen. Damit sollen Behörden schneller reagieren können, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Ernstfall zu bekämpfen. Der DJV kritisiert, dass die sehr weitreichenden Befugnisse bereits vor einem möglichen Seuchenfall ausgeschöpft werden könnten. Dies wäre nach Ansicht des DJV unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Folge wären aufwändige Gerichtsverfahren. Vor allem aber wäre das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Jägern empfindlich gestört. Eine kooperative Zusammenarbeit, die insbesondere im Seuchenfall dringend notwendig ist, wäre unmöglich. Der DJV fordert deshalb, dass die Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes präzisiert werden: Die sehr weitgehenden Behördenbefugnisse dürfen nur für den Seuchenfall und ein eng eingegrenztes Gebiet gelten – dort sind sie wichtig. In einer Stellungnahme hat der Dachverband der Jäger bereits Mitte Mai auf die Gefahr hingewiesen, dass einzelne Veterinärbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachten könnten.

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2017

Der Deutsche Jagdrechtstag 2017 hat folgende Empfehlungen ausgesprochen:

I. Eigenständigkeit der Rechtskreise

Das Jagdrecht als eigenständiger Rechtskreis beinhaltet

– Natur- und Artenschutz,

– Managementmaßnahmen zum Schutz sowohl von Wild als auch anderen wildlebenden Tierarten (zum Beispiel vor invasiven Arten),

– Tierschutzaspekte.

Die Gesetzgeber und Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind aufgefordert, diese Eigenständigkeit des Rechtskreises Jagd zu respektieren und zu stärken. Dies gilt auch und insbesondere bei der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in der Bundeswildschutzverordnung.

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Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Einsatz von halbautomatischen Langwaffen wieder erlaubt

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin wird am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 10. November 2016 in Kraft. Der neue § 19 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c lautet: „Verboten ist, mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“.

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 7. März 2016 die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit austauschbarem Magazin bei der Jagd für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil hatte für erhebliche Verunsicherung bei Jägern und Waffenbehörden gesorgt. Der Gesetzgeber hat zügig reagiert und stellt jetzt wieder Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin her.

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Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

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Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

Schießleistungsnachweis, Bleiverbot und einheitliche Jägerprüfungsordnung gefordert

In der 840. Sit­zung des Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz wurde unter anderem über die sogenannte kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJAgdG) beraten, die vor allem die “heißersehnte Klarstellung zur Halbautomatenregelung” bringen sollte. Doch es droht eine wochen-, möglicherweise monatelange Verzögerung der Neuregelung, die durch eine fragwürdige Neuinterpretation der bestehenden Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erforderlich geworden war. Zu dem Gesetzesentwurf brachten jedoch zwei Bundesländer Entschließungsanträge ein. Deshalb geht es in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.9. nun nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, um die Genehmigung der schon so gut wie eingetüteten kleinen Novelle. Stattdessen hat der Ausschuss gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen, um daselbst die um die diversen Änderungswünsche der Bundesländer aufgeblähte Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es droht also ” eine womöglich wochen- und monatelange Laberrunde zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs”, wie ein JAWINA-Leser in einer Mail an die Redaktion schreibt schreibt.

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Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter erlaubt

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft.

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Halbautomaten: Aktuelle Beschlussvorlage des Bundestages sorgt für Klarheit

Eine aktuelle Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages soll für Klarheit sorgen nach der folgenreichen Fehlinterpretation der bisherigen Regelung zu Halbautomaten in § 19 des Bundesjagdgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht. In der Bundestags-Drucksache 18/9093 vom 06.07.2015 spricht der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)  folgende Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  (Drucksache 18/4624) aus: Die entsprechende Vorschrift im § 19 BJagdG soll künftig lauten, dass es verboten ist:

„c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;”.

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Novellierung des Bundesjagdgesetzes gekippt

DJV: Seehofer torpediert große Novelle des Bundesjagdgesetzes

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kippt in letzter Sekunde nach Gutsherrenart den Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur großen Novelle des Bundesjagdgesetzes. Vor zwei Wochen hat Parteikollege und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag den Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Aus parlamentarischen Kreisen wird verlautbart, dass jedoch eine kleine Novelle noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit für Besitzer von Selbstladebüchsen bringen soll.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat überraschend sein Veto gegen die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes eingelegt und tritt damit die Grundsätze der parlamentarischen Arbeit mit Füßen. In einem mehrjährigen wissensbasierten Prozess wurden die Grundlagen dieser Novelle erarbeitet, die von den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte. Nach dem nachträglichen Seehofer-Veto soll nun lediglich eine kleine Novelle kurzfristig Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Jagdgewehren bringen, wie aus parlamentarischen Kreisen zu hören ist. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt zwar diese Teilreform, fordert Ministerpräsident Seehofer aber gleichzeitig auf, endlich seine kurzsichtige Blockadehaltung aufzugeben. Die geplante, umfassende Reform muss umgehend nach der Sommerpause eingebracht werden, damit sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. “Die große Novelle muss kommen”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Sie bedeute Rechtssicherheit in vielen Fragen. Andernfalls müssten Jäger künftig  für jedes Bundesland unterschiedlichste Schießnachweise und Prüfungen ablegen und verschiedenste Arten von Jagdmunition verwenden. Auch der Tierschutz bleibe auf der Strecke.

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Koalition einigt sich auf neues Bundesjagdgesetz

Durchbruch bei Verhandlungen der Regierungsfraktionen – Rechtssicherheit für halbautomatische Jagdgewehre

Beim Bundesjägertag in Wolfsburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute den Durchbruch bei den Verhandlungen in der Regierungskoalition um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes verkündet. Den rund 400 Delegierten und Gästen des Deutschen Jagdverbandes (DJV) sagte Schmidt: „Mein Ziel ist es, im Hinblick auf das Führen von Jagdwaffen wieder Rechtssicherheit und damit den bisherigen Zustand wieder herzustellen. Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Sommerpause zu einer Regelung kommen werden.“ Das Führen dieser Waffen solle künftig zulässig sein, wenn sie mit höchstens drei Patronen geladen sind. Weitere Schwerpunkte der Bundesjagdgesetz-Novelle seien die bereits abgestimmten Regelungen zu Jagdbüchsenmunition, Jungjägerausbildung und Schießübungsnachweis.

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Halbautomaten: Bundeslandwirtschaftsminister hält Wort

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beabsichtigt im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJadgG) eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis beim Thema Halbautomaten unverzüglich herbeizuführen. Dies begrüßen der DJV und das Forum Waffenrecht ausdrücklich. In einem Schreiben informiert Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Länderkollegen, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

Das Bundesministerium des Innern habe hierzu seine Unterstützung zugesagt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und das Forum Waffenrecht (FWR) begrüßen die nun geplante gesetzliche Regelung zur Verwendung halbautomatischer Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazin. Mit diesem Vorschlag will Bundesminister Christian Schmidt Rechtssicherheit für Behörden, Landespolitik und Jäger schnellstmöglich schaffen. Gemeinsam mit dem FWR und den assoziierten Verbänden hat der DJV erst kürzlich vom Bundeslandwirtschaftsministerium die Klarstellung gefordert, dass halbautomatische Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazinen auch künftig erlaubt sein müssen.

Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2016 verursacht: In einer Einzelfallentscheidung merkten die Richter an, dass Jäger Halbautomaten mit wechselbarem Magazin nicht ohne besonderes Bedürfnis besitzen dürfen. Damit ging das Gericht nach Auffassung von DJV und FWR weit über seine Kompetenzen hinaus und stellte die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Legale Waffenbesitzer wurden von heute auf morgen kriminalisiert und die geltende Gesetzgebung ausgehebelt. Tausenden Jägern drohte völlig unbegründet der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Es kam zu willkürlichen Entscheidungen der Waffenbehörden, die sich teils widersprachen. Sogar für Pistolen und Revolver verweigerten Beamte zwischenzeitlich die Eintragung. Falls Behörden Jäger zur Anhörung für den Widerruf der Erlaubnis auffordern, sollten die Verbände umgehend informiert werden. Bis zur Klarstellung im Bundesjagdgesetz sollten Jäger dringend Widerruf und – wo notwendig – Klage einreichen.

Ungeachtet der Klarstellung zu halbautomatischen Gewehren mit 2-Schuss-Wechselmagazin betonen DJV und FWR die Notwendigkeit weiterer Reformen des Bundesjagdgesetzes. „Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen. Die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Teilen der CSU ist weder sachlich begründet noch nachvollziehbar“, so DJV-Präsident Hartwig Fischer. Der bereits vorliegende Entwurf zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition sowie für den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Zudem beinhaltet das Papier bundesweit einheitliche Vorgaben für die Jägerprüfung.

„Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, die Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen“, so DJV-Präsident Fischer. Derzeit müsse in einem Land bleifrei gejagt werden, im nächsten nicht. Das eine Land fordere einen Schießleistungsnachweis, das andere nicht. Die Jägerprüfung ist ein staatliches Examen, das berechtigt, den Jagdschein zu lösen. Dieser hat laut Bundesjagdgesetz bundesweite Gültigkeit. Eine Tatsache, die nicht durch teils absurde Entscheidungen auf Länderebene konterkariert werden dürfe, so Fischer. Der DJV wird den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und über aktuelle Entwicklungen berichten. PM DJV

Beitragsbild: Bis zur Gesetzesklarstellung sollte die halbautomatische Langwaffe im Schrank bleiben. (Quelle: Elison/DJV)

DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. “Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher”, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

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Hartwig Fischer: Bundesjagdgesetz “auf gutem Weg”

DJV-Präsident Hartwig Fischer ist uns auf der IWA 2016 über den Weg gelaufen. Wir haben die Gelegenheit ergriffen, dem Jagdfunktionär einige Fragen zur anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) zu stellen:

JAWINA: Herr Fischer, momentan läuft die Verbändeanhörung zur Novellierung des BJagdG. Was ist Ihr Eindruck?

Hartwig Fischer: Wir sind mit dem Bundesjagdgesetz auf einem guten Weg, alles im grünen Bereich.

JAWINA: Gilt das auch Wiederlader?

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DJV: Bundesjagdgesetz-Novelle betrifft private Wiederlader nicht

Vorgaben zu wiedergeladener Munition für den Eigenbedarf bleiben bestehen / Verbändeanhörung läuft bis Mitte März”

Die Berichterstattung u.a. auf JAWINA hat den DJV veranlasst, eine Stellungnahme zum Thema “Neues BJagdG und private Wiederlader” zu veröffentlichen. Wir geben diese im folgenden im Wortlaut wieder:

Nach der Bekanntgabe des Entwurfs einer Änderung des Bundesjagdgesetzes ist die Diskussion über einzelne Inhalte der geplanten Neuregelung entbrannt. So sorgen sich private Wiederlader um die Möglichkeit, weiterhin genau auf ihre Waffen und die jagdlichen Bedürfnisse abgestimmte Munition verwenden zu können.

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Schwere Zeiten für Wiederlader

Nur noch zertifizierte Munition soll dem Entwurf des neuen Bundesjagdgesetzes (BJagdG) zufolge für die Jagdausübung zugelassen sein – was bedeutet das für Wiederlader?

“Wiederladen ade?”, fragt ein Jawina-Leser in einer Mail an die Redaktion, die der juristisch sattelfeste JAWINA-Kommentator Anko wie folgt beantwortet:

“Ja, schwere Zeiten für Wiederlader, wenn der BJagdG-Entwurf so durchgeht:

Nach vorliegender Fassung des Gesetzesentwurf ist die “Munition” durch eine Behörde zu prüfen und der “Hersteller” nur auf Grundlage einer solchen Prüfbescheingung zur Kennzeichnung der “Munition” als jagdgebrauchstauglich berechtigt. Die Jagd mit Munition ohne solche Kennzeichnung ist “verboten”, § 18d Absatz 3. Der jagdliche Wiederlader müsste dann als “Hersteller” seine Munition der o.g. Prüfprozedur unterziehen.

Fazit: Das kann es ja wohl nicht sein. Da waren offensichtlich echte Kenner am Werk.

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DJV begrüßt Jagdgesetz-Novellierung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Entwurf für die Novellierung des Bundesjagdgesetzes auf den Weg gebracht. Dieser zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition sowie für den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diesen Schritt in einer ersten Reaktion. “Der Entwurf ist im Grundsatz positiv zu bewerten”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Es gebe jedoch noch Inhalte, die im Detail geprüft werden müssten, so Fischer.

Ein unsinniges pauschales Verbot des Materials Blei, wie es in einigen Bundesländern bereits geregelt ist, wird laut DJV durch die geforderte wissens- und praxisorientierte Regelung ersetzt. Künftig ist ein Dreiklang von tierschutzgerechter Tötungswirkung, Präzision und Minimierung des Bleieintrages entscheidend für die Zulassung von Büchsenmunition für die Jagd auf Schalenwild (Reh, Wildschwein, Hirsche). Grundlage soll dafür der bereits vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte Entwurf einer technischen Richtlinie werden. “Jetzt gilt es, die Richtlinie praxistauglich umzusetzen”, so Dr. Wolfgang Bethe, Veterinär und DJV-Vizepräsident. Damit verhindere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erfolgreich weitere Tierversuche mit Jagdmunition in freier Wildbahn, so Dr. Bethe weiter.

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Neues Wald- und Jagdgesetz auf Bundesebene

Bleieintrag durch Munition soll minimiert, Bleimunition aber wohl nicht grundsätzlich verboten werden – künftig nur noch zertifizierte Büchsenpatronen für Jagdausübung zugelassen. Schießnachweis für Bewegungsjagden.

“Wald schützen und Waldbesitzer stärken”, lautet der Titel der Pressemitteilung, in der Bundesminister Schmidt stolz verkünden lässt, dass er ein neues Wald- und Jagdgesetz auf den Weg gebracht habe: “Unsere Maxime heißt schützen und nützen. Der Wald bringt uns wirtschaftliche Erträge und Erholung, dient dem Klimaschutz und beherbergt eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Mit dem neuen Gesetz haben wir es geschafft, insbesondere die Bewirtschafter kleinerer Waldflächen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu unterstützen. Mein Ziel ist die Stärkung insbesondere der Besitzer kleinerer Wälder und die Sicherung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Jagd”, lobte sich Landwirtschaftsminister Schmidt.

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Bundesjagdgesetz: Bleiverbot kommt!

Wer jetzt noch größere Mengen Bleimunition bevorratet ist selber schuld: Der Bundestag hat die für vergangene Woche vorgesehene zweite und dritte Lesung der Novelle des Bundesjagdgesetzes abgesetzt, wie das Onlineportal topagrar.de berichtet. Begründung: Es sei erforderlich, “weitergehendere gesetzliche Anpassungen vorzunehmen als bislang vorgesehen.” Der Bundesrat, in dem die schwarz-rote Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, hat sich topagrar zufolge in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, das Verbot bleihaltiger Munition in die Neufassung des Bundesjagdgesetzes aufzunehmen. Ein bundesweit gültiges Verbot bleihaltiger Munition scheint somit bevor zu stehen. SE

Beitragsbild: Bleimunition, Copyright: SE

BAGJE: Leitfaden zur Befriedungsmöglichkeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) gibt einen Leitfaden für Jagdrechtsinhaber heraus, der den Umgang mit der neuen Befriedungsmöglichkeit erleichtern soll, die durch die jüngste Novellierung des Bundesjagdgesetzes geschaffen wurde.

Sechs Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird ein neuer Paragraf im BJagG wirksam, der die Herausnahme einzelner Grundstücke aus der in Deutschland geltenden flächendeckenden Bejagungspflicht ermöglicht. Für Grundeigentümer besteht fortan die Möglichkeit, mittels Antragstellung bei der zuständigen Behörde eine Befriedung ihrer Flächen durchzusetzen. Die Befriedungsmöglichkeit beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Grundeigentümer glaubhaft macht, die Jagd aus ethischen Gründen abzulehnen. Im Rahmen eines behördlichen Anhörungsverfahrens müssen Interessen benachbarter Grundeigentümer, land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschafter sowie Ziele des Tier- und Artenschutzes berücksichtigt werden. Grundeigentümer befriedeter Flächen haften weiterhin anteilig für Wildschäden.

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Änerung des Bundesjagdgesetzes verkündet

Die nach dem EGMR-Urteil zur Zwangsmiktgliedschaft in Jagdgenossenschaften notwendig gewordene und am 28. Februar vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Gesetzesänderung tritt damit am 6. Dezember in Kraft. Das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ist hier nachzulesen. SE

Bundesregierung sieht Tierschutz bei der Jagd gewährleistet

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Tierschutz bei der Jagd ausreichend berücksichtigt wird. Das ergibt sich aus der Antwort (Datei hier herunterladen: 1713016) des Agrar-Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Datei hier herunterladen: 1712932).

Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimme, dass “das Bundesjagdgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz und auf eine geänderte öffentliche Haltung zu den Fragen des ethischen Tierschutzes überarbeitet werden” müsse. Desweiteren hinterfragen sie diverse Jagdmethoden, wie etwa Fallenjagd, Nachtjagd sowie Bau- und Beizjagd im Hinblick auf Vereinbarkeit mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Außerdem möchten die Grünen gern wissen, ob die Bundesregierung die Forderung nach der “Einhaltung der Null-Promille-Grenze” bei der Jagdausübung unterstützt.

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