Schlagwort-Archive: Bundesjagdgesetz

Prof. Pfannenstiel: Brandbrief an Jagdverbände

In einem Brandbrief an die Jagdverbände warnt Prof. Dr. Pfannenstiel vor der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes: Unter Ausnutzung der durch die Corona-Krise geminderten Aufmerksamkeit planten die einschlägigen Interessenvertreter eine staatsstreichartige “Aushöhlung des Bundesjagdgesetzes”, die “Abschaffung des Reviersystems” und eine “Enteignung der Jagdrechtsinhaber”, stellt Pfannenstiel im Gespräch mit JAWINA fest.

Im Folgenden dokumentieren wir das Schreiben Prof. Pfannenstiels im Wortlaut:

Sehr geehrte Weidgenossinnen und Weidgenossen,

die Bundesregierung ist dabei, das seit Jahrzehnten in Deutschland bewährte Jagdsystem radikal zu verändern. Durch mehr Staat wird dabei das Eigentumsrecht der Jagdrechtsinhaber ausgehöhlt. Im Zeichen von Corona, Trockenheit, Käferkalamitäten und ASP wird nun unter weitestmöglicher Umgehung des Parlaments versucht, die Vorgaben der Waldstrategie 2050 in eine neues Bundesjagdgesetz zu überführen. Schalenwild wird lediglich als Störfaktor beim Waldumbau und der Naturverjüngung betrachtet, den es möglichst komplett auszuschalten gilt. In der Stellungnahme des Wiss. Beirats Waldpolitik des BMEL wird die Katze aus dem Sack gelassen (siehe ab S. 40). In diesem Zusammenhang ist auch der Vortrag von Herrn Lutz Freytag, BMEL, interessant. Auf den Sachverhalt hat mich vor allem eine befreundete Juristin aus Hessen aufmerksam gemacht.

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Deutscher Jagdrechtstag: Wolf und Waffenrecht im Fokus

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT) hat vom 3. bis zum 8. November in Uslar getagt. 70 Experten unterbreiten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Die rund 70 Teilnehmer des Deutschen Jagdrechtstags haben Anfang November im niedersächsischen Uslar getagt. Auf der Agenda standen aktuelle jagdrechtliche Fragen. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich die Teilnehmer mit neuen Entwicklungen im Jagdrecht von Bund und Ländern sowie in zugehörigen Rechtsgebieten. Im Fokus der Vorträge und Diskussionen stand unter anderem ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofes zum Umgang mit dem Wolf. Fragen zum Waffenrecht, zu Jagdgenossenschaften, Jagdhunden und Falknerei wurden ebenfalls aufgegriffen. An der Tagung nahmen rund 70 Experten teil, insbesondere Rechtsanwälte sowie Vertreter von Politik, Behörden, Gerichten und Verbänden.

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ASP: Bundestag beschließt Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes

Tiergesundheitsgesetz und Bundesjagdgesetz wurden gestern für den drohenden Seuchenfall angepasst. Eine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde wird es nicht geben. DJV warnt vor überzogenen Maßnahmen von Seiten der Veterinärbehörden.

Gestern hat der deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes verabschiedet. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. In seiner Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen hat der DJV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit der Revierinhaber elementar für eine effektive Reduktion der Schwarzwildbestände ist. Unabhängig vom akuten Seuchengeschehen wird es auch künftig keine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde geben.

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Bundestag: Bundesjagdgesetz soll geändert werden

+++ Beifahrer erschossen (JAWINA berichtete) – Unglücksschütze bei tödlichem Jagdunfall laut Polizei “höchstwahrscheinlich” ermittelt +++ Wölfe werden in NRW und RLP sesshaft +++ Sachsen-Anhalt: Elch bei Coswig gesichtet +++

FDP lehnt Vorlage ab: “Änderungen gehen viel zu stark auf Kosten der Jägerschaft”

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Das teilt der Informationsdient des Bundestags mit. Die Ausschussmitglieder haben sich am Mittwochmorgen mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf (19/2977) dem Bundestag zur Annahme zu empfehlen. Dadurch soll die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Den zuständigen Behörden soll es erleichtert werden, unter anderem ein Gebiet absperren zu können, den Personen- oder Fahrzeugverkehr für bestimmte Gebiete zu beschränken oder eine vermehrte Suche von toten Wildschweinen anzuordnen, um die Infektion gesunder Tiere zu verhindern.

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60 Kilometer von deutscher Grenze: Fall von Afrikanischer Schweinepest in Belgien

Heute wurde bei tot aufgefundenen Wildschweinen in Belgien im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg, Belgien etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, Afrikanische Schweinepest festgestellt. Bisher gibt es noch keinen Fall in Deutschland.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) steht in ständigem Austausch mit den belgischen Behörden und der EU-Kommission. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Die neue Situation nehme ich sehr ernst. Die Afrikanische Schweinepest stellt seit längerem auch für Deutschland eine Bedrohung dar und unsere Vorbereitung für den Krisenfall laufen. Die rechtlichen Instrumente liegen vor, um die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen. Bereits im Juni habe ich ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die bestehenden Maßnahmen ergänzt werden und ein Ausbruch der ASP bei Wildschweinen noch effektiver bekämpft werden kann. Das Gesetzesvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. Jedoch Prävention steht an erster Stelle. Hier ist insbesondere Aufklärung gefragt, denn es sind vor allem Menschen, die einer Seuchenverbreitung Vorschub leisten, indem sie zum Beispiel Speisereste mit ASP-kontaminierten Schweinefleischerzeugnissen unachtsam entsorgen – eine Infektionsquelle für Wildschweine. Deshalb haben wir eine mehrsprachige Aufklärungskampagne gestartet. Hier informieren wir online und mit Flyern und Plakaten auch an Tank- und Rastplätzen.“ Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte: “Wir haben es nun mit einer handfesten Bedrohung vor der Haustür zu tun. Den Ausbruch der Schweinepest so dicht an der deutschen Grenze nehmen wir sehr ernst.”

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Wegen ASP: Europaparlamentarier fordert Freigabe von Nachtzielgeräten

Arne Gericke, Europaabgeordneter aus Rostock (Freie Wähler) und Mitglied des Umweltausschusses kritisierte am Rande der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses in Brüssel “das Schweigen in der deutschen Politik”, Bund und Land handelten beim Thema Afrikanische Schweinepest unzureichend. Die Liste der “to dos” sei lang. Gericke nennt beispielhaft Änderungen im Bundesjagdgesetz, um das nachtaktive, mobile Schwarzwild mit Nachtzielgeräten orten zu können [wofür eine Änderung des Waffengesetzes erforderlich wäre, Anm. d. Red.] sowie gezielte Informationskampagnen bei internationalen Speditionen: “Jeder Lastwagen, jede Schuhsohle ist ein potentieller Gefahrenträger.”

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ASP: DJV kritisiert Regierungspläne

Die Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) muss nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) präzisiert werden: Weitreichende Befugnisse der Behörden dürfen nur örtlich begrenzt im Seuchenfall gelten. Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest ist nur durch eine kooperative Zusammenarbeit mit Jägern möglich.

Die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes beschlossen. Damit sollen Behörden schneller reagieren können, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Ernstfall zu bekämpfen. Der DJV kritisiert, dass die sehr weitreichenden Befugnisse bereits vor einem möglichen Seuchenfall ausgeschöpft werden könnten. Dies wäre nach Ansicht des DJV unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Folge wären aufwändige Gerichtsverfahren. Vor allem aber wäre das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Jägern empfindlich gestört. Eine kooperative Zusammenarbeit, die insbesondere im Seuchenfall dringend notwendig ist, wäre unmöglich. Der DJV fordert deshalb, dass die Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes präzisiert werden: Die sehr weitgehenden Behördenbefugnisse dürfen nur für den Seuchenfall und ein eng eingegrenztes Gebiet gelten – dort sind sie wichtig. In einer Stellungnahme hat der Dachverband der Jäger bereits Mitte Mai auf die Gefahr hingewiesen, dass einzelne Veterinärbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachten könnten.

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Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2017

Der Deutsche Jagdrechtstag 2017 hat folgende Empfehlungen ausgesprochen:

I. Eigenständigkeit der Rechtskreise

Das Jagdrecht als eigenständiger Rechtskreis beinhaltet

– Natur- und Artenschutz,

– Managementmaßnahmen zum Schutz sowohl von Wild als auch anderen wildlebenden Tierarten (zum Beispiel vor invasiven Arten),

– Tierschutzaspekte.

Die Gesetzgeber und Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind aufgefordert, diese Eigenständigkeit des Rechtskreises Jagd zu respektieren und zu stärken. Dies gilt auch und insbesondere bei der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie in der Bundeswildschutzverordnung.

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Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Einsatz von halbautomatischen Langwaffen wieder erlaubt

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin wird am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 10. November 2016 in Kraft. Der neue § 19 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c lautet: „Verboten ist, mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“.

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 7. März 2016 die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit austauschbarem Magazin bei der Jagd für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil hatte für erhebliche Verunsicherung bei Jägern und Waffenbehörden gesorgt. Der Gesetzgeber hat zügig reagiert und stellt jetzt wieder Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin her.

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Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

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