Schlagwort-Archive: Bundesjagdgesetz (BJagdG)

“Mundwerker des Naturschutzes”

Offener Brief der Jägervereinigung Oberhessen zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

nun liegt er also vor, der Referentenentwurf zum Bundesjagdgesetz, offensichtlich dominiert von den einseitigen Forderungen der „Wald-ohne-Wild“-Strategen. Bereits in meinem Offenen Brief vom 5. Juni hatte ich Sie – mit Fakten belegt – auf zahlreiche Widersprüche in den einseitigen Forderungen der Waldstrategie 2050 sowie auf reale Probleme des Waldes hingewiesen, die bislang in der Wald-Wild-Debatte nicht thematisiert wurden.

Allerdings ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Stellungnahme Ihres Ministeriums erfolgt. Auch die Stellungnahme der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung und der renommierten Wildbiologen Dr. Michael Stubbe, Dr. Dr. Sven Herzog und Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel fand meinen Informationen zufolge bei Ihnen keine Berücksichtigung und wurde ebenfalls nicht beantwortet.

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Stellungnahme der “Initiative Wald mit Wild” zur Novellierung des BJagdG

Die „Initiative Wald mit Wild“ hat eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) verfasst. Darin heißt es:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

in der „Initiative Wald mit Wild“ haben sich Menschen zusammengefunden, die sich
in Respekt vor allem Leben dafür einsetzen, diesem Leben Raum zu geben. Wir sind
ein ideeller Zusammenschluss, der weder Fördermittel noch sonstige Steuergelder
erhält. Wir tragen unsere Kosten selbst.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Eigentümer von Waldgrundstücken nicht nur
Pflichten haben, sondern auch berechtigt sind, aus ihrem Eigentum wirtschaftlichen
Nutzen zu ziehen und dass sie dazu auch ohne staatliche Lenkung, Leitung und
Regulierung in der Lage sind.

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Anmerkungen des Sächsischen Jagdvereins zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Der Sächsische Jagdverein hat in einem Schreiben ans BMEL zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes Stellung genommen. Darin heißt es:

“Unseren Verein haben wir kürzlich als potentielle Vertretung aller Jagdscheininhaber und an der Jagd und Natur Interessierten in Sachsen gegründet. Er hat bereits ca. 350 Mitglieder (JV Döbeln, JV Meißen und div. Privatpersonen). Wir nehmen nicht nur Jagdverbände auf, sondern auch natürliche Personen. Die Anerkennung als Gemeinnützig, als anerkannter Naturschutzverband, als anerkannte Vereinigung der Jäger im Freistaat Sachen ist bereits beantragt, ebenso wie die Mitgliedschaft im Jagdbeirat.

Bleireduktion

Wir begrüßen eine angemessene Regelung zur Fortentwicklung jagdlicher Büchsenmunition. Wir regen jedoch an, dies nicht so kompliziert über mehrere Paragraphen und mit einer VO Ermächtigung zu regeln, von der noch niemand weiß, was in ihr stehen wird. Auch stellt sich die Frage, ob hier Aufwand und Nutzen in angemessenem Verhältnis stehen, zumal die Problemstellung von Ihrem Hause so beschrieben wird: „… haben eine Kontaminierung des Wildkörpers … nachgewiesen, der eine Risiko für sogenannte Extremverzehrer … nicht völlig ausschließt.“ Völlig ausschließen kann man überhaupt nichts. In keiner Lebenslage. Der § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buschstabe b) soll gestrichen werden und die Spezifikationen des ehemaligen „Hochwildkalibers“ wohl in der noch zu erlassenden VO neu definiert werden. Da Sie die 6,5 mm und die 2000 Joule gestrichen haben, kann in der Verordnung dann auch nach unten abgewichen werden. Ist das so gewollt?

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BJagdG-Novelle: Einwendungen der Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF)

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung e.V. (GWJF) nimmt – wie von der GWJF nicht anders zu erwarten so fundiert wie sachlich – zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) Stellung. In einer Mitteilung zum Thema heißt es: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt mit dem o.g. Entwurf
unter anderem vor,

1. das Ziel der Hege um das Ermöglichen der Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen
ohne Schutzmaßnahmen zu erweitern (§ 1 Abs. 2; § 21 Abs. 1 Satz 1; § 27 Abs. 1),

2. die Nachtjagd auf Schwarzwild durch Zulassen technischer Mittel zu erleichtern (§ 19
Abs. 1 Nr. 5),

3. die Jagd an Wildbrücken im Umkreis von 250 m bei Gesellschaftsjagden zu erlauben
(§ 19 Abs. 1 Nr. 19 NEU).

4. die Abschussplanung für Rehwild abzuschaffen und gleichzeitig Mindestabschusspläne für
das Rehwild einzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und NEU Abs. 2a bis
2d).

Die Gesellschaft für Wildtier- und Jagdforschung (GWJF) nimmt im Folgenden zu diesen
Punkten Stellung. Weitere Änderungsvorschläge bleiben – abgesehen von nachstehender allgemeinen Vorbemerkung zu gesetzlichen Erfordernissen aus wissenschaftlicher Sicht – unkommentiert.

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Bundesministerin Julia Klöckner legt Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgelegt. Das Gesetz soll unter anderem einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herstellen, die Jägerprüfungsordnung vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt verringern.

Wesentliche Punkte sind:

Bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Büchsenmunition mit optimaler Tötungswirkung, damit kein Tier unnötig lange leiden muss, bei gleichzeitiger Bleiminimierung.
Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweises bei der Teilnahme an einer Gesellschaftsjagd zur Verbesserung des Tierschutzes und Erhöhung der Sicherheit bei der Jagd.
Bundeseinheitliche Vorgaben für höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung.

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Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU)

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU), erschienen in WuH 14/2020: “Die Maxime lautet „Wald und Wild“:

“Dann ist die Novellierung des Bundesjagdgesetzes ja auf gutem Weg, könnte man denken, wenn man die Überschrift eines Interviews liest, das der Staatssekretär aus dem Hause der Bundeslandwirtschaftsministerin dem Chefredakteur eines bekannten deutschen Jagdmagazins gab. Schnell merkt man aber, die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen sind sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen wohl nur allzu berechtigt.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD geht es um Bleiminimierung, Schießübungsnachweis und ein einheitliches Ausbildungs- und Prüfungswesen von Jäger- und Falknerprüfung. Nach dem Waldgipfel des letzten Jahres sei eben das Thema Wald und Wild noch hinzugekommen. Jetzt muss also flugs noch im Jagdgesetz der Waldumbau geregelt werden. Gehört das nicht in ein Waldgesetz? Und warum hat man den Teilnehmern des Waldgipfels vorgegaukelt, es gehe hier lediglich um den Wald und nicht um die Jagdgesetznovelle? Ist das denn in Ordnung, wenn ein Ministerium im Alleingang entscheidet, was vom Bund über den Koalitionsvertrag hinaus als regelungsnotwendig angesehen wird? Dieses Vorgehen hätte man eigentlich eher von Landesdiener*innen der Chlorophyll-Partei erwartet.

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Pfannenstiel: Waldstrategie 2050 sowie Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Jagd als “Waldschutz” – Prof. Dr. Pfannenstiel fasst den derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt) zur Waldstrategie 2050 sowie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes wie folgt zusammen:

Zum derzeitigen Verfahrensstand (soweit bekannt):

  1. Zur Waldstrategie 2050 hat am 16.10.2019 eine Verbändeanhörung stattgefunden.
  2. Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik beim BMEL hat im Februar 2020 die von ihm entwickelten „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“ vorgelegt.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/waldpolitik/stellungnahme-waldstrategie-2050.html

Es gibt einen Entwurf des Kapitels Wald/Wild in der Waldstrategie 2050, zu dem derzeit Stellungnahmen abgegeben werden können.  Weiterlesen

ÖJV und Naturschutzverbände fordern Duldungspflicht für überjagende Hunde

Das Nachbarrevier bei der Drückjagd gleich mitbejagen – davon träumen wohl so manche Jäger, und ganz besonders anscheinend Ökojäger: Der ÖJV Bayern fordert eine generelle “Duldungspflicht für überjagende Hunde bei angemeldeten Bewegungsjagden”. Denn eine “effektive, tierschutzgerechte Jagd dürfe nicht an Revieregoismen scheitern”.

Die Pflicht, überjagende Hunde bei Bewegungsjagden unter bestimmten Bedingungen dulden zu müssen, hat Eingang in einige Landesjagdgesetze (zum Beispiel Baden Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, neuerdings Niedersachsen, geplant für Sachsen-Anhalt) gefunden. Der Bayerische Jagdverband (BJV) hatte gegen entsprechende Forderungen aus Niedersachsen und Brandenburg protestiert (JAWINA berichtete) und eine entsprechende Regelung im Bundesjagdgesetz erfolgreich verhindert – ein “riesiger Erfolg”, findet der BJV. Das sehen ANW, Bund Naturschutz und ÖJV Bayern erwartungsgemäß anders: Von einer “schallenden Ohrfeige für Waldbesitzer und Landwirte” ist in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Verbände die Rede. Ihre Empörung begründen Ökojäger und Waldbesitzer ausgerechnet mit der drohenden Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) – verlogener geht es wirklich nicht mehr.

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Afrikanische Schweinepest: Bundesrat stimmt gesetzlichen Änderungen zu

Ende September hatte der Bundestag wegen der drohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) Änderungen am Tiergesundheitsgesetz und am Bundesjagdgesetz beschlossen. Diese haben heute den Bundesrat passiert. In Kürze wird auch die Schweinepestverordnung geändert.

Der Bundesrat hat der Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. Diese Änderung hat der Bundestag bereits Ende September beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich kurzfristig noch für eine Entschließung des Bundesrates eingesetzt, die aber keine Mehrheit gefunden hat. Darin wurde die Regelung zur Aufwandsentschädigung für Jagdausübungsberechtigte kritisiert. Der DJV weist diese Kritik zurück und begrüßt die nun getroffene Regelung.

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