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Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

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Schalldämpfer freigegeben – oder doch nicht?

Die Meldung, dass Innenministerium habe Schalldämpfer bei der Jagdausübung freigegeben, ist eine Falschmeldung.

“Da hat jemand schlecht zugehört”, ärgert sich Karl Apel, Referatsleiter bei der Obersten Jagdbehörde Hessens. Verständlich, denn seiner Dienstherrin, der hessischen Umweltministerun Lucia Puttrich war eine Äußerung in den Mund gelegt worden, die im Internet schnell die Runde machte: Demnach habe sich “das Bundesministerium des Innern in die aktuelle Diskussion des Einsatzes von Schalldämpfern bei der Jagd eingeschaltet. Das Ministerium solle den Waffenbehörden der Länder ermessensentscheidend mitgeteilt haben, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Arbeitsschutzverordnung ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für einen Schalldämpfer besteht.” Dies solle Ministerin Puttrich “Jagdjournalisten in Rüdesheim” mitgeteilt haben. Schön wär’s, stimmt aber nicht.

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