Schlagwort-Archive: Bürokratie

Verpackungsgesetz bringt neue Pflichten bei der Wildbretvermarktung

Noch mehr Bürokratie: Ohne Registrierung darf verpacktes Wildbret ab 1. Januar 2019 nicht mehr verkauft werden.

Das neue Verpackungsgesetz bringt auch für viele Anbieter von Wildbret ab 1. Januar 2019 neue Pflichten mit sich, meint der Deutsche Jagdverband (DJV). Auch bislang schon mussten nach der Verpackungsverordnung alle Hersteller verpackter Produkte für die Entsorgung ihrer Verpackungen einstehen. In der Regel erfolgt dies über die Beteiligung an einem „dualen System“ (z.B. Grüner Punkt). Zu den „Herstellern“ gehören auch Jäger, die Wildbret verpackt (z.B. vakuumiert) an Endverbraucher, Gastronomie oder Einzelhandel abgeben. Nicht als Hersteller im Sinne der Verpackungsverordnung gilt, wer Wild nur unverpackt (z.B. in der Decke) an Gastronomie, Einzelhandel, Verbraucher und Wildhändler abgibt.

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Waffenrecht: “Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern”

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel “Der deutsche Weg zur Waffe” die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe “in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.”

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DJV: “Bürokratie verhindert Terror nicht”

Nachdem das europäische Parlament gestern einer fragwürdigen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt hat (JAWINA berichtete), übt der Deutsche Jagdverband (DJV) deutliche Kritik an der Neuregelung: Vorgesehen sind unter anderem Beschränkungen der Magazinkapazität halbautomatischer Waffen, umfassendere Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen, zum Austausch von Daten unter EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Handel mit Waffen und eine verschärfte Überwachung der Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Die EU-Kommission hat Ende 2015 unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein noch deutlich umfangreicheres Reformpaket vorgelegt. Experten haben bereits damals heftige Kritik geäußert und den Großteil der Maßnahmen als ungeeignet für Terrorismusbekämpfung abgelehnt. Zu einer kompletten Zurückweisung konnten sich die Parlamentsabgeordneten nicht durchringen, haben den Kommissionsentwurf aber deutlich entschärft.

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