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Klöckner: “Vorsorge steht an erster Stelle!”

BMEL informiert über Präventivmaßnahmen und Forschung zur Vermeidung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

Die Herbstferien sorgen in Deutschland für vermehrten Reiseverkehr. Auch aus diesem Grund informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erneut über Maßnahmen, die Reisende, Fernkraftfahrer, Schweinehalter und Jäger unbedingt beachten sollten, um die Eintragung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland zu vermeiden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appelliert: „Sorg- und Aufmerksamkeit sind gefragt, von uns allen! Bisher haben wir noch keinen Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland feststellen müssen, und wir tun alles dafür, das auch zu verhindern. Die Afrikanische Schweinepest nehme ich äußerst ernst. Sie ist zwar ungefährlich für Menschen, aber eine schwere Viruserkrankung, die Wild- und Hausscheine befällt. Damit die Schweinepest nicht nach Deutschland eingetragen wird, sind Information und Prävention besonders wichtig. Daher ist Unterstützung und Achtsamkeit entscheidend – bei all jenen, die privat oder beruflich reisen, bei Schweinehaltern und Jagdausübenden. Denn es sind vor allem Menschen, die die Seuche verbreiten, indem sie beispielsweise Speisereste mit ASP-kontaminierten Schweinefleischerzeugnissen unachtsam wegwerfen. Das ist eine Infektionsquelle für Wildschweine, die das Virus dann auf Hausschweine übertragen können.“

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Bundesagrarminister fordert Abschussquote für Wölfe

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat eine Abschussquote für Wölfe gefordert. In einem Interview mit der Samstagausgabe der Bild-Zeitung erklärte Schmidt, es gehe nicht darum, jeden einzelnen Wolf zu bekämpfen. Er gehöre zu unserem Ökosystem und habe ein Existenzrecht. “Aber wir können nicht warten, bis der Wolf zur Gefahr für  Menschen wird. Wir müssen jetzt handeln”, sagte Schmidt. Erforderlich sei ein Wolfsmanagement, um den Bestand so zu regulieren, dass der Wolf auch langfristig seinen Platz in Deutschland behalten könne.

Schmidt erklärte, “Wir kommen an den Punkt, wo wir im Rahmen der Bestandskontrolle über eine begrenzte Abschussfreigabe für Wölfe reden müssen.” In anderen Ländern gäbe es bereits Abschussquoten für Wölfe. So etwas brauche Deutschland auch. SE

Beitragsbild: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Quelle: Christian Schmidt

BMEL bestätigt: ASP bei 29 Wildschweinen in Tschechien nachgewiesen

Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soeben auf Nachfrage von JAWINA bestätigte, ist der Erreger der Afrikanischen Schweinepest ASP) bereits bei 29 Wildschweinen nachgewiesen worden. Die Tierseuche scheint sich rasant auszubreiten. Aus diesem Grund schätzt das Friedrich-Löffler-Institut die Gefahr, dass die ASP nach Deutschland eingeschleppt wird, jetzt als hoch ein (JAWINA berichtete). Das FLI warnt in einer aktuellen Pressemitteilung:

Erhöhte Wachsamkeit ist nicht nur für Schweinehalter, Jäger und Tierärzte, sondern allgemein angezeigt. Tot aufgefundene Wildschweine sind den zuständigen Behörden zu melden, die eine Untersuchung sowie die unschädliche Beseitigung der Kadaver veranlassen. Höchste Priorität hat die Verhinderung eines Ausbruchs der ASP in Deutschland. Sollte es dennoch zur Einschleppung in die Wildschweinbestände in Deutschland kommen, so muss dies so früh wie möglich erkannt werden. Nur dann besteht die Möglichkeit der erfolgreichen Seuchenkontrolle.

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Halbautomaten: Bundeslandwirtschaftsminister hält Wort

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beabsichtigt im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJadgG) eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis beim Thema Halbautomaten unverzüglich herbeizuführen. Dies begrüßen der DJV und das Forum Waffenrecht ausdrücklich. In einem Schreiben informiert Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Länderkollegen, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

Das Bundesministerium des Innern habe hierzu seine Unterstützung zugesagt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und das Forum Waffenrecht (FWR) begrüßen die nun geplante gesetzliche Regelung zur Verwendung halbautomatischer Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazin. Mit diesem Vorschlag will Bundesminister Christian Schmidt Rechtssicherheit für Behörden, Landespolitik und Jäger schnellstmöglich schaffen. Gemeinsam mit dem FWR und den assoziierten Verbänden hat der DJV erst kürzlich vom Bundeslandwirtschaftsministerium die Klarstellung gefordert, dass halbautomatische Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazinen auch künftig erlaubt sein müssen.

Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2016 verursacht: In einer Einzelfallentscheidung merkten die Richter an, dass Jäger Halbautomaten mit wechselbarem Magazin nicht ohne besonderes Bedürfnis besitzen dürfen. Damit ging das Gericht nach Auffassung von DJV und FWR weit über seine Kompetenzen hinaus und stellte die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Legale Waffenbesitzer wurden von heute auf morgen kriminalisiert und die geltende Gesetzgebung ausgehebelt. Tausenden Jägern drohte völlig unbegründet der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Es kam zu willkürlichen Entscheidungen der Waffenbehörden, die sich teils widersprachen. Sogar für Pistolen und Revolver verweigerten Beamte zwischenzeitlich die Eintragung. Falls Behörden Jäger zur Anhörung für den Widerruf der Erlaubnis auffordern, sollten die Verbände umgehend informiert werden. Bis zur Klarstellung im Bundesjagdgesetz sollten Jäger dringend Widerruf und – wo notwendig – Klage einreichen.

Ungeachtet der Klarstellung zu halbautomatischen Gewehren mit 2-Schuss-Wechselmagazin betonen DJV und FWR die Notwendigkeit weiterer Reformen des Bundesjagdgesetzes. „Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen. Die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Teilen der CSU ist weder sachlich begründet noch nachvollziehbar“, so DJV-Präsident Hartwig Fischer. Der bereits vorliegende Entwurf zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition sowie für den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Zudem beinhaltet das Papier bundesweit einheitliche Vorgaben für die Jägerprüfung.

„Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, die Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen“, so DJV-Präsident Fischer. Derzeit müsse in einem Land bleifrei gejagt werden, im nächsten nicht. Das eine Land fordere einen Schießleistungsnachweis, das andere nicht. Die Jägerprüfung ist ein staatliches Examen, das berechtigt, den Jagdschein zu lösen. Dieser hat laut Bundesjagdgesetz bundesweite Gültigkeit. Eine Tatsache, die nicht durch teils absurde Entscheidungen auf Länderebene konterkariert werden dürfe, so Fischer. Der DJV wird den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und über aktuelle Entwicklungen berichten. PM DJV

Beitragsbild: Bis zur Gesetzesklarstellung sollte die halbautomatische Langwaffe im Schrank bleiben. (Quelle: Elison/DJV)

BMEL kündigt nach Halbautomaten-Urteil Änderung des Bundesjagdgesetzes an

Jagd- und Schützenverbände: Nehmen Minister beim Wort!

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert mit einer heute (15.04.) herausgegebenen Pressemitteilung auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die Jägern den Besitz halbautomatischer Waffen mit wechselbarem Magazin untersagt. Darin heißt es: “Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass sämtliche halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin nicht von Jägern besessen werden dürfen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: “Mein Ministerium wird prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist.”

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