Schlagwort-Archive: BJagdG

Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen

Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich, bedauern aber, dass mit der Novellierung die ursprünglich beabsichtigten bundeseinheitlichen Regelungen zur Jagdmunition, Jägerausbildung und Schießübungsnachweis nicht mit aufgenommen wurden. „Mit dem gemeinsamen Vorgehen haben wir dafür gesorgt, dass die Rechtssicherheit für Jäger wieder hergestellt wurde”, sagt DJV-Präsident Hartwig Fischer. “Für uns Jäger werden viele Drückjagden und Erntejagden, die zur Reduzierung der Wildschweine unerlässlich sind, erleichtert“, so Fischer. Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer.

Weiterlesen

Halbautomaten-Neuregelung könnte sich erheblich verzögern

Schießleistungsnachweis, Bleiverbot und einheitliche Jägerprüfungsordnung gefordert

In der 840. Sit­zung des Aus­schus­ses für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz wurde unter anderem über die sogenannte kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJAgdG) beraten, die vor allem die “heißersehnte Klarstellung zur Halbautomatenregelung” bringen sollte. Doch es droht eine wochen-, möglicherweise monatelange Verzögerung der Neuregelung, die durch eine fragwürdige Neuinterpretation der bestehenden Gesetze durch das Bundesverwaltungsgericht erforderlich geworden war. Zu dem Gesetzesentwurf brachten jedoch zwei Bundesländer Entschließungsanträge ein. Deshalb geht es in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23.9. nun nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, um die Genehmigung der schon so gut wie eingetüteten kleinen Novelle. Stattdessen hat der Ausschuss gegen die Stimmen Bayerns und Sachsens beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen, um daselbst die um die diversen Änderungswünsche der Bundesländer aufgeblähte Gesetzesvorlage zu diskutieren. Es droht also ” eine womöglich wochen- und monatelange Laberrunde zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs”, wie ein JAWINA-Leser in einer Mail an die Redaktion schreibt schreibt.

Weiterlesen

Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin weiter erlaubt

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft.

Weiterlesen

Halbautomaten: Aktuelle Beschlussvorlage des Bundestages sorgt für Klarheit

Eine aktuelle Beschlussvorlage des Deutschen Bundestages soll für Klarheit sorgen nach der folgenreichen Fehlinterpretation der bisherigen Regelung zu Halbautomaten in § 19 des Bundesjagdgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht. In der Bundestags-Drucksache 18/9093 vom 06.07.2015 spricht der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)  folgende Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes  (Drucksache 18/4624) aus: Die entsprechende Vorschrift im § 19 BJagdG soll künftig lauten, dass es verboten ist:

„c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;”.

Weiterlesen

Halbautomaten: Bundeslandwirtschaftsminister hält Wort

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beabsichtigt im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJadgG) eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis beim Thema Halbautomaten unverzüglich herbeizuführen. Dies begrüßen der DJV und das Forum Waffenrecht ausdrücklich. In einem Schreiben informiert Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, seine Länderkollegen, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

Das Bundesministerium des Innern habe hierzu seine Unterstützung zugesagt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und das Forum Waffenrecht (FWR) begrüßen die nun geplante gesetzliche Regelung zur Verwendung halbautomatischer Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazin. Mit diesem Vorschlag will Bundesminister Christian Schmidt Rechtssicherheit für Behörden, Landespolitik und Jäger schnellstmöglich schaffen. Gemeinsam mit dem FWR und den assoziierten Verbänden hat der DJV erst kürzlich vom Bundeslandwirtschaftsministerium die Klarstellung gefordert, dass halbautomatische Jagdgewehre mit 2-Schuss-Wechselmagazinen auch künftig erlaubt sein müssen.

Verunsicherung bei Jägern, Waffenbehörden, Polizei und anderen staatlichen Stellen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2016 verursacht: In einer Einzelfallentscheidung merkten die Richter an, dass Jäger Halbautomaten mit wechselbarem Magazin nicht ohne besonderes Bedürfnis besitzen dürfen. Damit ging das Gericht nach Auffassung von DJV und FWR weit über seine Kompetenzen hinaus und stellte die derzeitige, bislang unumstrittene Gesetzeslage in Frage. Legale Waffenbesitzer wurden von heute auf morgen kriminalisiert und die geltende Gesetzgebung ausgehebelt. Tausenden Jägern drohte völlig unbegründet der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Es kam zu willkürlichen Entscheidungen der Waffenbehörden, die sich teils widersprachen. Sogar für Pistolen und Revolver verweigerten Beamte zwischenzeitlich die Eintragung. Falls Behörden Jäger zur Anhörung für den Widerruf der Erlaubnis auffordern, sollten die Verbände umgehend informiert werden. Bis zur Klarstellung im Bundesjagdgesetz sollten Jäger dringend Widerruf und – wo notwendig – Klage einreichen.

Ungeachtet der Klarstellung zu halbautomatischen Gewehren mit 2-Schuss-Wechselmagazin betonen DJV und FWR die Notwendigkeit weiterer Reformen des Bundesjagdgesetzes. „Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen. Die Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Teilen der CSU ist weder sachlich begründet noch nachvollziehbar“, so DJV-Präsident Hartwig Fischer. Der bereits vorliegende Entwurf zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition sowie für den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Zudem beinhaltet das Papier bundesweit einheitliche Vorgaben für die Jägerprüfung.

„Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, die Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen“, so DJV-Präsident Fischer. Derzeit müsse in einem Land bleifrei gejagt werden, im nächsten nicht. Das eine Land fordere einen Schießleistungsnachweis, das andere nicht. Die Jägerprüfung ist ein staatliches Examen, das berechtigt, den Jagdschein zu lösen. Dieser hat laut Bundesjagdgesetz bundesweite Gültigkeit. Eine Tatsache, die nicht durch teils absurde Entscheidungen auf Länderebene konterkariert werden dürfe, so Fischer. Der DJV wird den Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und über aktuelle Entwicklungen berichten. PM DJV

Beitragsbild: Bis zur Gesetzesklarstellung sollte die halbautomatische Langwaffe im Schrank bleiben. (Quelle: Elison/DJV)

DJV nimmt Stellung zur Bundesjagdgesetz-Novelle

Fazit der Verbändeanhörung: Verbesserung in wichtigen Punkten notwendig

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der Deutsche Jagdverband (DJV) eine 9-seitige Stellungnahme abgegeben. Im Grundsatz beurteilt der Dachverband der Jäger den Entwurf positiv, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten. “Das Jagdrecht wird in zentralen Punkten bundesweit vereinheitlicht und wesentlich anwenderfreundlicher”, kommentierte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Die drohende Zersplitterung durch teils widersprüchliche Landesgesetze sei damit in einigen Bereichen gestoppt. Der DJV begrüßt die konsequente Umsetzung des wissensbasierten und praxisorientierten Wegs, den das BMEL beschritten hat.

Weiterlesen

DJV: Bundesjagdgesetz-Novelle betrifft private Wiederlader nicht

Vorgaben zu wiedergeladener Munition für den Eigenbedarf bleiben bestehen / Verbändeanhörung läuft bis Mitte März”

Die Berichterstattung u.a. auf JAWINA hat den DJV veranlasst, eine Stellungnahme zum Thema “Neues BJagdG und private Wiederlader” zu veröffentlichen. Wir geben diese im folgenden im Wortlaut wieder:

Nach der Bekanntgabe des Entwurfs einer Änderung des Bundesjagdgesetzes ist die Diskussion über einzelne Inhalte der geplanten Neuregelung entbrannt. So sorgen sich private Wiederlader um die Möglichkeit, weiterhin genau auf ihre Waffen und die jagdlichen Bedürfnisse abgestimmte Munition verwenden zu können.

Weiterlesen

Schwere Zeiten für Wiederlader

Nur noch zertifizierte Munition soll dem Entwurf des neuen Bundesjagdgesetzes (BJagdG) zufolge für die Jagdausübung zugelassen sein – was bedeutet das für Wiederlader?

“Wiederladen ade?”, fragt ein Jawina-Leser in einer Mail an die Redaktion, die der juristisch sattelfeste JAWINA-Kommentator Anko wie folgt beantwortet:

“Ja, schwere Zeiten für Wiederlader, wenn der BJagdG-Entwurf so durchgeht:

Nach vorliegender Fassung des Gesetzesentwurf ist die “Munition” durch eine Behörde zu prüfen und der “Hersteller” nur auf Grundlage einer solchen Prüfbescheingung zur Kennzeichnung der “Munition” als jagdgebrauchstauglich berechtigt. Die Jagd mit Munition ohne solche Kennzeichnung ist “verboten”, § 18d Absatz 3. Der jagdliche Wiederlader müsste dann als “Hersteller” seine Munition der o.g. Prüfprozedur unterziehen.

Fazit: Das kann es ja wohl nicht sein. Da waren offensichtlich echte Kenner am Werk.

Weiterlesen

DJV begrüßt Jagdgesetz-Novellierung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern einen Entwurf für die Novellierung des Bundesjagdgesetzes auf den Weg gebracht. Dieser zielt im Kern darauf ab, für Jagdmunition sowie für den Schießübungsnachweis bundesweit einheitliche Regelungen festzulegen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diesen Schritt in einer ersten Reaktion. “Der Entwurf ist im Grundsatz positiv zu bewerten”, sagte DJV-Präsident Hartwig Fischer. Es gebe jedoch noch Inhalte, die im Detail geprüft werden müssten, so Fischer.

Ein unsinniges pauschales Verbot des Materials Blei, wie es in einigen Bundesländern bereits geregelt ist, wird laut DJV durch die geforderte wissens- und praxisorientierte Regelung ersetzt. Künftig ist ein Dreiklang von tierschutzgerechter Tötungswirkung, Präzision und Minimierung des Bleieintrages entscheidend für die Zulassung von Büchsenmunition für die Jagd auf Schalenwild (Reh, Wildschwein, Hirsche). Grundlage soll dafür der bereits vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte Entwurf einer technischen Richtlinie werden. “Jetzt gilt es, die Richtlinie praxistauglich umzusetzen”, so Dr. Wolfgang Bethe, Veterinär und DJV-Vizepräsident. Damit verhindere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erfolgreich weitere Tierversuche mit Jagdmunition in freier Wildbahn, so Dr. Bethe weiter.

Weiterlesen

Neues Wald- und Jagdgesetz auf Bundesebene

Bleieintrag durch Munition soll minimiert, Bleimunition aber wohl nicht grundsätzlich verboten werden – künftig nur noch zertifizierte Büchsenpatronen für Jagdausübung zugelassen. Schießnachweis für Bewegungsjagden.

“Wald schützen und Waldbesitzer stärken”, lautet der Titel der Pressemitteilung, in der Bundesminister Schmidt stolz verkünden lässt, dass er ein neues Wald- und Jagdgesetz auf den Weg gebracht habe: “Unsere Maxime heißt schützen und nützen. Der Wald bringt uns wirtschaftliche Erträge und Erholung, dient dem Klimaschutz und beherbergt eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Mit dem neuen Gesetz haben wir es geschafft, insbesondere die Bewirtschafter kleinerer Waldflächen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu unterstützen. Mein Ziel ist die Stärkung insbesondere der Besitzer kleinerer Wälder und die Sicherung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Jagd”, lobte sich Landwirtschaftsminister Schmidt.

Weiterlesen

Bundesjagdgesetz: Bleiverbot kommt!

Wer jetzt noch größere Mengen Bleimunition bevorratet ist selber schuld: Der Bundestag hat die für vergangene Woche vorgesehene zweite und dritte Lesung der Novelle des Bundesjagdgesetzes abgesetzt, wie das Onlineportal topagrar.de berichtet. Begründung: Es sei erforderlich, “weitergehendere gesetzliche Anpassungen vorzunehmen als bislang vorgesehen.” Der Bundesrat, in dem die schwarz-rote Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, hat sich topagrar zufolge in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, das Verbot bleihaltiger Munition in die Neufassung des Bundesjagdgesetzes aufzunehmen. Ein bundesweit gültiges Verbot bleihaltiger Munition scheint somit bevor zu stehen. SE

Beitragsbild: Bleimunition, Copyright: SE

Änerung des Bundesjagdgesetzes verkündet

Die nach dem EGMR-Urteil zur Zwangsmiktgliedschaft in Jagdgenossenschaften notwendig gewordene und am 28. Februar vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Gesetzesänderung tritt damit am 6. Dezember in Kraft. Das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ist hier nachzulesen. SE