Schlagwort-Archive: Beschluss

Kärnten: Landtagsausschuss einstimmig für Absenkung des Schutzstatus von Wölfen

“Deutschland hat die Rückkehr des Wolfs verschlafen, jetzt haben sie ein Riesenproblem.”

Die im Ausschuss für ländlichen Raum und Infrastruktur im Landtag des österreichischen Bundeslands Kärnten vertretenen Fraktionen haben einstimmig für eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Mit dem Beschluss soll die Erstellung von Managementplänen und die Entnahme von Wölfen ermöglicht werden. Der Antrag wird nun im Landtag behandelt und dann an die Bundesregierung weitergereicht. Angestrebt wird ein Schulterschluss aller österreichischen Bundesländer, um eine Senkung des Schutzstatus für das gesamte Bundesgebiet zu erreichen.  Der Kärntner ÖVP-Landtagsabgeordnete Ferdinand Hueter erklärte, dies Vorgehensweise ermögliche es, geschlossen an Brüssel heranzutreten. Almwirtschaft und Wolf seien unvereinbar. Denn letztlich ist die Änderung des Schutzstatus nur auf EU-Ebene möglich. Verschiedene Länder erhöhen derzeit den Druck auf die EU, den Wolf von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zu überführen. Dies würde eine Bejagung des Wolfs ermöglichen. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann betonte, dass es nicht um eine Ausrottung des Wolfs, sondern um “maßvolle Regulierung” gehe: In Deutschland sei die Rückkehr des Wolfes verschlafen worden, sekundierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein im ORF: “Jetzt haben sie ein Riesenproblem.” red.

Beitragsbild: Almwirtschaft in Österreich. Foto: SE

Brandenburg: Calau und Kyritz erklären sich zu wolfsfreien Zonen

Die brandenburgischen Städte Calau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) haben sich zu wolfsfreien Zonen erklärt. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordnetenversammlung der Städte am Mittwoch. In den entsprechenden Beschlüssen wird die Landesregierung aufgefordert, die Städte als “für die Besiedlung durch Wölfe nicht geeignete Gebiete” auszuweisen, da dieser “überwiegende öffentliche Interessen” entgegen stünden. Genannt werden in der Calauer Beschlussvorlage etwa die der Schutz der Bevölkerung, die “unbeschwerte Nutzung der offenen Landschaft für Naherholung und Tourismus, und die natur- und artgerechte Weidetierhaltung. Die Stadt Calau fordert die Landesregierung desweiteren dazu auf, sich bei der EU für eine Lockerung des Wolfsschutzes einzusetzen, da der Wolf keine bedrohte Art (mehr) ist. Außerdem wird die Aufnahme des Wolfs ind Jagdrecht gefordert.

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Brandenburg: Landkreis Potsdam-Mittelmark verzichtet auf Gebühr für Trichinenuntersuchung

Der Kreistag des Brandenburger Landkreises Potsdam-Mittelmark hat die Gebühren für die Trichinenuntersuchung von Schwarzwild auf null gesetzt. So soll ein weiterer Anreiz für die Bejagung von Schwarzwild geschaffen werden, um die Ausbreitungsgefahr bei einem etwaigen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verringern. Der mit dem erlegten Wildschwein eingereichte Wildursprungsschein soll demnach als Antrag auf Gebührenbefreiung gewertet werden. Die Maßnahme ist zunächst vom 01.04.2018 bis zum 31.12.2019 befristet. SE

Beitragsbild: Beschluss des Kreistags von Potsdam-Mittelmark über den Gebührenverzicht. (Screenshot).

Bundesrat beschließt Maßnahmen zur ASP-Prävention

Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, warnt aber vor überzogenen Maßnahmen vor Ort: Jäger und andere Beteiligte müssen einbezogen werden. Jäger sollten Wildschwein-Kadaver nicht transportieren, sondern Tupfer-Proben nehmen. Elterntierschutz bleibt bestehen trotz beschlossener Schonzeitaufhebung für Wildschweine.

Der Bundesrat hat heute die Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten beschlossen. Nach Inkrafttreten haben Veterinärbehörden weitreichende Befugnisse, um Maßnahmen anzuordnen, die eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) möglichst verhindern und eine Früherkennung im Ernstfall ermöglichen sollen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die ASP-Ausbreitung möglichst zu verhindern. Allerdings hat der Dachverband der Jäger bereits im Vorfeld in seiner Stellungnahme auf das Risiko überzogener Maßnahmen hingewiesen. Jagdbehörde, Jäger und weitere Betroffene vor Ort müssen unbedingt  in die Planung und Umsetzung einbezogen werden. Beispielsweise ist eine mögliche Anordnung einer verstärkten Bejagung durch die Veterinärbehörde nicht ohne das Zusammenwirken von Jägern, Land-, Forstwirtschaft und weiteren Akteuren umsetzbar. Dringend erforderlich sind etwa im Sommerhalbjahr Jagdschneisen in Mais-, Raps- und Weizenfeldern, die zusammen ein Viertel Deutschlands bedecken. “Die Maßnahmen vor Ort müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein”, sagte Veterinär und DJV-Vizepräsident Dr. Wolfgang Bethe. Eine Gängelung funktioniere nicht, vielmehr müssten praxistaugliche Anreize für Jäger geschaffen werden, um Wildschweinbestände zu reduzieren. Und zwar tierschutzgerecht. Dazu gehört auch, den Absatz von Wildbret zu stärken.

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Bundesrat: Einvernehmen mit Jägern und Fischern erschwert Management invasiver Arten

Der Bundesrat hat in einem Beschluss (515/17) die Einvernehmensregelung im “Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten” kritisiert. Der Bundesrat befürchtet demnach, “dass ein effektives Management durch die im Gesetz enthaltende Einvernehmensregelung bei jagdlichen und fischereilichen Maßnahmen mit den Jagdausübungs- und Fischereiausübungsberechtigen (§ 40a BNatSchG und § 28a BJagdG) erschwert wird.” Außerdem würden “in der Folge deutlich erhöhte Mehrausgaben auf Verwaltungsebene erwartet, ohne dass der Bund angemessene Kompensationsmaßnahmen mitbedacht hat.”

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Niedersachsen: “Schutz von Weidetieren gegen Wolf funktioniert”

FDP Niedersachsen will Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Der Anstieg der Zahl von gemeldeten Wolfsrissen von 165 im Jahr 2015 auf 175 in 2016 zeigt nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne), dass die Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Weidetieren gegen den Wolf funktionieren. Denn da die Wolfspopulation wachse, stagniere folglich die Zahl der Wolfsrisse, so Wenzel in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Nachdem bereits die niedersächsische CDU-Fraktion eine Obergrenze für Wölfe gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan zur Regulierung der Wolfspopulation vorgelegt hatte (JAWINA berichtete), fordert nun auch die FDP die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem FDP-Parteitag am Wochenende in Braunschweig gefasst. Die Zunahme der Wolfspopulation soll dem FDP-Beschluss zufolge auf fünf Prozent pro Jahr begrenzt werden. Momentan betrage die jährliche Zunahme 30 Prozent, heißt es in der NOZ. CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, “die Akzeptanz des Wolfes in der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, weil sie bei Problemen zu zögerlich handle”, so die NOZ. SE

Beitragsbild: Headline des zitierten und verlinkten Beitrags in der NOZ. (Bildschirmfoto, Ausschnitt)