Schlagwort-Archive: Berufsgenossenschaft

Urteil: Stöberhundeführer sind in der Berufsgenossenschaft versichert

Stöberhundeführer sind bei Teilnahme an Drückjagden in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert, Unfälle bei dieser Tätigkeit werden als Arbeitsunfälle anerkannt. Das hat das Bundessozialgericht nun in letzter Instanz entschieden.

Die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Exorbitant steigende Beiträge bei intransparenter Verwendung der Mittel, dafür darf man im Schadensfall die Leistung dann erst einmal durch alle Instanzen einklagen – so ungefähr ist Wahrnehmung. Umso erfreulicher ist es, dass die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG) jetzt vor dem Bundessozialgericht in Kassel eine krachende Niederlage eingefahren hat. Verhandelt wurde der Fall eines bayerischen Jagdhundezüchters und Hundeführers, der im Jahr an etwa zehn Stöberjagden auf Schwarzwild mit seinen Hunden teilgenommen hat. Auf der Internetseite des Bundessozialgerichts wird der Fall wie folgt dargestellt:

“Der Kläger, ein selbständiger Versicherungskaufmann, züchtet und bildet Jagdhunde aus. Mit seinen Hunden ist er etwa zehnmal im Jahr in verschiedenen Jagdrevieren als Treiber tätig und nutzt diese Einsätze zur Werbung im Internet für die Hundeausbildung. Am Unfalltag leistete er Treibdienste für eine Schwarzwilddrückjagd der beigeladene fürstlichen Forstverwaltung. Für das Jagen in diesem Revier war ein bei der beigeladenen fest angestellter Berufsjäger verantwortlich. Der Kläger war, wie bereits zweimal zuvor, von der Jagdleitung angefordert und beauftragt worden, mit zwei Stöberhunden Schwarzwild aufzustöbern, heraus zu jagen und vor die Schützen zu bringen.

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Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat die Klage einer Jagdpächtergemeinschaft gegen die Beitragserhöhung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Berufsgenossenschaft (BG SVLFG) in einem Urteil vom 28. März abgewiesen. Geklagt hatten die Mitglieder einer Pächtergemeinschaft im Kreis Stendal (Sachsen-Anhalt). Die BG hatte am 11.02.2013 einen Beitragsbescheid über 1477,07 Euro für die Jagdfläche von 2367 Hektar erstellt. Die erhebliche Beitragssteigerung gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar, argumentierten die Kläger.

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Berufsgenossenschaft wird von vielen Betroffenen zunehmend kritisch gesehen: Drastische Beitragserhöhungen, völlige Intransparenz hinsichtlich der Kosten und somit der Beitragsgestaltung sowie “Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer)” sorgen für massive Verstimmung bei den Betroffenen – zumal die BG die genannten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten immer wieder zum Anlass nimmt, Leistungen zu verweigern. Die Jäger treten daher bei der anstehenden Sozialwahl der SVLFG erstmals mit einer eigenen Liste an.

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Auf Nachsuche verunglückt – Berufsgenossenschaft muss zahlen

Die Pflichtversicherung in der Berufsgenossenschaft ist für viele Jagdpächter ein Ärgernis: Die Beiträge steigen exorbitant, und wenn es wirklich einmal zu einem Schadensfall kommt, versucht die Berufsgenossenschaft sich oft mit allen Mitteln vor der Zahlung zu drücken. In dem aktuellen Fall eines auf der Nachsuche tödlich verunglückten Jagdhelfers hat das Hessische Landessozialgericht nun der Klage der Witwe stattgegeben, deren Mann seinen Bruder bei der Nachsuche unterstützt hatte: Die BG muss zahlen. In der Pressemitteilung des Landessozialgerichts zu dem Urteil heißt es:

Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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DJV: Jagdpächter, geht wählen!

Seit Jahren steigt der Beitrag, den Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entrichten müssen – allerdings ohne, dass die Leistung steigt. Vertreter der Jagd haben sich nun erstmalig mit der Liste 11 zur Wahl in den Wahlausschuss der SVLFG gestellt, um künftig mitzureden. Um die Jagdvertreter im Mai wählen zu können, müssen sich stimmberechtigte Jagdpächter, Mitpächter und Ehepartner registrieren.

Vertreter der Jagd treten im Mai 2017 erstmalig bei der Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) an: mit der sogenannten „Freien Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“ (Liste 11). Vertreter des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und des Bayerischen Jagdverbandes (BJV) wollen sich künftig gemeinsam für die Belange der Jägerinnen und Jäger einsetzen. Neben mehr Transparenz und gerechter Beitragsbemessung fordern sie bessere Präventionsleistungen für Jäger sowie zusätzliche Versicherungsleistungen für Nachsuchenführer.

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Jagdverbände mit eigener Liste bei den Sozialwahlen 2017

Der Deutsche Jagdverband und der Bayerische Jagdverband haben eine Liste mit mehr als 3.000 Unterstützerunterschriften eingereicht. Transparenz und angemessene Beiträge sind zentrale Forderungen.

Der Deutsche Jagdverband und der Bayerische Jagdverband treten bei der Sozialwahl 2017 mit einer gemeinsamen Liste für die Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) an. Die Liste wurde mit den erforderlichen Unterlagen beim Wahlausschuss der SVLFG eingereicht. Unter anderem waren 1000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern der Liste einzureichen – mit über 3000 Unterschriften wurde das Quorum deutlich übertroffen. Die Vertreterversammlung ist das Selbstverwaltungsorgan der SVLFG, das die Versicherten repräsentiert und maßgebliche Entscheidungen – etwa zum Beitrag und zu Satzungsfragen trifft. Revierinhaber gelten in der Sozialversicherung als „Unternehmer“ und sind deswegen Pflichtmitglieder in der Berufsgenossenschaft, der gesetzlichen Unfallversicherung.

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