Schlagwort-Archive: Beleidigung

Jäger beleidigt – Präsident von Tierschutzpartei verurteilt

Der Präsident der Europäischen Tierschutzpartei Enrico Rizzi ist wegen Beleidigung eines Jägers zu einer Strafe von 5000 Euro und Schadensersatz in Höhe von 34.000 Euro verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde Rizzis gegen das Urteil in zweiter Instanz abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Rizzi hatte im November wenige Minuten nach dem Tod des Regionalratspräsidenten von Trentino-Südtirol, Diego Moltrer, übelste Beleidigungen in einer Radiosendung und auf Facebook verbreitet und damit eine Welle wüster Beschimpfungen des Verstorbenen losgetreten. Moltrer war auf einem Jagdausflug an einem Herzinfarkt verstorben. Unter anderem waren Worte wie Attentäter, Mörder, Schuft, feige und berüchtigt gefallen. Rizzis Verteidiger erklärten, es habe sich um “moralische Kritik” gehandelt, er habe nicht die Absicht gehabt, eine moralische Kritik oder Beleidigung auszusprechen. Die Richter wiesen diese Darstellung zurück.

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DJV: Schmerzensgeld zu Nistkästen

Als aktiver Nutzer der sozialen Medien hat DJV-Präsident Hartwig Fischer kürzlich Beleidigungen einstecken müssen. Nachdem er anwaltlich hiergegen vorgegangen ist, hat der Täter nun in „brettharten Devisen“ Schmerzensgeld zahlen müssen: „Nistkästen“.

„Installing Nistkästen … please wait“, hatte der Deutsche Jagdverband (DJV) auf Facebook und Twitter Anfang März veröffentlicht und damit auf die beginnende Brutsaison hingewiesen. Einige „Tierschützer“ fühlten sich bemüßigt, mit Kommentaren das Naturschutzengagement der Jägerinnen und Jäger abzuerkennen. Eine verbale Entgleisung, die sich persönlich gegen DJV-Präsident Hartwig Fischer richtete, hat nun ihr konsequentes Ende gefunden: Schmerzensgeld in der Währung „Nistkästen“ zugunsten der Vogelwelt.

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Nicht nur (!) Claudia Roth beleidigt, Jagdschein weg

In rechten Medien kursiert zur Zeit eine verkürzt und damit verfälscht dargestellte Geschichte, die im Internet verbreitet wird und für Aufregung sorgt: Demzufolge wurde ein gewisser Marco M. vom Amtsgericht Brühl und in zweiter Instanz vom Landgericht Köln wegen Beleidigung verurteilt, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth in einer E-Mail an den früheren Flüchtlingskoordinator der Stadt Brühl als “ekelhaft” bezeichnet habe. Das ist auch soweit zutreffend. Als Claudia Roth von der Beleidigung Kenntnis erhielt, stellte sie Strafantrag.

Was die in reißerisch-empörtem Tonfall verfassten Berichte verschweigen: Es gab einen zweiten Fall, in dem M. nach einem Streit mit einem Nachbarn einen Zeugen als “Scheiß-Ausländer” verunglimpfte sowie “Ich bin ein Nazi” oder “Heil Hitler” rief, wie aus der offiziellen Urteilsbegründung hervorgeht. Dafür wurde er in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 40, in zweiter Instanz zu 60 Tagessätzen à 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro, verurteilt. Zur Begründung heißt es: “Bei der Strafzumessung der Tat vom 29.5.2016 hat das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die von ihm getätigte Äußerung geleugnet hat und sich die in der getätigten Beleidigung zum Ausdruck kommende Fremdenfeindlichkeit als besonders verachtenswertes Motiv darstellt. Die Verhängung einer Einzelstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 EUR ist daher tat- und schuldangemessen. Unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ist daher gem. § 53, 54 StGB die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,00 EUR tat- und schuldangemessen.

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