Schlagwort-Archive: Behördenversagen

DJV protestiert gegen Verzögerung der Jagdscheinverlängerung

Waffengesetz: Abfrage beim Verfassungsschutz darf nicht zu Lasten der Jäger gehen. Behörden sollten Jagdschein notfalls unter Vorbehalt verlängern. Es drohen sonst Erlöschen des Jagdpachtvertrages, Schadenersatzforderungen sowie illegaler Besitz von Munition. Weitere Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt.

In einigen Bundesländern werden derzeit keine Jagdscheine verlängert. Begründung: Es müssten Verfassungsschutzauskünfte eingeholt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert dagegen und hat Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundeslandwirtschafts- und Bundesinnenministerium gefordert, diese Irritationen aufzulösen. “Unklarheiten im Verwaltungsablauf dürfen nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf ihren Jagdschein angewiesen sind”, sagte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Es sei abzusehen gewesen, dass die Gesetzesänderung in die Zeit fällt, in der Behörden üblicherweise Jagdscheine verlängern.

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Brandenburg: Polizei verschlampt erlaubnispflichtige Waffen

Bei der Brandenburger Polizei sollen hunderte von Waffen abhanden gekommen. Das berichtet die Berliner Lokalzeitung Tagesspiegel. Demnach erhielt im Jahr 2013 der Zentraldienst der Polizei (ZDPol) von der Staatsanwaltschaft Neuruppin den Auftrag, den Verbleib von beschlagnahmten Waffen bei der Potsdamer Polizei zu überprüfen. Laut Tagesspiegel erfolgte dies, weil intern von “Bezügen zum NSU-Terrortrio” und einem mit Waffen handelnden Polizisten die Rede war. Der ZDPol kam zu dem Ergebnis, dass für 1550 Waffen, darunter 219 erlaubnispflichtige, “der Verbleib nicht vermerkt” sei. Beschlagnahmte oder im Rahmen der Amnestieregelung abgegebene WBK-pflichtige Waffen müssen vor der Zerstörung mit Fabrikat, Kaliber und Seriennummer erfasst werden. Doch diese Angaben seien “teils schon unvollständig gewesen, als die Polizei die Waffen an den Zentraldienst übergab.” Scharfe, geladene (!) Waffen seien als Spielzeug deklariert gewesen und umgekehrt. Die Untersuchung habe “zerrissene Waffenprotokolle, falsche Datensätze,  “massive Probleme” und “erhebliche Defizite” in der Dokumentation” zutage gefördert. Es sei versucht worden, die Nachweise nachträglich zu erbringen.

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