Schlagwort-Archive: Behörden

Waffenrecht: “Symbol des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern”

Leseempfehlung: Der deutsch-schweizerische Journalist und Schriftsteller Burkard Müller-Ulrich beschreibt in der Basler Zeitung unter dem Titel “Der deutsche Weg zur Waffe” die psychologischen Grundvoraussetzungen deutschen Waffenrechts: Für deutsche Behörden sei der Bürger grundsätzlich schuldig, er müsse, auf welchem Feld auch immer, ständig beweisen, dass er nichts ausgefressen hat – ein Befund, den jeder steuerzahlende, autofahrende, häuslebauende deutsche Untertan teilen wird. Es gebe jedoch eine gesellschaftliche Gruppe, die noch schuldiger als ­schuldig sei: Die sogenannten Legalwaffenbesitzer – eine Vokabel, die schon impliziere, dass es sich um eine Art Kollegen der Illegalwaffenbesitzer handelt. Der Unterschied zwischen beiden, mutmaßt Müller-Ulrich, bestehe “in den Augen der ­allermeisten deutschen Politiker und Journalisten bloß darin, dass von den Erstgenannten die Anzahl bekannt ist.”

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Brandenburg: Querelen um Personalentscheidungen im Naturschutz

Naturnutzer-Verbände begrüßen Personalie – Veränderungen führen zu besserer Zusammenarbeit

Der brandenburgische Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat mit einer Reihe von Personalentscheidungen im Naturschutzbereich die Naturschutzverbände gegen sich aufgebracht. Unter Vogelsänger mussten bereits einige den einschlägigen Verbänden notorisch nahe stehende führende Beamte ihre Posten räumen. Zuletzt wurde der bisherige Abteilungsleiter Naturschutz, Axel Steffen, in den Bereich Immissionsschutz versetzt. Nach der Landtagswahl 2014 hatte Vogelsänger den damaligen Präsidenten des Landesumweltamtes, Matthias Freude, seines Postens enthoben. Auch der Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin, Martin Flade, wurde versetzt, gewann jedoch einen Arbeitsgerichtsprozess, in dem er sich gegen die Versetzung zur Wehr gesetzt hatte, wie die Märkische Oder-Zeitung (MOZ) berichtet. Der MOZ zufolge protestierte der Nabu “in scharfer Form” gegen die jüngste Personalie: Der Naturschutz in Brandenburg” verliere seinen führenden Kopf”, so der Nabu-Landesvorsitzende Friedhelm Schmitz-Jersch. Der Bereich Naturschutz werde “mit beispielloser Rigorosität erledigt.”

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“Verwirrte Behörden”

In einem Kommentar zum JAWINA-Beitrag “Bundesverwaltungsgericht verbietet Halbautomaten, die mehr als zweischüssige Magazine aufnehmen können” schrieb Sebastian K. am 12. April folgenden Kommentar:

“Ich habe in der woche vor ostern eine selbstladebüchse auf jagdschein erworben. Ohne über dieses Gerichtsurteil informiert gewesen zu sein.
Antrag plus wbk auch sofort an die zuständige kreispolizeibehörde geschickt. Hab heute mal drei wochen später bei der Behörde nachgefragt wie lange dann der Eintrag noch dauert.
Antwort war das Gerichtsurteil. Und die Behörde weiss auch nicht wie sie jetzt genau handeln soll.
Warscheinlich laut Sachbearbeiterin:
Kein Eintrag in die wbk. Und ich muss die erworbene Waffe wieder abgeben.
klingt für mich nach Zwangsenteignung.
Es kann doch in unserem Rechtsstaat nicht sein das einem ehrlichen, aufrichtigen Bürger sein Eigentum weggenommen werden kann.”

Jetzt hat er auf unsere Bitte einen Zwischenbericht über den weiteren Fortgang der Angelegenheit gepostet:

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