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OVG Berlin-Brandenburg: “Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung”

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass ein in Ber­lin leben­der Kläger, der in sei­ner Frei­zeit der Jagd nach­geht, nach gel­ten­der Rechts­lage kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer waffen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung für einen Schall­dämp­fer zum Zwecke der Jagd­aus­übung hat. Damit hat es die voran­ge­gan­gene Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin (Urteil vom 26. Novem­ber 2014 – VG 1 K 208.13 -) im Ergeb­nis bestätigt.

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­lichen Erwerbs­be­rech­ti­gung ist ein waf­fen­recht­liches Be­dürf­nis er­for­der­lich. Zwar wird in der Spe­zial­rege­lung des § 13 WaffG ein Bedürf­nis der Jäger für den Er­werb und Be­sitz der für die Aus­übung der Jagd erfor­der­lichen Schuss­waf­fen aner­kannt (sog. „Jäger­privi­leg“). Nach Auf­fas­sung des 11. Se­nats ist diese Vor­schrift aber ins­beson­dere im Hin­blick auf den Zweck des waf­fen­recht­lichen Bedürf­nis­prin­zips und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Ge­setz­ge­ber damit zu­gleich auch ein Bedürf­nis für die Benut­zung von Schall­dämp­fern zur Jagd an­er­ken­nen woll­te.

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Alle reden von Schalldämpfern – Jawina war damit schon jagen

Schalldämpfer sind der Gegenstand des momentanen Ausrüstungs-Hypes Nr. 1 in der Jägerschaft. Hintergrund ist, dass die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung “für Beschäftigte mit Dienstverpflichtung zur Jagd” – also Förster und Berufsjäger – einen Grenzwert für die Lärmeinwirkung festsetzt. Dieser liegt bei 137 dB. Jagdgewehre in schalenwildtauglichen Kalibern toppen diesen Grenzwert mühelos um mehr als das Hundertfache: 169 dB des besonders gehörschädlichen Impulslärms malträtieren beim Schussknall die Ohren, was der Hauptgrund dafür sein dürfte, dass man nach einem längeren Gespräch mit betagten Weidmännern in der Regel heiser ist.

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