Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Jäger schauen mit Skepsis auf die erste Lesung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Heute, am Donnerstag, den 7. Mai 2020 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JMG) im Landtag statt. Auch wenn die Einführung eines Wildtierportals und von Stadtjägerinnen und Stadtjägern gut und richtig ist, kann und will der Landesjagdverband Baden-Württemberg (LJV) nicht allen Punkten zustimmen.

Völlig inakzeptabel für den Verband ist die Verlegung der allgemeinen Jagdruhezeit, die künftig zwischen dem 16. Februar und 15. April liegen soll. Sie hat ganz offenbar das Ziel, die Bejagung von Rehwild bereits ab Mitte April zu ermöglichen, um damit vermeintlich dem klimabedingt notwendigen Waldumbau zu helfen. Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann ist sich sicher: „Durch veränderte Jagdzeiten kann die Behebung klimabedingter Waldschäden nicht erreicht werden.“ Außerdem kritisiert er, dass die Jagdzeit auf Rehwild bereits jetzt schon neun Monate (1. Mai bis 31. Januar) beträgt, so lange wie bei keiner anderen Wildart, ausgenommen Schwarzwild. Dazu passt, dass der Gesetzgeber nun überraschend versucht, Jagdpächtern durch entsprechende Befugnisse der unteren Jagdbehörden im Einzelfall bei der Abschusserfüllung Dritte vor die Nase zu setzen und sie damit zu entmündigen.

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Urteil: Kein Verbandsklagerecht für PETA in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass PETA keine verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation ist. Begründet wird das Urteil mit der geringen Anzahl ordentlicher Mitglieder im Verhältnis zum Vorstand der Organisation. Zudem sei es für Interessierte unzumutbar, stimmberechtigtes Mitglied in der Organisation zu werden um auf die Verbandspolitik Einfluss nehmen zu können.

Mit Urteil von Mittwoch, dem 12. März 2020 hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Tierschutzorganisation People for the Ethical Treatement of Animals (PETA) in Baden-Württemberg nicht verbandsklageberechtigt ist. Laut Pressemitteilung kritisiert der VGH unter anderem die geringe Zahl von nur sieben ordentlichen Mitgliedern. Die nur geringfügig höhere Zahl ordentlicher Mitglieder im Verhältnis zu den Mitgliedern im Vorstand sei jedoch unzureichend im Sinne des Verbandsklagerechts. Damit sehen sich der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Baden-Württemberg (LJV) in ihrer Auffassung bestätigt, wonach PETA in erster Linie eine intransparente politische Lobbyorganisation ist, die Menschenrechte für Tiere einfordert, aber zum praktischen Tierschutz vor Ort kaum etwas beiträgt.

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Baden-Württemberg: Führende Alttiere geschossen? Wildbiologin zeigt Jäger an

Ende Januar wurden im Rotwildgebiet drei von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) besenderte Hirsche – zwei Alttiere und ein Hirsch – im Abstand von wenigen Tagen von Jägern erlegt. Die dortigen Jäger waren im Vorfeld darüber informiert worden, dass sich besenderte Hirsche in ihren Revieren befinden, die auf keinen Fall abgeschossen werden dürften, berichtete die Pforzheimer Zeitung, Dr. Christine Miller, Wildbiologin und Vorsitzende des Vereins Wildes Bayern, hat, wie sie gegenüber JAWINA bestätigte, Anzeige gegen die Erleger gestellt. Hier sei “auf Tiere angelegt und abgedrückt worden, ohne zu wissen, auf was geschossen wird“, vermutet Miller. Sie gehe davon aus, dass die erlegten Alttiere Kälber führten, die durch den Abschuss verwaist wurden. Das Fleisch der erlegten Tiere kann wegen der vorausgegangenen Narkotisierung zwecks Anbringung der Senderhalsbänder nicht verwertet werden. Dr. Miller betonte gegenüber JAWINA, dass es bei der Anzeige nicht allein um die vermuteten Verstöße gegen Jagdgesetz, Tierschutz und Weidgerechtigkeit gehe, sondern auch darum, auf die Konsequenzen der im baden-württembergischen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) erfolgten Aufweichung des Nachtjagdverbots für Alttiere und Kälber aufzuzeigen.

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Baden-Württemberg: FDP kritisiert Schulungen von Nationalpark-Rangern an Schlingfallen

Ranger im Nationalpark Schwarzwald haben in einem Lehrgang den Umgang mit Fallen geübt, die tierschutzrechtlich bedenklich – und laut Bundesjagdgesetz verboten – sind. Offenbar soll so der Fang und/oder die Besenderung von “auffälligen” Wölfen vorbereitet werden. Neben sogenannten Soft Catch Traps kamen auch Schlingfallen zum Einsatz.

In einer Kleinen Anfrage hat der FDP-Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke nach den Umständen und Kosten des Falleneinsatzes gefragt. Auf ihrer Facebook-Seite warf die SPD dem von dem Grünen Franz Untersteller geführten Umweltministerium vor, illegale Fallen einzusetzen: Es sei “wieder einmal ein Beispiel für Zwei-Klassen-Naturschutz”, monierte FDP-Fraktionschef Rülke gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt: Bei der Jägerschaft könne es den Grünen mit sachlichen Verboten und Einschränkungen der Fallenjagd gar nicht weit genug gehen, Nationalpark-Mitarbeiter hingegen lasse man “auf breiter Front den Umgang mit Schlingfallen trainieren”.

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Baden-Württemberg: Nabu verschweigt NS-Vergangenheit der “Vogelmutter”

In einer skandalösen Jubelmeldung feiert der Nabu Baden-Württemberg Lina Hähnle als Gründerin des Deutschen Bunds für Vogelschutz (BfV), aus dem der Nabu hervorging. “NABU vor 120 Jahren in Stuttgart von mutiger Frau gegründet”, frohlockt der Verband auf seiner Internetseite und preist Lina Hähnle als “Naturschutz-Visionärin gegen “Schmuckvogelausrottung”, der es wichtig war, “den Verein auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen”. Und weiter: “Der Mitgliedsbeitrag wurde auf 50 Pfennig im Jahr festgelegt, um jeder und jedem den Beitritt zu ermöglichen. Als wohlhabende Ehefrau des Reichstagsabgeordneten und Fabrikanten Hans Hähnle fuhr sie in der Eisenbahn oft in der sogenannten „Holzklasse“ (3. Klasse) mit, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.”

Kein Wort verliert der Nabu über die NS-Vergangenheit der Lina Hähnle, die (nachzulesen auf Wikipedia) nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten auf einer Mitgliederversammlung des Bundes im November 1933 „ein sieghaftes ‘Heil’ auf unseren Volkskanzler, der die Deutschen aus der Verbundenheit mit der Natur heraus gesunden lassen will”, ausbrachte. “Auch die Satzungsänderung des Verbandes 1934, nach der nur „deutsche Staatsbürger und Menschen artverwandten Blutes“ Mitglieder werden durften und Juden aus dem Verband ausgeschlossen wurden, fiel noch in ihre Amtszeit.”

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Baden-Württemberg: Grüne Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier zum Umgang mit dem Wolf

“Bei auffälligen Wölfen ist ein schneller und unbürokratischer Abschuss nötig – oberste Priorität hat der Schutz von Menschen und Weidetieren”

Der Wolf ist zurück. Die Grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sieht es als zentrale Aufgabe, Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sowie die Landwirte im Land bestmöglich dabei zu unterstützen, sich für die neue Herausforderung zu wappnen. In einem Positionspapier „Wölfe und Herdenschutz in Baden-Württemberg“ befürworten die Grünen unter anderem einen umfassenden und flächendeckenden Herdenschutz, eine landesweite und zielgruppengerechte Beratung sowie das Einführen eine Wolfsverordnung. Diese soll Rechtssicherheit schaffen, wenn es etwa um Schadensausgleich bei gerissenen Tieren oder den Abschuss problematischer Wölfe geht. Gleichzeitig wollen die Landtagsgrünen durch Information und Kooperation Akzeptanz für die streng geschützte Tierart Wolf schaffen und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirken.

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Hessen: Keine Änderung der Genehmigungspraxis für Schalldämpfer

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg warten noch ab

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Schalldämpfern für Jäger (JAWINA berichtete) wird vorerst keine Auswirkungen für Jäger in Hessen haben: “Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich keine Änderungen für die Verwaltungspraxis der hessischen Waffenbehörden bei der Prüfung einer Genehmigung von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen; maßgeblich bleiben die diesbezüglichen in Hessen geltenden Erlasse”, teilte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage von JAWINA mit.

Aus Schleswig Holstein hieß es auf unsere Anfrage:

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Baden-Württemberg: Grüner Umweltminister für Wolfsabschüsse

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat sich in einem Brief an den EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, gewandt, um ein effizeientes Wolfsmanagement und damit “letale Entnahmen” im Ländle zu ermöglichen – letztlich aus Artenschutzgründen. Denn wenn Weidetierhalter die Nebenerwerbs- oder Hobbyhaltung wegen des Wolfs aufgeben, lassen sich “beweidungsabhängige FFH-Lebensraumtypen” nicht erhalten. Auch werde “von einigen Bevölkerungskreisen eine pauschale Entnahme von Wölfen vermehrt gefordert.” Den Schutzstatus des Wolfs will Untersteller jedoch nicht ändern. Wir dokumentieren das Schreiben Untersteller an die EU im Wortlaut.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Management von Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie

Sehr geehrter Herr Kommissar,

in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche natürliche Lebensräume, die ihre Existenz einer jahrhundertelangen Beweidung verdanken. Zu nennen sind hier insbesondere Lebensräume von europaweiter Bedeutung, die innerhalb Deutschlands ihr Hauptvorkommen u.a. in Baden-Württemberg haben. So sind beispielsweise Wacholderheiden (FFH-Code 5130), Kalk-Magerrasen und Kalk-Pionierrasen (FFH-Code 6210 und 6110) kennzeichnend für die Schwäbische Alb, trockene Heiden (FFH-Code 4030) und artenreiche Borstgrasrasen (FFH-Code 6230) haben ein Hauptvorkommen im Schwarzwald. Vielfach liegen diese Lebensräume in Bereichen, die beispielsweise aufgrund ihrer Steilheit oder Kleinparzelliertheit nicht mit Maschinen bewirtschaftbar sind und die deshalb aufgrund ihrer extensiven Bewirtschaftung durch Beweidung einen hohen naturschutzfachlichen Wert für die Biodiversität darstellen. Die Erhaltungszustände dieser FFH-Lebensraumtypen sind ungüstig-schlecht.

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Baden-Württemberg: Wolf vor der Haustür

+++ Bayern: Schon fünf tote Kälber im Landkreis Oberallgäu +++ Baden-Württemberg: Staupe-Infektionen bei Füchsen in Denzlingen +++

Eine Frau will in Neuweiler (Landkreis Calw) einen Wolf ca. 40 Meter vor ihrer Haustür gesehen haben. Das berichtet der Schwarzwälder Bote. Die Anwohnerin saß demnach gegen 5 Uhr früh auf ihrer Terrasse und trank einen Kaffee, als sie ein großes Tier im Lichtkegel einer Straßenlaterne bemerkte. Als das Tier sich umblickte und sie ansah, erkannte sie, dass es ein Wolf war. Sie lief ins Haus, um ihren Mann zu wecken und ihr Handy für ein Beweisfoto zu holen. Sie zog für das Foto einen Rolladen hoch, durch den damit verbundenen Lärm sei das Tier wohl verscheucht worden. Die Anwohnerin erklärte zudem gegenüber der Zeitung, dass sie sonst um diese Zeit immer Wild sehe, seit einigen Wochen aber nicht mehr. Auch Hunde würden sich bei Spaziergängen mitunter “merkwürdig verhalten”. Im Nordschwarzwild sind in den vergangenen Monaten mehrfach Wölfe gesehen und durch Wildkameras fotografiert worden. red.

Die Red. dankt JAWINA-Leser JG für den Hinweis!

Beitragsbild: Headline des verlinkten Artikels im Schwarzwälder Boten (Screenshot).

Genehmigung von Nachtzielgeräten für Jäger: “Rechtlich äusserst zweifelhaft”

In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen Behörden Nachtziel-Vorsatzgeräte für Jäger. Begründet wird dies mit dem Risiko eines ASP-Ausbruchs und der Notwendigkeit, die Wildschweinbestände zu reduzieren. Doch viele Juristen halten die Genehmigungspraxis für rechtswidrig – der Schwarze Peter wird dem gutgläubigen Jäger zugeschoben. Wir haben mit Friedrich von Massow, dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV) über das Problem gesprochen.

JAWINA: Herr von Massow, wie beurteilen Sie die Rechtslage und das Vorgehen der Behörden aus juristischer Sicht?

Friedrich von Massow: Die in Bayern und Baden-Württemberg praktizierte “Genehmigung” halten wir rechtlich für äußerst zweifelhaft. Es handelt sich genau genommen auch nicht um Genehmigungen (das wäre ein Fall von § 40 Abs. 4 WaffG – solche Genehmigungen erteilt das BKA aber nicht). Eine solche Beauftragung (nach § 40 Abs. 2 WaffG) ist aber für die Schwarzwildjagd (ausgenommen allenfalls in einem eng begrenzten Modellprojekt) nicht möglich. Eine dennoch erfolgende “Beauftragung” wäre rechtswidrig.

– Es gibt mehrere Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen (natürlich mit deutlich ausführlicherer Begründung), u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (https://www.bundestag.de/blob/556764/3aa9a9129908cc8c4b115f69715c13f5/wd-3-070-18-pdf-data.pdf ), ein Gutachten, das der Bayerische Jagdverband in Auftrag gegeben hat, sowie einen Aufsatz von Dietlein/Hermes.

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