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Urteil: Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und „darf nicht angewandt werden“, da dies „ein Verstoß gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gießen, 1. Kammer)

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

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NRW: Ausnahmen vom Sonntagsjagdverbot im Kreis Olpe

+++ Betretungsverbot aufgehoben – Entspannung im tschechischen ASP-Infektionsgebiet +++ Bayern: Wilderei – Jagdpächter hört Schüsse und findet fachmännisch aufgebrochenes Reh +++ Bayern: Rückstoß kickt Entenjäger in See +++ NRW: Kalb von Wolf gerissen? +++ Schleswig-Holstein: Erneut Wolfsrisse in Moordiek +++

Der Fachdienst Ordnung des Kreises Olpe hat das Sonntagsjagdverbot für folgende Sonntage aufgehoben: 30. Dezember 2018, 6. und 13. Januar 2019. Durch die Aufhebung des Sonntagsjagdverbotes an den drei genannten Terminen sollen der Jägerschaft zusätzliche Möglichkeiten gegeben werden, den überhöhten Schwarzwildbestand zu reduzieren, wie der Kreis mitteilt. Mit der intensiven Bejagung soll einer flächendeckenden Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorgebeugt werden. Durch die Reduzierung des Schwarzwildbestandes sollen darüber hinaus auch die erheblichen Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen, Sportanlagen und privaten Grundflächen in befriedeten Bezirken vermindert werden. PM

Beitragsbild: Wildschweinjagd (Symbolbild). Foto: SE

RLP: Wegen ASP – Jagd mit künstlichen Lichtquellen auf Schwarzwild

Die Obere Jagdbehörde Rheinland-Pfalz hat per Allgemeinverfügung eine Ausnahme von dem Verbot, mit künstlichen Lichtquellen zu jagen, zugelassen. Der entsprechende Erlass wurde gestern im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Ausnahmeregelung gilt bis auf Widerruf.

Bei der Verwendung von künstlichen Lichtquellen sind folgende Waffen und Gegenstände weiterhin verboten: Spezielle Vorrichtungen, die für Schusswaffen bestimmt sind, die das Ziel beleuchten (z. B.: Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B.: Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtungen für Schusswaffen, Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z. B.: Zielfernrohre), sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen.

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