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EU und Deutschland verschärfen Waffenrecht

Amnestie für illegale Waffen – Psychotests für Waffenbesitzer – Keine Halbautomaten mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten

Die EU und Deutschland haben die nächste Runde von Waffenrechtsverschärfungen – turnusgemäß sozusagen – auf den Weg gebracht: Am Donnerstag hat das Binnenmarkt-Komitee des EU-Parlaments (Internal Market Committee) eine Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Direktive mit 25 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Nach eigenem Bekunden werden damit Sicherheitslücken in den bestehenden Regelungen geschlossen ohne Legalwaffenbesitzer zu belasten. Diese Selbsteinschätzung der EU-Parlaments dürften die wenigsten Legalwaffenbesitzer nach einer Lektüre des Gesetzesentwurfs, der im März im EU-Parlament abgestimmt werden soll, teilen: So geht es nicht nur um die schärfere Regulierung von Schreckschusswaffen und deaktivierten Dekowaffen, im Gesetzesentwurf finden sich nach wie vor die weitreichende Ausweitung von Datenerfassung und Datenaustausch zwischen nationalen Behörden und der EU, Handelserschwernisse, ein Verbot halbautomatischer Waffen mit hoher Magazinkapazität für Zivilisten sowie medizinische und psychologische Tests für Legalwaffenbesitzer.

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