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NRW: Aktionsbündnis Ländlicher Raum übt massive Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Montag (26.10.2015) in Münster haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen siebzehn Partnerverbände ihre Kritik am vorliegenden Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW erneut bekräftigt. An Minister Remmel richten sie die Forderung, die seinem Hause nunmehr vorliegenden Stellungnahmen ernst und zum Anlass zu nehmen, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Ziel müsse sein, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen. „Es muss Schluss sein mit der Verbotspolitik!“, so der Präsident des gastgebenden Westfälisch-LippischenLandwirtschaftsverbandes, Johannes Röring.

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NRW: Verbände protestieren gegen Remmels Naturschutzgesetz

Verbände des ländlichen Raumes in NRW fordern: „Kein Stillstand auf dem Land!“ – Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Der Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz NRW findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der siebzehn Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“. Die Kernkritik richtet sich gegen nicht hinnehmbare Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen für Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Jäger und Fischer. Bei ihrer Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag haben die im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ zusammengeschlossenen Partnerverbände den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und  Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW in wesentlichen Teilen abgelehnt.

Ihre Kritik zielt auf den umfassenden behördlichen Regelungsanspruch ab, der mit dem neuen Gesetz verbunden ist. Anstatt die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes maßvoll und praktisch umsetzbar auf die Verhältnisse in NRW zu übertragen, geht der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen weit über die Bundesvorschriften hinaus, so die Verbände in einer aktuellen Pressemitteilung.

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