Schlagwort-Archive: AfD

Aufgemerkt: Wolfskritiker sind rechts

Die Chefin des Berliner Büros der New York Times (NYT), Katrin Bennhold, hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel “A Fairy-Tale Baddie, the Wolf, Is Back in Germany, and Anti-Migrant Forces Pounce“, also in etwa: Der Märchen-Bösewicht, der Wolf, ist zurück in Deutschland, und Anti-Einwanderer-Kräfte stürzen sich auf ihn.”. Es gebe nur “ein paar hundert” Wölfe in Deutschland, aber bei “manchen Politikern” höre sich das an, als gewärtige das Land “eine Invasion”. Was für eine Sorte von Politikern das ist, daran lässt Bennhold keinen Zweifel: Wie sie über den Wolf reden, so redeten sie auch über Immigranten, sie stilisieren den Wolf zum einem Objekt des Schreckens hoch (And the way they talk about wolves is strikingly similar to how they talk about immigrants, turning the animal into an object of terror). Ein Kulturkrieg sei im Gange, ausgefochten zwischen “urbanen Eliten und den Abgehängten auf dem Lande und zwischen Ost und West” ([…] an allegory for the nation’s simmering culture wars. Between urban elites and rural left-behinds. Between west and east.). Weiterlesen

Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP zur Regulierung der Wolfspopulation ab

In seiner gestrigen (21.02.) Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag mit Anträgen von AfD und FDP beschäftigt, die eine Bejagung des Wolfs ermöglichen sollten. Beide Anträge wurden abgelehnt.

In dem Antrag der AfD “Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren” hatte die Fraktion u.a. gefordert, bestehende gesetzliche Grundlagen zur Entnahme von Problemtieren und Wolfsmischlingen konsequent umzusetzen, auf Landes- und Regionalebene spezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten festzulegen und die Bejagung des Wolfs zu ermöglichen, wenn diese Obergrenzen erreicht sind. “Eine bürokratische Einzelfallprüfung soll bei Überschreitung dieser Obergrenzen entfallen”, heißt es in dem Antrag.

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Thüringen: AfD scheitert mit Antrag auf Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Antrag auf Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht im Thüringer Landtag gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) erklärte, der Antrag sei populistisch und fordere die Landesregierung zu rechtswidrigem Verhalten auf. Der Wolf sei international streng geschützt. In ihrem Antrag hatte die AfD der Befürchtung über eine “schwindende Zustimmung gegenüber dem Wolf seitens der Thüringer Bevölkerung namentlich im ländlichen Raum und besonders seitens der Weidetierhalter” Ausdruck verliehen und die Landesregierung aufgefordert,

1.die Überwachung des Wolfes so zu intensivieren, dass damit auch zukünftig belastbare Bestandszahlen für das Wolfsvorkommen im Freistaat Thüringen sicher ermittelt werden können;

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AfD-Abgeordneter protestiert gegen DJV-Wahlprüfsteine

Vorbemerkung d. Red.: Es liegt uns fern, Wahlempfehlungen abzugeben oder Wahlkampfhilfe für irgendeine Partei zu leisten. Wir sehen es aber nicht als Aufgabe des Journalismus an, unter Nachrichten eine Vorauswahl aus politischen Gründen zu treffen. Dies stellt eine nicht akzeptable Bevormundung des Lesers dar. Wir halten unsere Leser für intelligent genug, selbst einschätzen zu können, was von den Versprechungen, Programmen und Aussichten sowie dem Personal der zur Wahl stehenden Parteien zu halten ist.

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Udo Stein hat in einem Offenen Brief an den Deutschen Jagdverband (DJV) die Nichtberücksichtigung der AfD bei den Wahlprüfsteinen des DJV für die Bundestagswahl 2017 kritisiert. Dies war bereits von einer “Gruppe AfD-naher Jägerinnen und Jäger aus Hessen” beanstandet worden (JAWINA berichtete). Stein wirft dem DJV vor, sich “der freien demokratischen Willensbildung” zu verweigern, den Unterstützern des DJV werde eine freie Wahl entzogen: “Dass die AfD nicht einmal Erwähnung findet legt nahe, dass Sie Ihren Unterstützern eine gewisse Vorauswahl präsentieren und für mich damit den Eindruck vermitteln, dass wer aktiver Unterstützer/Mitglied Ihres Verbandes ist, sich erst gar nicht mit dem Programm der AfD zu befassen brauche, da wir ohnehin die Interessen der Jägerschaft nicht berücksichtigen würden.”

Im folgenden geben wir das Schreiben Steins im Wortlaut wieder. Im Anschluss finden Sie die Stellungnahme des DJV, um die JAWINA nachgefragt hat.

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“Parteifilzdurchsetztes DJV-Präsidium”?

Eine Gruppe von “AfD-nahen Jägerinnen und Jägern aus Hessen” fühlt sich vom Deutschen Jagdverband (DJV) diskriminiert, weil dieser die Partei bei seinen Wahlprüfsteinen nicht berücksichtigt hat. Wir dokumentieren die Beschwerde der AfDler und die Entgegnung des DJV.

Am 9.6 ging folgende Mail in der JAWINA-Redaktion ein:

Sehr geehrte Damen und Herren der Jagdpresse,

im Zuge der Bundestagswahl wird der Deutsche Jagdverband wie üblich seine  Wahlprüfsteine veröffentlichen. Wie zu erfahren war , hat der DJV die Alternative für Deutschland (AfD) , die mittlerweile in 13 Landtagen mit zum Teil bis zu 25 % Stimmenanteil gewählt wurde und gute Chancen hat,in den nächsten Bundestag einzuziehen , aus fadenscheinigen Gründen von der Befragung ausgeklammert. Die ebenfalls derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP/DVP  hingegen wohl beteiligt.

Wir , eine Gruppe aus AfD nahen Jägerinnen und Jägern aus Hessen und z.T.  Mitglieder, sind  über diese willkürlichen Vorgehensweise eines angeblich neutralen Verbandes entsetzt und unglaublich enttäuscht; gerade weil die AfD bisher immer auf Betreiben von uns Jägern und Schützen in der Partei deutlich jagd-und waffenrechtsfreundliche Positionen in Ihrem Programm vertritt. Es zeigt hier  doch das schwarz-gelb und evtl. auch rot parteienfilzdurchsetzte DJV- Präsidium sein wahres,undemokratisches Gesicht. Wir werden uns dieses satzungswidrige Verhalten nicht gefallen lassen und hoffen , dass Sie dies ähnlich sehen und das Thema entsprechend aufgreifen !  Wir werden hier am Ball bleiben.

i.A.

Fritz Müller, Frankfurt a.M.

Wir haben diese Mail mit der Bitte um Stellungnahme an die Pressestelle des Deutschen Jagdverbands (DJV) weitergeleitet. Die Antwort des DJV geben wir im Folgenden im Wortlaut wieder:

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Originelle Forderung: AfD will Waffengesetze lockern

Die AfD Sachsen-Anhalt, die bei der der Landtagswahl vor gut einem Monat über 24 Prozent der Wählerstimmen erhielt, will die deutschen Waffengesetze lockern. Der Kleine Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss- und Tränengaswaffen berechtigt, solle abgeschafft, der Waffenbesitz “für mündige Bürger” erleichtert werden, forderte der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg Medienberichten zufolge. Der Kleine Waffenschein sei ohnehin sinnlos, weil man mit den damit zugänglichen Waffen nur Schreckschusspatronen verschießen könne, soll Poggenburg dem MDR zufolge gesagt haben. Die infolge von Amokläufen bisher beschlossenen Waffenrechtsverschärfungen stellten nur “sinnlose Symbolpolitik” und eine “Gängelung des mündigen Bürgers” dar. Poggenburg kritisierte die “bürokratische Drangsalierung und Kriminalisierung” von Legalwaffenbesitzern. Wäre das Waffenrecht liberaler, könnten sich gesetzestreue Bürger nach Ansicht Poggenburgs besser gegen Unrecht zur Wehr setzen.

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JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

Mit knapp 42 Prozent Stimmenanteil kann sich Angela Merkel, unser aller Mutti, über ein mehr als respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 freuen. Aber gehört Angie damit “nun in die Reihe der ganz großen Kanzler,” wie die FAZ meint? Wer Pressestimmen und Leserkommentare in den bundesdeutschen Leitmedien vor der Wahl verfolgte, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Von der Vergrämung wertkonservativer Stammwähler war die Rede, von der Sozialdemokratisierung der CDU, von einer Kanzlerin, bei der niemand genau wisse, wofür sie eigentlich stehe – was in einem beispiellos inhaltsleeren Wahlkampf seine Entsprechung fand.

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