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Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen

Die Entnahme von Wölfen wird erleichtert, Konflikte sollen damit besser gelöst werden. Für den DJV ist es nur ein erster Schritt im Sinne von Deichschutz und Nutztieren. Er fordert ein umfassendes Handlungskonzept. Klare gesetzliche Regelungen für den Schutz von Jagdhunden sind notwendig.

Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt: Durch eine erleichterte Entnahme von auffälligen Tieren sollen Konflikte mit dem Wolf künftig besser gelöst werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sieht in der Novellierung lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung im Sinne von Deichschutz und Schutz von Nutztieren. Angesichts des schnell und dynamisch anwachsenden Bestandes von Wölfen in Deutschland müssen laut DJV weitere Schritte folgen. Ein umfassendes Handlungskonzept fehlt bisher. Der DJV fordert in einem Handlungsvorschlag beispielsweise Wolfausschlussareale: Territoriale Wölfe sollten auf Deichen oder in urbanen Gebieten nicht geduldet sein. Im Hinblick auf den Schutz von Hunden bei der Jagdausübung fordert der DJV klare gesetzliche Regelungen.

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Umgang mit Wölfen

Der Bundestag hat gestern neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit: “Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht”, so das BMU. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

Mit den Neuregelungen werden laut BMU “einige drängende Probleme des Umgangs mit den Wölfen” geregelt. “Dazu gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, Regelung der Mitwirkung der Jagdberechtigten und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Entnahme von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels Weidetiere gerissen hat”, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, und Vorsitzende des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte.

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Erleichterte Wolfsabschüsse: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat

Zusätzliche finanzielle Förderung für Weidetierhalter beschlossen

Der von der Bundesregierung formulierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Die Änderung soll das Töten von Wölfen, die gut geschützte Nutztiere wiederholt reißen, erleichtern und rechtssicher machen. Dieser Vorstoß ist bei den Bundesländern mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der die Anpassung des betroffenen Paragraphen 45 des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach in seiner Rede von einem „wichtigen Tag“ für die Weidetierhalter in Mecklenburg-Vorpommern und in anderen „Wolfsländern“.

„Beim Wolf gibt es für mich drei Grundsätze. Erstens: der Schutz des Menschen steht an erster Stelle. Zweitens: der Wolf ist eine geschützte Art und ein beeindruckendes Lebewesen. Und drittens – und da sind heute weitergekommen: die Weidetierhaltung darf nicht unter der Rückkehr des Wolfes leiden. Nur ein Miteinander erlaubt nachhaltigen Artenschutz“, fasste Minister Backhaus seinen Standpunkt zusammen.

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Bundesumweltministerin Schulze plant Erleichterungen bei Wolfsabschüssen

Bauernbund: Billiges Täuschungsmanöver

Um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Naturschutzgesetz ändern. Wenn Wölfe mehrmals Schutzzäune überwänden oder Menschen zu nahe kämen, müsse man sie abschießen dürfen, erklärte Schulze gegenüber der Bild am Sonntag – kurz vor ihrer Abreise zum Bonner Karneval, an dem sie als Wolf verkleidet und mit einem Schild “Bitte nicht erschießen” teilnahm. Dies wolle sie mit eine “Lex Wolf” regeln. Schulzes Plan sieht vor, die Bestimmung im Naturschutzgesetz zu ändern, nach der ein Wolf erst entnommen werden kann, wenn er “erhebliche Schäden” in der Landwirtschaft verursacht, die von Gerichten erst dann bejaht werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Landwirts oder Weidetierhalters gefährdet ist. Künftig sollen schon “ernste Schäden” für eine behördliche Abschussbewilligung ausreichen. Damit schaffe sie Rechtssicherheit für Schafhalter, lobte sich Schulze. Doch dies sehen das offenbar anders: So hat der Bauernbund Brandenburg Schulzes Ankündigung als “billiges Täuschungsmanöver” zurückgewiesen.

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NRW: Landtag verabschiedet Landesjagdgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat erwartungsgemäß das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg äußert sich wie folgt zu der Gesetzesänderung: “Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich endlich wieder an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit. Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen zu mehr jagdpraktischer Vernunft ist damit besiegelt. Handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz wurden durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden.

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Sachsen-Anhalt: Schalldämpfer für Jäger und Nilgans ins Jagdrecht

Bei der geplanten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger freigegeben werden. Das kündigte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) am Dienstag an. Außerdem soll die Nilgans, die zunehmend Probleme im Land verursache, ins Jagdrecht aufgenommen werden. Die geplante Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden. red.

Beitragsbild: Nilgans. Autor: Frank Liebig, Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Lizenz.

Afrikanische Schweinepest: Bundesrat stimmt gesetzlichen Änderungen zu

Ende September hatte der Bundestag wegen der drohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) Änderungen am Tiergesundheitsgesetz und am Bundesjagdgesetz beschlossen. Diese haben heute den Bundesrat passiert. In Kürze wird auch die Schweinepestverordnung geändert.

Der Bundesrat hat der Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. Diese Änderung hat der Bundestag bereits Ende September beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich kurzfristig noch für eine Entschließung des Bundesrates eingesetzt, die aber keine Mehrheit gefunden hat. Darin wurde die Regelung zur Aufwandsentschädigung für Jagdausübungsberechtigte kritisiert. Der DJV weist diese Kritik zurück und begrüßt die nun getroffene Regelung.

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ASP: Bundestag beschließt Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes

Tiergesundheitsgesetz und Bundesjagdgesetz wurden gestern für den drohenden Seuchenfall angepasst. Eine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde wird es nicht geben. DJV warnt vor überzogenen Maßnahmen von Seiten der Veterinärbehörden.

Gestern hat der deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes verabschiedet. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. In seiner Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen hat der DJV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit der Revierinhaber elementar für eine effektive Reduktion der Schwarzwildbestände ist. Unabhängig vom akuten Seuchengeschehen wird es auch künftig keine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde geben.

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Niederösterreichischer Landtag stimmt Änderung des Jagdgesetzes zu

Wolfsabschüsse werden erleichtert – Abgeordnete fordern praktikablere europäische Regelungen für den Wolf

Der niederösterreichische Landtag hat bei seiner gestrigen (21.9.) Sitzung erwartungsgemäß die Änderung des Jagdgesetzes des österreichischen Bundeslandes beschlossen. Der geänderte § 100 a soll die Vergrämung und, als letztes Mittel, den Abschuss von Wölfen erleichtern (JAWINA berichtete). In derselben Sitzung haben die Abgeordneten Mold, Ing. Huber, Schmidl und Göll einen “Resolutionsantrag betreffend rasch wachsende Wolfspopulation in Niederösterreich” eingebracht, dem der Landtag mit großer Mehrheit zustimmte. In dem Resolutionsantrag wird “ein praktikableres europäisches Regelungsregime für den Wolf” gefordert. “Insbesondere soll”, so heißt es in dem Antrag,

“i.
eine europaweite Beurteilung des „günstigen Erhaltungszustandes“ und nicht nur der eines EU-Mitgliedsstaates,
ii.
eine praxisnähere Neuregelung der Anwendungsmöglichkeiten des Artikel 16 der Fauna Flora Habitat-Richtlinie und
iii.
eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie durch die Aufzählung des Wolfes in Anhang V und nicht in Anhang IV erreicht werden.”

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