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Erleichterte Wolfsabschüsse: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat

Zusätzliche finanzielle Förderung für Weidetierhalter beschlossen

Der von der Bundesregierung formulierte Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Die Änderung soll das Töten von Wölfen, die gut geschützte Nutztiere wiederholt reißen, erleichtern und rechtssicher machen. Dieser Vorstoß ist bei den Bundesländern mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der die Anpassung des betroffenen Paragraphen 45 des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach in seiner Rede von einem „wichtigen Tag“ für die Weidetierhalter in Mecklenburg-Vorpommern und in anderen „Wolfsländern“.

„Beim Wolf gibt es für mich drei Grundsätze. Erstens: der Schutz des Menschen steht an erster Stelle. Zweitens: der Wolf ist eine geschützte Art und ein beeindruckendes Lebewesen. Und drittens – und da sind heute weitergekommen: die Weidetierhaltung darf nicht unter der Rückkehr des Wolfes leiden. Nur ein Miteinander erlaubt nachhaltigen Artenschutz“, fasste Minister Backhaus seinen Standpunkt zusammen.

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Der Streit um den Wolf geht weiter

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): “Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung” – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern”

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Wolf (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgende Erklärung abgegeben: “Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt den vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen hält BMEL eine Änderung des BNatSchG mit dem Ziel einer 1:1-Umsetzung des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin für erforderlich. Damit würde die Entnahme einer begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 7 Satz 2 und 3 BNatSchG zugelassen. Nach Abschluss des laufenden Verfahrens zum Vorabentscheidungsersuchen des obersten finnischen Verwaltungsgerichts beim EuGH (Rechtssache C-674/17) ist eine Neubewertung der mit dieser Novellierung des BNatSchG erfolgenden Änderungen vorzunehmen.”

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Bundesumweltministerin Schulze plant Erleichterungen bei Wolfsabschüssen

Bauernbund: Billiges Täuschungsmanöver

Um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Naturschutzgesetz ändern. Wenn Wölfe mehrmals Schutzzäune überwänden oder Menschen zu nahe kämen, müsse man sie abschießen dürfen, erklärte Schulze gegenüber der Bild am Sonntag – kurz vor ihrer Abreise zum Bonner Karneval, an dem sie als Wolf verkleidet und mit einem Schild “Bitte nicht erschießen” teilnahm. Dies wolle sie mit eine “Lex Wolf” regeln. Schulzes Plan sieht vor, die Bestimmung im Naturschutzgesetz zu ändern, nach der ein Wolf erst entnommen werden kann, wenn er “erhebliche Schäden” in der Landwirtschaft verursacht, die von Gerichten erst dann bejaht werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Landwirts oder Weidetierhalters gefährdet ist. Künftig sollen schon “ernste Schäden” für eine behördliche Abschussbewilligung ausreichen. Damit schaffe sie Rechtssicherheit für Schafhalter, lobte sich Schulze. Doch dies sehen das offenbar anders: So hat der Bauernbund Brandenburg Schulzes Ankündigung als “billiges Täuschungsmanöver” zurückgewiesen.

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NRW: Landtag verabschiedet Landesjagdgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat erwartungsgemäß das Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Der Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, Ralph Müller-Schallenberg äußert sich wie folgt zu der Gesetzesänderung: “Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich endlich wieder an guten jagdpraktischen Erfordernissen und mehr Bundeseinheitlichkeit. Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen zu mehr jagdpraktischer Vernunft ist damit besiegelt. Handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz wurden durch praxisnahe Entscheidungen unter Beachtung naturschutzfachlicher und sozialer Anforderungen behoben. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt wurden.

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Sachsen-Anhalt: Schalldämpfer für Jäger und Nilgans ins Jagdrecht

Bei der geplanten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Verwendung von Schalldämpfern durch Jäger freigegeben werden. Das kündigte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) am Dienstag an. Außerdem soll die Nilgans, die zunehmend Probleme im Land verursache, ins Jagdrecht aufgenommen werden. Die geplante Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden. red.

Beitragsbild: Nilgans. Autor: Frank Liebig, Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany Lizenz.

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Afrikanische Schweinepest: Bundesrat stimmt gesetzlichen Änderungen zu

Ende September hatte der Bundestag wegen der drohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) Änderungen am Tiergesundheitsgesetz und am Bundesjagdgesetz beschlossen. Diese haben heute den Bundesrat passiert. In Kürze wird auch die Schweinepestverordnung geändert.

Der Bundesrat hat der Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. Diese Änderung hat der Bundestag bereits Ende September beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich kurzfristig noch für eine Entschließung des Bundesrates eingesetzt, die aber keine Mehrheit gefunden hat. Darin wurde die Regelung zur Aufwandsentschädigung für Jagdausübungsberechtigte kritisiert. Der DJV weist diese Kritik zurück und begrüßt die nun getroffene Regelung.

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ASP: Bundestag beschließt Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes

Tiergesundheitsgesetz und Bundesjagdgesetz wurden gestern für den drohenden Seuchenfall angepasst. Eine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde wird es nicht geben. DJV warnt vor überzogenen Maßnahmen von Seiten der Veterinärbehörden.

Gestern hat der deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes verabschiedet. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt wird. In seiner Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen hat der DJV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit der Revierinhaber elementar für eine effektive Reduktion der Schwarzwildbestände ist. Unabhängig vom akuten Seuchengeschehen wird es auch künftig keine pauschale Duldungspflicht für überjagende Hunde geben.

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Niederösterreichischer Landtag stimmt Änderung des Jagdgesetzes zu

Wolfsabschüsse werden erleichtert – Abgeordnete fordern praktikablere europäische Regelungen für den Wolf

Der niederösterreichische Landtag hat bei seiner gestrigen (21.9.) Sitzung erwartungsgemäß die Änderung des Jagdgesetzes des österreichischen Bundeslandes beschlossen. Der geänderte § 100 a soll die Vergrämung und, als letztes Mittel, den Abschuss von Wölfen erleichtern (JAWINA berichtete). In derselben Sitzung haben die Abgeordneten Mold, Ing. Huber, Schmidl und Göll einen “Resolutionsantrag betreffend rasch wachsende Wolfspopulation in Niederösterreich” eingebracht, dem der Landtag mit großer Mehrheit zustimmte. In dem Resolutionsantrag wird “ein praktikableres europäisches Regelungsregime für den Wolf” gefordert. “Insbesondere soll”, so heißt es in dem Antrag,

“i.
eine europaweite Beurteilung des „günstigen Erhaltungszustandes“ und nicht nur der eines EU-Mitgliedsstaates,
ii.
eine praxisnähere Neuregelung der Anwendungsmöglichkeiten des Artikel 16 der Fauna Flora Habitat-Richtlinie und
iii.
eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie durch die Aufzählung des Wolfes in Anhang V und nicht in Anhang IV erreicht werden.”

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Sachsen: CDU-Landesverband startet Kampagne für erleichterten Wolfsabschuss

Der Landesverband der CDU Sachsen hat eine Internetkampagne gestartet, die zum Ziel hat, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Mit einem Klick auf den entsprechenden Button können Besucher der Seite ihre Unterstützung für das Vorhaben zum Ausdruck bringen. “Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Umgang mit der Ausbreitung des Wolfes klare und handhabbare Regelungen durch das Bundesumweltministerium verabschiedet”, heißt es auf der Seite. Und weiter: “Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren mit Nachdruck auf europäischer und Bundesebene mit einer Vielzahl von Initiativen für eine rechtsichere und konfliktfreie Änderung der Rahmenbedingungen im Umgang mit dem Wolf eingesetzt.”

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ASP: DJV kritisiert Regierungspläne

Die Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes (JAWINA berichtete) muss nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) präzisiert werden: Weitreichende Befugnisse der Behörden dürfen nur örtlich begrenzt im Seuchenfall gelten. Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest ist nur durch eine kooperative Zusammenarbeit mit Jägern möglich.

Die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes beschlossen. Damit sollen Behörden schneller reagieren können, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Ernstfall zu bekämpfen. Der DJV kritisiert, dass die sehr weitreichenden Befugnisse bereits vor einem möglichen Seuchenfall ausgeschöpft werden könnten. Dies wäre nach Ansicht des DJV unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Folge wären aufwändige Gerichtsverfahren. Vor allem aber wäre das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Jägern empfindlich gestört. Eine kooperative Zusammenarbeit, die insbesondere im Seuchenfall dringend notwendig ist, wäre unmöglich. Der DJV fordert deshalb, dass die Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes präzisiert werden: Die sehr weitgehenden Behördenbefugnisse dürfen nur für den Seuchenfall und ein eng eingegrenztes Gebiet gelten – dort sind sie wichtig. In einer Stellungnahme hat der Dachverband der Jäger bereits Mitte Mai auf die Gefahr hingewiesen, dass einzelne Veterinärbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachten könnten.

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Schweiz: Weniger Schutz für Wölfe

Umweltkommission will Abschüsse ermöglichen, auch wenn die Wölfe zuvor keine großen Schäden angerichtet haben – Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr verpflichtend sein – Biber und Luchs in Bestandesregulierung aufgenommen

Die Umweltkommission im Schweizer Parlament hat die Detailberatung zur Änderung des Jagdgesetzes (17.052) abgeschlossen und der Vorlage mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. An der Liste der geschützten Tiere (gemäß Berner Konvention) werden keine Änderungen vorgenommen. Im Kernstück der Vorlage, dem Artikel 7a, soll hingegen die Regulierung des Bestandes von gewissen geschützten Tierarten neu gehandhabt werden. Mit der Umsetzung der Motion (Mo.) 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» sollen gemäß der Vorlage des Bundesrates neu auch Wolfbestände regulierbar sein, damit ein großer Schaden oder eine Gefährdung von Menschen verhindert werden kann. Eine Mehrheit der Kommission will nun weitergehen als der Bundesrat vorschlägt. Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie beschlossen, die Bedingungen für einen regulierenden Eingriff in den Bestand etwas milder auszugestalten: Der Begriff des «großen» Schadens soll aus Absatz 2 gestrichen werden und Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr absolute Pflicht sein.

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ASP: Sachsen ermöglicht Einsatz von Schalldämpfern, Saufängen und Nachtzielgeräten

Um die Reduktion der Schwarzwildbestände zwecks Eindämmung des ASP-Risikos zu erleichtern, hat der sächsische Landtag entsprechende Änderungen des Sächsischen Landtags beschlossen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war vorgesehen, “aus gesundheitlichen Gründen” den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd zu erlauben, die “Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen” sowie “eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen”. Nach der Expertenanhörung beschlossen die Abgeordneten überdies, “die Verwendungs- und Nutzungsverbote des § 19 Absatz 1 Nummer 5a des Bundesjagdgesetzes” (BJagdG) einzuschränken, “soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen.” Der entsprechende Absatz des § 19 BJagdG beinhaltet u.a. das Verbot, “künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen […]”.

Damit ermöglicht Sachsen die legale Verwendung von Nachtzielgeräten.

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Brandenburg: Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen

Rehböcke dürfen künftig im Winter geschossen werden, Abschusspläne für Rehwild entfallen.  Landesjagdverband kritisiert Änderungen.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ist heute im Brandenburger Landtag in Potsdam die Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen worden. Das neue Gesetz schafft die Ermächtigung für den zuständigen Minister, Jagdzeiten für Wild abweichend vom Bundesjagdgesetz verlängern und nach Jagdarten unterscheiden zu dürfen. Der zuständige Ausschuss muss lediglich informiert werden, ein Einvernehmen ist nicht herzustellen. Begründet wird dies mit dem Wunsch, künftig Rehböcke auch auf Treibjagden im Herbst und Winter schießen zu dürfen. Noch ist dies verboten. Der Gesetzgeber erhofft sich von der Jagdzeitverlängerung, dass mehr Rehe geschossen werden, um den Waldbau profitabler zu machen. Rehe fressen unter anderem die Triebe von Bäumen und mindern aufgrund teilweise hoher Populationen mancherorts den Ertrag.

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