Schlagwort-Archive: Abstimmungsverhalten

EU-Feuerwaffenrichtlinie: CDU stimmt mit SPD und Grünen

Wer wissen will, was von den Lippenbekenntnissen gewisser Politiker für den Legalwaffenbesitz zu halten ist, der sollte sich dieses Dokument nicht entgehen lassen: Prolegal, die Interessenvereinigung für den Legalwaffenbesitz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europa-Parlaments (MEP) zum Trialogkompromiss (mit dem eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausgehandelt werden sollte) und zur EU-Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht. Sämtliche MEPs der CDU stimmten mit den Grünen und SPD gegen die Revision und für die EU-Feuerwaffenrichtlinie und damit für die weitergehende Kriminalisierung und Schikanierung von Legalwaffenbesitzern. Prolegal zufolge begann die entsprechende Sitzung, in der Aussprache und Abstimmung vorgesehen waren, bereits mit einem äußerst unrühnmlichen Ereignis: Auf der Internetseite von Prolegal zum Trialogkompromiss heißt es:

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DDR 2.0: Der Brandenburger Maulkorberlass

“Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.” Gustav von Rochow

Dass eine interne Dienstanweisung aus einem Landesforstbetrieb (LFB) es in die Tagespresse schafft und dort die Wellen der Empörung hochschlagen lässt, gelingt eher selten – in Brandenburg war das jetzt der Fall. Grund dafür ist ein Schreiben an die Betriebsleitung des LFB vom 2. April 2015 mit dem Betreff: “Treuepflichten von Beamtinnen und Beamten sowie arbeitsvertragliche Nebenpflichten Beschäftigter des LFB.” Absender ist der oberste Dienstherr der Brandenburger Forst, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, unterzeichnet hat es der Referatsleiter Dr. Carsten Leßner.

In dem Schreiben, dass bald allgemein und verdientermaßen als “Maulkorberlass” bezeichnet wurde, erinnert Leßner “aus gegebenem Anlass” an das “besondere Treue- und Dienstverhältnis”, in dem Beamte stehen, was analog für Beschäftigte gelte, die “Interessen ihres Arbeitgebers so zu wahren haben, dass Maßnahmen, die den Arbeitgeber schädigen, unterlassen werden.” Was konkret gemeint ist, ergibt sich aus den folgenden Absätzen: Die Treuepflicht gelte “in und außer Dienst” und werde nicht aufgehoben, wenn Beamte oder Beschäftigte “Mandate für Vereine oder Verbände oder andere Dritte übernehmen.” Die Mitarbeiter des Landesforsts hätten “jederzeit” die Interessen des Dienstherren oder Arbeitgebers wahrzunehmen und zwar habe dies “im Gleichklang mit den beauftragten Vertretern des Landes zu erfolgen.”

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