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Brandenburg: Polizei verschlampt erlaubnispflichtige Waffen

Bei der Brandenburger Polizei sollen hunderte von Waffen abhanden gekommen. Das berichtet die Berliner Lokalzeitung Tagesspiegel. Demnach erhielt im Jahr 2013 der Zentraldienst der Polizei (ZDPol) von der Staatsanwaltschaft Neuruppin den Auftrag, den Verbleib von beschlagnahmten Waffen bei der Potsdamer Polizei zu überprüfen. Laut Tagesspiegel erfolgte dies, weil intern von “Bezügen zum NSU-Terrortrio” und einem mit Waffen handelnden Polizisten die Rede war. Der ZDPol kam zu dem Ergebnis, dass für 1550 Waffen, darunter 219 erlaubnispflichtige, “der Verbleib nicht vermerkt” sei. Beschlagnahmte oder im Rahmen der Amnestieregelung abgegebene WBK-pflichtige Waffen müssen vor der Zerstörung mit Fabrikat, Kaliber und Seriennummer erfasst werden. Doch diese Angaben seien “teils schon unvollständig gewesen, als die Polizei die Waffen an den Zentraldienst übergab.” Scharfe, geladene (!) Waffen seien als Spielzeug deklariert gewesen und umgekehrt. Die Untersuchung habe “zerrissene Waffenprotokolle, falsche Datensätze,  “massive Probleme” und “erhebliche Defizite” in der Dokumentation” zutage gefördert. Es sei versucht worden, die Nachweise nachträglich zu erbringen.

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Vor der eigenen Tür kehren…

Schon lange gibt es den wohlbegründeten Verdacht, dass nicht private Waffenbesitzer, sondern nicht-private – sprich: staatliche Waffenbesitzer – das möglicherweise größere Problem in Hinblick auf Schlamperei mit Schusswaffen darstellen. Wer genauere Auskünfte darüber bei den einschlägigen Statistikämtern begehrt, wird jedoch darüber “informiert”, dass es zu diesem Thema – wie viele Waffen, wie viel Munition bei Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr abhanden kommen – leider keine statistischen Erhebungen oder sonstige aussagekräftigen Daten gibt. Genau so wenig, wie in der offiziellen Kriminalitätsstatistik bei Straftaten danach differenziert wird, ob sie mit legalen ober illegalen Waffen begangen wurden. So muss es bei Vermutungen bleiben.

Da ist es immerhin ein reizvolles Zusammentreffen, dass an dem Tag, da wir neue Waffenrechtsverschärfungen für private Legalwaffenbesitzer vermelden durften, gleich zwei peinliche Missgeschicke staatlicher Waffenbesitzer mediale Aufmerksamkeit erfahren: So ist einem Polizist bei einem Einsatz in einem Leipziger Plattenbauviertel eine Maschinenpistole abhanden gekommen, berichtet die Welt. Kann ja mal passieren. Die Polizei verspricht, jeden Stein umzudrehen, um die Waffe wiederzufinden. Na dann. Damit würde ein Jäger, der seinen Drilling auf dem Autodach vergessen hat, zwar vermutlich nicht davonkommen, aber das ist halt ganz was anderes.

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