Stimmen zum EU-Waffenrecht: “Schwachsinn aus Strassburg”

Während die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das neue EU-Waffenrecht begrüßt, bedauert der Brüsseler ARD-Korrespondent Sebastian Schöbel, dass die EU das Waffenrecht “nur ein bisschen” verschärft habe. Schöbel räumt ein, dass die Verschärfung “vor allem einigen der europakritischen Parteien im Parlament allerdings viel zu weit” gehe. So kritisiere Harald Vilimsky, “von der rechtspopulistischen FPÖ”, dass “die neuen Auflagen nichts gegen illegalen Waffenhandel ausrichten würden.” Damit befindet sich der FPÖ-Politiker in schöner Übereinstimmung mit Hans-Jürgen Marker von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte: “Wer meint, mit administrativen Vorschriften den Terrorismus beseitigen zu können, ist nicht von dieser Welt.”  Terroristen kauften ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt – “und da bekommen Sie alles vom Panzer an abwärts.”

Die Anti-Waffen-Lobby hält das neue EU-Waffenrecht der DW zufolge jedoch für einen “Kniefall vor der Waffen-Lobby”. So erklärte der Grünenpolitiker Sven Giegold: “Je mehr Waffen legal im Umlauf sind, desto mehr können für Gewalttaten missbraucht werden.” Das gibt ganz klar die Richtung vor, in die es nach Ansicht der Grünen gehen soll… Giegold meint (gegenüber der DW), dass “eine schärfere Einschränkung gefährlicher Waffen auf Druck der Lobby aus Waffenindustrie, Jägern und Sportschützen” verhindert worden sei.

Deutliche Kritik kam, wie bereits erwähnt, von Seiten der österreichischen FPÖ: Von einem “Totalversagen der EU” sprach der zuvor zitierte Europaparlamentarier Harald Vilimsky gegenüber der Tiroler Tageszeitung (TT) und forderte eine Liberalisierung des Waffenrechts. “Wir haben kein Problem mit legalen Waffen“, sagte Vilimsky gegenüber der TT, stattdessen “gebe es rund 800.000 illegale Waffen in Bosnien-Herzegowina, auf die Terroristen zurückgreifen könnten.”

Ebenfalls in der TT kritisierte der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzel, dass mit der neuen EU-Waffenrichtlinie „Millionen Sportschützen, Jäger und Sammler unter Generalverdacht gestellt“ würden. Die EU schaffe damit „ein bürokratisches Monster“.

Ähnlich sieht das Martina Schenk von der österreichischen Partei Team Stronach: Die Verschärfung des Waffenrechts sei “ein weiterer Versuch, unbescholtene Bürger zu kriminalisieren”, heißt es in einer Presseaussendung der Partei unter der Überschrift “Schwachsinn aus Straßburg.” Denn die meisten Verbrechen würden mit illegalen Waffen verübt, deren Besitz verboten sei, zitiert die Nachrichtenagentur APA OTS Schenk: Zudem seien einige Regelungen wie etwa die Magazingrößen „vollkommen unsinnig und nicht nachvollziehbar.”

Für die in Österreich produzieren Glock-Pistolen gebe es Nachrüst-Magazine mit deutlich mehr als zwanzig Schuss: “Werden alle Glock-Besitzer jetzt von der EU zwangsenteignet?“, fragt Schenk. Auch sie erinnert daran, dass vor allem in den Balkanländern „noch immer tausende illegale Waffen lagern und speziell von Terroristen leicht erworben werden können.“ Doch statt diesen gefährlichen Missstand zu beenden „geht die EU auf jene Bürger los, die sich in ihrem Land nicht mehr sicher fühlen und vollkommen legal eine Waffe zum Selbstschutz bereithalten.”

Schweiz könnte Schengen-Raum verlassen

Das Schweizer Nachrichtenportal Blick beklagt: “Die EU halbiert unsere Sturmgewehr-Magazine“. Das Magazin des Schweizer Sturmgewehrs 90, das Reservisten nach ihrer aktiven Dienstzeit mit nach Hause nehmen dürfen, fast nämlich 20 Schuss. Die Schützen seien nicht bereit, “diese Pille zu schlucken”, so Blick.ch, ebenso wenig wie den Vereinszwang für Schützen, gegen den sich sogar die Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbands (SSV), Dora Andres, ausspricht. Andres kündigte an, “das Referendum gegen diese Bestimmungen zu ergreifen.” Sie ist sich sicher, dass das Volk den Schützen in dieser Frage folgen werde. Mit einem entsprechenden Ausgang des Referendums sei die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum in Frage gestellt, so Blick. Auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann kündigt gegenüber blick.ch Widerstand an: Was das EU-Parlament entschieden habe, sei “bürokratisch und beinahe diktatorisch.” Die Schweiz habe eine eigene Waffentradition. Dass die Schützen neue Magazine für das Sturmgewehr 90 und 57 beschaffen sollen, sei “gar keine Option.”

Der Deutsche Jagdverband (DJV) sprach in einer Pressemitteilung von einer “fragwürdigen Reform”, die der “ursprünglichen Idee, nämlich europaweiter Terrorismusbekämpfung, nicht gerecht” werde. “Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität”, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des illegalen Waffenmarktes fehle. „Kein Terrorist wird sich um das verschärfte Waffenrecht kümmern. Auch die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist nur ein Beispiel für viele EU-Gesetzesvorhaben, die zwar hehre Ziele verfolgen, aber letztendlich nur den gesetzestreuen Bürger treffen“, so Dammann-Tamke weiter. Einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität könnten aber die strengeren Dektivierungsstandards leisten, betonte Dammann-Tamke.

Unter Hinweis auf einen Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung MAZ schreibt JAWINA-Leser LS: “So einfach ist es, eine illegale Schusswaffe zu bauen…

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Kokosnuss-Kanone. Quelle: Polizei Berlin/Twitter https://twitter.com/polizeiberlin?lang=de

…  und die legalen Waffenbesitzer werden weiter gegängelt!”

JAWINA-Leser LB weist in einer Mail an die Redaktion auf den gigantischen Fund von Kriegswaffen hin, den Europol und die spanische Polizei im Rahmen der Operation Portu sichergestellt haben. Über 10.000 Sturmgewehre, Pistolen, Revolver, Flugabwehr-Maschinengewehre und 400 Granaten wurden gefunden (siehe verlinkte Quellen). Eine deutsche Version liefert die FAZ. Die Beamten brauchten mehrere Wochen, um sich einen Überblick über das Arsenal zu verschaffen.

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Illegale Waffen, sichergestellt im Rahmen der Operation Portu. Quelle: Policia Nacional.

“Waffenlager, ist vielleicht nicht der richtige Begriff, eher “Fabrik””, schreibt JAWINA-Leser LB: “Denn die vollautomatischen Gewehre wurden von der Polizei zu tausenden als deaktiviert in den Umlauf gebracht und von den Tätern aufgekauft und wieder reaktiviert. Vielleicht sollten wir einfach mal den Waffenbesitz für Behörden verbieten, dann werden Terroristen und Berufskriminelle von ihrer wichtigsten Quelle abgeschnitten.” Tja, das wär doch mal eine Anregung… SE

Beitragsbild: Bei der Operation Portu sichergestellte Waffen. Quelle: Policia Nacional.

Die Red. dankt JAWINA-Lesern LS und LB für die Hinweise!

 

 

 

5 Gedanken zu „Stimmen zum EU-Waffenrecht: “Schwachsinn aus Strassburg”

  1. RK

    Es sitzen in Brüssel (und in Berlin) oft willfährige Vollstrecker einer Entwicklung, die uns – wenn man die vielen Einzelfälle 😉 und Symptome zu einem Gesamtbild zusammenfügt – geradewegs in eine Diktatur führen, vermutlich die dritte sozialistische Diktatur in Deutschland; die ersten beiden waren das III. Reich und die DDR. Historiker werden sich in einigen Jahrzehnten fragen: “Wie konnte das geschehen?” Die neuen Faschisten nennen sich Antifaschisten… (ein ähnliches Diktum wird https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone zugeschrieben)

    Hiergegen müssen wir als Demokraten und LWB aufstehen und mit allen rechtlich vorgesehenen Mitteln vorgehen. Wenn man sich allerdings die Trägheit und Uneinigkeit der Verbände und deren Mitglieder (schon innerhalb der Jägerschaft!) ansieht, sieht es dunkel aus. Darüber hinaus gibt es auch diverse Jäger, die nicht mal in einem Verband organisiert sind; das halte ich für höchst unverantwortlich. Ein sehr kleines Licht am Ende des Tunnels sind die Aktivitäten der https://german-rifle-association.de/ und von https://www.facebook.com/FirearmsUnited/
    Ebenfalls positiv erwähnenswert die erfolgreiche Aktion der Jagdverbände gegen das Halbautomatenverbot (die Aktivität danach hat aber leider deutlich nachgelassen)

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  2. Hans D.

    Was muss das für ein Gesetzesmüll sein, der sowohl vom BKA, als auch von der Polizeigewerkschaft abgelehnt wird? Das BKA, das genau verfolgt, von wem Gewalttaten mit Schusswaffengebrauch verübt werden, sagt, um die legalen Waffenbesitzer brauche man sich nicht zu kümmern. Diese würden, wenn überhaupt, dann nur im statistisch nicht signifikanten Bereich auffallen.
    Was ist das für ein Irrsinn, wenn Terroristen mit slowakischen Dekowaffen, die in einer Weise deaktiviert wurden, dass diese wieder rückgängig gemacht werden konnte, Anschläge verüben, dies zum Anlass zu nehmen, um jenen Personenkreis, der völlig unauffällig ist, mit absurden “Verschärfungen” im Waffengesetz das Leben noch mehr zu erschweren und dies der Bevölkerung als einen Schritt in Richtung auf mehr Sicherheit, als Kampf gegen den Terrorismus, darzustellen?
    Wird Europa von inkompetenten, ideologisch verblendeten Waffenhassern und Spinnern regiert, die sich lernunwillig jeglicher rationaler Argumentation versperren?
    Wer kommt auf die Wahnsinnsidee, sämtliche Magazine im Privatbesitz mit einer Kapazität von über 10 Patronen registrieren zu wollen? Selbst der Waffenhasser Bill Clinton verbot nur vorübergehend den Verkauf von Magazinen mit einer höheren Kapazität, kam aber nicht auf die absurde Idee, Besitzer grösserer Magazine zu kriminalisieren.
    Wieso wundert man sich über eine wachsende Europaverdrossenheit, wenn die EU am laufenden Band Gesetze verabschiedet, die völliger Unsinn sind?

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  3. K.W.

    Da kann man dem BKA und die Polizeigewerkschaft nur zustimmen, wenn man noch einen vernüftigen Menschenverstand hat. Was die Poliker der EU so verstalten kann man nur als Irrsinn bezeichnen. Nur leider werden diese Leute u. ihre Bürokraten auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt. Man darf sich daher auch nicht wunderen, wenn die Anzahl der EU – Gegner steigt. Nun möchte Herr Schulz als einsitger EU-Oberpolitiker jetzt auch noch Bundeskanzler werden. Was Bill Clinton anbelangt, so kann man ihn nicht als Waffenhasser bezeichnen, denn er jagte genau wie viele US -Präsidenten zuvor selbst auch. Durch unsere Gesetzgebung habe aber viele Menschen auch die Befürchtung einer übertriebenen Bevormundung durch den Staat -wie in einer Diktatur. Viele Menschen sind aber auch die EU-Gesetzung und Verordnungen leid ( s. England ) oder Länder in denen sich die EU-Gegner mehren. Ich gaube die Politik braucht einen Dämpfer!

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  4. Walter Roth

    Naja…………………

    So viel ich in Erfahrung bringen konnte, waren diese Waffen bei einem Waffenhändler der sein Gewerbe seit vielen Jahren betreibt und ganz offiziell arbeitet.
    Da ist nichts illegales dabei.
    Der hat die Waffen gekauft und je nach Möglichkeiten verkauft. Als Dekowaffen oder halt als Teile aber wohl auch scharf wenn jemand die Erlaubnis dazu hatte.
    Es gibt ja viele Händler auf der Welt.
    Nur waren sich die Behörden vielleicht nicht in klaren darüber, dass so ein Händler eben auch Umsatz macht und unter Umständen auch sehr viele Waffen lagert.
    Ob und was er genau durfte oder nicht, wird hingegen nirgends erklärt.
    Es wird nur plump “Vor-verurteilt” was gar nicht illegal ist, ohne zu präzisieren ob er sich wirklich strafbar gemacht hat.
    Viele Dekowaffenhändler haben die Waffen scharf übernommen und ändern sie erst nach der Bestellung ab.

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