Stellungnahme der “Initiative Wald mit Wild” zur Novellierung des BJagdG

Die „Initiative Wald mit Wild“ hat eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) verfasst. Darin heißt es:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

in der „Initiative Wald mit Wild“ haben sich Menschen zusammengefunden, die sich
in Respekt vor allem Leben dafür einsetzen, diesem Leben Raum zu geben. Wir sind
ein ideeller Zusammenschluss, der weder Fördermittel noch sonstige Steuergelder
erhält. Wir tragen unsere Kosten selbst.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Eigentümer von Waldgrundstücken nicht nur
Pflichten haben, sondern auch berechtigt sind, aus ihrem Eigentum wirtschaftlichen
Nutzen zu ziehen und dass sie dazu auch ohne staatliche Lenkung, Leitung und
Regulierung in der Lage sind.

Wir sind davon überzeugt, dass die in Art. 20a GG niedergelegten
Staatszielbestimmungen es gebieten, beabsichtigte Gesetzesregelungen bereits im
Stadium eines Referentenentwurfs auf ihre Übereinstimmung mit dieser
Verfassungsnorm hin zu überprüfen. Es sollte ferner eine Selbstverständlichkeit sein,
den weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen wie z.B. der Normenklarheit und
der Verhältnismäßigkeit auch unaufgefordert Rechnung zu tragen.
Damit stehen nach unserer rechtlichen Überzeugung die nachfolgend genannten
vorgesehenen Gesetzesänderungen nicht in Einklang.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Art. 20a GG zugrunde liegende
Werteentscheidung, „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ zu schützen,
eine Bewertung von jagdbaren Tierarten als „Schadwild“ oder als „Waldschädling“
ausschließt.

Und schließlich lässt sich mit Gewissheit feststellen, dass die derzeitigen
waldbaulichen Problemlagen nicht durch das Vorhandensein von pflanzenfressenden
jagdbaren Tieren verursacht worden sind, so dass ihr Fehlen auch nicht das Problem
lösen oder zu einer Lösung beitragen würde.

Dies vorausgeschickt erlauben wir uns, zu den vorgesehenen Änderungen der §§ 1,
19 Nr. 19, 21 und 27 BJagdG Entwurf (E) Stellung zu nehmen.
Wir fassen die Betrachtung der §§ 1, 21 und 27 BJagdG E nachfolgend zusammen,
weil es uns dabei um die jeweils hinzugefügte Formulierung
„Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“
geht.

Dazu einige Fakten:

Nach der Bundeswaldinventur 3 ist die Naturverjüngung mit 85 % Flächenanteil an
der Jungbestockung die überwiegende Verjüngungsart im deutschen Wald.
Pflanzungen machen nur 13 % aus.

Dass es hier flächendeckende Probleme gäbe, die nicht vor Ort im Rahmen der
ohnehin stattfindenden ordnungsgemäßen Forstwirtschaft zu bewältigen wären,
wird von keiner Seite, auch nicht vom DFWR, substantiiert dargelegt.
Wir dürfen uns insoweit auf Ihre Äußerung beim Waldgipfel im September 2019
beziehen. Sie hatten dort zutreffend – sinngemäß – ausgeführt, dass das
Bundesjagdgesetz schon jetzt für Waldbauern und Jäger angemessenes Handeln
ermöglicht, dies nur nicht überall genutzt werde. Dann ist es wohl der
Gesetzesvollzug, der in Einzelfällen zu wünschen übriglässt und der – wo nötig –
optimiert werden sollte. Das Gesetz selbst weist auch nach Ihrer Auffassung
jedenfalls keine Defizite auf.

Schon an dieser Stelle heben wir hervor, dass die im Entwurf vorgesehenen
Prüfungen, Feststellungen und Kontrollen weit über das hinaus gehen, was die
Jagdbehörden nach den geltenden Regelungen zu leisten haben. Die
Neuregelungen werden einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie mit sich
bringen, der einen vermehrten Personaleinsatz in den Jagdbehörden verursachen
wird. Dieses Personal muss zudem entsprechend fachlich ausgebildet werden,
um gesetzeskonforme Entscheidungen treffen zu können.

Nach den höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren zur Zwangsmitgliedschaft
in Jagdgenossenschaften bedarf die Jagd staatlicher Aufsicht. Die Aufgaben
können mithin nicht ausgelagert werden.

Dieser Kostenfaktor wäre bei der geplanten Novellierung auszuweisen,
auch wenn diese Kosten nicht den Bundeshaushalt treffen würden.
Dies vor dem Hintergrund, dass von den 11.4 Millionen Hektar Wald in
Deutschland nach derzeitigem Stand 285 000 Hektar durch Trockenheit,
Windwürfe und Insekten so stark geschädigt sind, dass sie nach Angaben Ihres
Hauses vom 19.08.2020 wiederaufgeforstet werden müssten. Das sind etwas
mehr als 2,4 % der Gesamtwaldfläche oder ca. 9,5 %, bezieht man es auf den
Fichten- und Kiefernwald mit insgesamt 3 Millionen Hektar, wobei an eine
Aufforstung in den Dürregebieten mit starker Trockenheit bis 1.8 m Tiefe
(Dürremonitor des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung) einstweilen ohnehin
nicht zu denken ist.

Eine weitere Feststellung aus der BWI 3: Der Mischwaldanteil in Deutschland
betrug im Erhebungszeitraum bereits 76,4 % der Waldfläche. Dieser Wert dürfte
sich in den Jahren seit 2012 noch erhöht haben.

– Was ist nun bei diesen 76,4 % Mischwaldfläche eine „Naturverjüngung des
Waldes“?

– Welche Baumarten werden in der Verjüngung erwartet?

– Sollen/müssen diese sich im Mischungsanteil der bisherigen Bestockung
einfinden? Wer entscheidet dies anhand welcher Kriterien?

– Wie wird berücksichtigt, dass es standörtlich bedingt unterschiedliche
Waldgesellschaften und Waldtypen gibt, die nicht der tatsächlichen
Bestockung auf den forstwirtschaftlich genutzten Flächen entsprechen
müssen und in vielen Fällen auch nicht entsprechen?

Was soll nach der Gesetzesformulierung unter „Wald“ verstanden werden, wo
schon die Waldgesetze des Bundes und der Länder unterschiedliche Definitionen
enthalten?

– Die 3 Hektar eines Kleinprivatwaldbesitzers oder z.B. 1.000 Hektar
Waldflächen in einem Eigenjagdrevier/einer Jagdgenossenschaft?

– Müssen die zu betrachtenden Waldflächen eine gewisse Homogenität
aufweisen, oder bleibt z.B. die verschiedenartige Bodenbeschaffenheit in
unterschiedlichen Höhenlagen außen vor?

– Wie wird berücksichtigt, dass z.B. in Natura 2000 Gebieten oftmals lückige
Waldstrukturen als Lebensraum für vom Aussterben bedrohte Tierarten
benötigt werden oder gerade auch ausdrücklich genannte Waldtypen vom
Schutzzweck umfasst sind, eine Naturverjüngung dort eine
Gebietsverschlechterung darstellt?

In § 21 Abs. 2a BJagdG E wird die „Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald“
(also nicht des Waldes) als Prüfkriterium dafür genannt, ob die Jagdbehörde eine
privatrechtliche Vereinbarung zwischen Jagdrechtsinhaber und
Jagdausübungsberechtigtem über den Abschuss von Rehwild genehmigt.
Was mit der Naturverjüngung im Wald in Abgrenzung zur Naturverjüngung des
Waldes gemeint ist, ergibt sich an keiner Stelle aus dem Gesetz. Was soll sich hier
nun verjüngen im Wald – provokant gefragt: vielleicht Pilze und Moose?

Auch an dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass infolge einer solchen
Gesetzesänderung erhebliche Personalkosten bei den Jagdbehörden entstehen
würden, weil eine derartige Prüftätigkeit für die Jagdbehörden mit erheblichem
Personalaufwand verbunden sein wird.

Soweit vorgesehen ist, als Grundlage für derartige Prüfungen auf
„Vegetationsgutachten“ zurückzugreifen, würde auch dies zu einem erheblichen
finanziellen Aufwand führen.

Denn die Erstellung derartiger Gutachten etwa durch Forstbehörden ist schon
deswegen per se ausgeschlossen, weil diese Behörden nicht unabhängig sind, was
aber essentielle Voraussetzung für die Gutachtenerstellung ist.
Die Forstbehörden hingegen sind als dem jeweiligen Fachministerium nachgeordnete
Behörden an deren Weisungen gebunden.

Für den gesamten Bereich des Staatswaldes wären Forstbehörden ohnehin von der
Gutachtenerstellung ausgeschlossen, weil sie diese Gutachten für sich selbst
erstellen würden. Das ist wohl ein Widerspruch in sich.

Die Absätze 2a bis 2c des § 21 BJagdG E stellen zudem in nur scheinbarer
Übereinstimmung mit § 21 Abs. 2 Satz 4 und 5 BJagdG E die faktische Abschaffung
der Rehwildhegegemeinschaften dar.

Vordergründig wird zwar für Rehwild das Erfordernis des Abschussplanes
aufgehoben, aber auch die privatrechtliche Vereinbarung zwischen
Jagdrechtsinhaber/Jagdgenossenschaft und Jagdausübungsberechtigtem bedarf der
Bestätigung der Jagdbehörde. Von einer „Abschaffung“ des Rehwildabschussplans
kann damit keine Rede sein. Nur wird die Hegegemeinschaft herauskatapultiert, weil
staatlicher Dirigismus an die Stelle eigenverantwortlichen Handelns der Beteiligten
treten soll.

Völlig diffus wird das Kriterium der „Naturverjüngung des Waldes“ in seiner
Verwendung bei § 27 BJagdG E.

§ 27 BJagdG enthält eine Ausnahmeregelung zu § 22 BJagdG, indem es unter
bestimmten Voraussetzungen die behördliche Anordnung der Bejagung in der
Schonzeit zulässt.

Ausnahmeregelungen sind stets eng auszulegen, was sich schon daraus ergibt, dass
es sonst keine Ausnahme mehr wäre.

In § 27 BJagdG E wird als weiteres Kriterium für eine solche behördliche Anordnung
„die Erfordernisse einer Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne
Schutzmaßnahmen notwendig ist.“ genannt.

Der Gesetzeskontext verlangt, dass es sich dabei um Erfordernisse handeln muss,
denen nur durch den Abschuss von Wild in der Schonzeit entsprochen werden kann.
Deutschland hat ohnehin die längsten Jagdzeiten in Europa. Welches Erfordernis der
Naturverjüngung „des“ Waldes sollte es da sein, das eine Bejagung auch in den
wenigen Wochen der Schonzeit notwendig machen könnte?

Da wird also eine völlig unklare Beschreibung (Naturverjüngung des Waldes) durch
die Verknüpfung mit weiteren dem jeweiligen subjektiven Verständnis frei
zugänglichen Wörtern (Erfordernisse, notwendig) als Rechtfertigungsmöglichkeit für
die Annahme einer Ausnahmesituation zur Verfügung gestellt.

Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass die beabsichtigten
Gesetzesänderungen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Normenklarheit
widersprechen.

Für den Normadressaten wird nicht erkennbar, welches Verhalten bzw. die
Schaffung welches Zustandes dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, wann er
sich also gesetzeskonform verhalten würde.

Die Formulierungen stellen auch keine unbestimmten Rechtsbegriffe dar, deren
Verwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ohnehin bestmöglich zu
vermeiden ist. Unbestimmte Rechtsbegriffe bedürfen der Auslegung: zunächst durch
die Verwaltungsbehörde, letztlich durch die Gerichte.

Dies ist – wie vorliegend – bei der Aneinanderreihung mehrerer inhaltlich
unbestimmter und vieldeutiger Wörter nach keiner juristisch anerkannten Methode
möglich. Es ist vielmehr wie eine Gleichung mit drei oder mehr Unbekannten, bei der
auch nicht ein einziger Platzhalter bestimmt ist.

Die beabsichtigten Änderungen widersprechen zudem dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

Das Ziel, das mit der Novellierung im Bereich der Bejagung erreicht werden soll,
ergibt sich aus Ihrem Schreiben an Frau Emmert. Wir dürfen Sie insoweit wörtlich
zitieren:

„So befürworte ich, das BJagdG so anzupassen, dass die Schalenwildbestände den
aktuell erforderlichen waldbaulichen Maßnahmen und der Bewältigung der
Herausforderungen des Klimawandels im Wald nicht im Wege stehen.“
Dies ist ein Ziel, das jedwedem waldbaulichem Tun den Vorrang gegenüber „den
Schalenwildbeständen“ einräumt.

Ein solches Ziel ist durch die Rechtsordnung nicht legitimiert. Es verstößt
insbesondere gegen Art.20a GG sowie die naturschutzrechtlichen Vorgaben in
Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie.
Für die vorgesehenen Gesetzesänderungen wird bereits, wie eingangs dargelegt,
von einem unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind – wie Sie selbst ausgeführt haben – nicht
erforderlich. Örtliche Defizite im Gesetzesvollzug rechtfertigen nicht eine generelle
Gesetzesänderung.

Die beabsichtigten Regelungen sind auch nicht angemessen. Das Vorhandensein
von Schalenwild ist nicht ursächlich für Dürrejahre, Stürme und Insektenkalamitäten.
Sie sind ferner nicht geeignet, um diese Naturereignisse zu vermeiden.
Es liegt zudem nicht am Vorhandensein von Schalenwild, dass Aufforstungen derzeit
nicht gelingen werden – egal mit welcher Baumart -, sondern vielmehr an der
Trockenheit auch in tieferen Bodenschichten.

Damit verstoßen die angeführten beabsichtigten Gesetzesänderungen gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wären damit verfassungswidrig.

Wir halten es daher für geboten, auf diese rechtliche Situation aufmerksam zu
machen, und empfehlen, von den vorgesehenen Änderungen abzusehen und es bei
dem jetzigen Text des Bundesjagdgesetzes zu belassen.

Wir erlauben uns, abschließend noch die geplante Neuregelung des § 19 Nr. 19
BJagdG zu thematisieren.

Danach soll es verboten sein, im Umkreis von 250 Metern von der Mitte von
Querungshilfen Ansitzeinrichtungen zu errichten oder zu nutzen; dies gilt nicht für
die vorübergehende kurzzeitige Einrichtung und Nutzung im Falle einer
Gesellschaftsjagd.

Querungshilfen befinden sich in der Regel über viel befahrenen Verkehrswegen, die
– wie die Bundesautobahnen – vielfach an den Seiten mit ca 1,50 m hohen
Wildschutzzäunen versehen sind.
Querungshilfen stellen daher Zwangswechsel dar, d.h. die Wildtiere, die sie benutzen
wollen, haben keine Ausweichmöglichkeiten.

Querungshilfen sind weder in erster Linie noch ausschließlich für jagdbares
Schalenwild ausgeführt, sondern dienen vielmehr vor allem der Vernetzung von
Lebensräumen von u.a. Wildkatze, Luchs und auch Wolf. Sie werden gerade von
diesen Tieren nur angenommen, wenn diese sich dort absolut sicher fühlen können.
Auch eine nur zeitweise Bejagung wäre absolut kontraproduktiv, so dass bereits aus
naturschutzrechtlichen Gründen diese vorgesehene Ausnahme nicht zulässig wäre.
Für das unmittelbar von der Bejagung betroffene Wild, das selbst auf der
Querungshilfe beschossen werden dürfte, käme dies einer Bejagung in einem
abgegrenzten Gatter gleich, was tierschutzwidrig ist.

Wie bei einer solchen Jagdausübung die Verkehrssicherheit gewährleistet werden
sollte, wäre ein gesondert zu betrachtender Aspekt.

Jedenfalls widerspricht die Ausnahmeregelung Art. 20a GG, der Halbsatz nach dem
Semikolon ist ersatzlos zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Annemarie Schwintuchowski für die „Initiative Wald mit Wild“

Beitragsbild: Wald (Symbolbild). Foto: SE

2 Gedanken zu „Stellungnahme der “Initiative Wald mit Wild” zur Novellierung des BJagdG

  1. Dr. Wolfgang Lipps

    Das ist eine erfreulich klare und rechtlich fundierte Stellungnahme. Eine Antwort von Frau Klöckner wird dies nicht zu erwarten haben, wie auch alle anderen vernünftigen Stellungnahmen – mit Ausnahme eines ziemlich anbiedernden persönlichen Briefes der Ministerin gerade an den ÖJV. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie und wie überhaupt bemerkbar alle bislang abgegebenen Stellungnahmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden; eigentlich müssten sie bereits jetzt zu drastischen Änderungen des Entwurfs der Novelle führen. Aber darauf können wir wahrscheinlich lange warten.
    Frau Klöckner sollte sich mal darüber Gedanken machen, wie viel mehr CDU-Wähler es wohl unter den rund 250000 Mitgliedern des DJV gibt als unter den 2800 Mitgliedern des ÖJV!

    Antworten
  2. E. Hahlweg

    Ich habe schon lange nicht mehr einen solch qualifizierten Beitrag gelesen, zeigt er doch dezidiert die Schwachstellen und die teilweise Unrechtmäßigkeiten des Gesetzesentwurfes auf. Danke!

    Antworten

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