Stadt Stuttgart verliert vor Verwaltungsgericht – Gebühren für Kontrolle von Waffenbesitzern zu hoch

210 Euro stellt die Stadt Stuttgart für eine Waffenkontrolle in Rechnung – mindestens. Nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt können auch bis zu 420 Euro aufgerufen werden. Gegen diese auch im Vergleich zu anderen Kommunen happige Forderung hat ein Jäger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und Recht bekommen.

Die Waffenaufbewahrung war im Januar 2012 in der Wohnung des Klägers überprüft worden. Zu beanstanden gab es dabei nichts, weshalb “nur” die Mindestgebühr berechnet wurde. Unverschämt, fand der betroffene Jäger und ging vor gericht. Der Richter im Verfahren hatte zunächst festgestellt, dass die Waffenkontrolle selbst rechtmäßig sei, und dafür auch Gebühren erhoben werden dürften. Den Gebührenrahmen erachtet die Kammer “im Hinblick auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 EUR” jedoch für rechtswidrig.

Die Überprüfung in der Wohnung des Klägers hat nur fünf bis sieben Minuten gedauert. Die Stadt Stuttgart erklärte aber, dass bei einem Stundenlohn von 70,18 Euro zwei Mitarbeiter drei Stunden damit beschäftigt gewesen seien: Eine halbe Stunde für An- und Abfahrt und anderthalb Stunden für die Vor- und Nachbereitung seien anzurechnen. Außerdem habe man zweimal vergeblich versucht, die Kontrolle durchzuführen, geklappt habe es erst nach vorheriger Ankündigung des Besuchs.

Für die Überprüfung des ca. 3500 Waffenbesitzer in Stuttgart sind sieben Mitarbeiter zuständig, die im Monat 30 bis 40 Besuche absolvieren. (Az.: 5 K 2177/12) SE

 

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