Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat die Klage einer Jagdpächtergemeinschaft gegen die Beitragserhöhung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Berufsgenossenschaft (BG SVLFG) in einem Urteil vom 28. März abgewiesen. Geklagt hatten die Mitglieder einer Pächtergemeinschaft im Kreis Stendal (Sachsen-Anhalt). Die BG hatte am 11.02.2013 einen Beitragsbescheid über 1477,07 Euro für die Jagdfläche von 2367 Hektar erstellt. Die erhebliche Beitragssteigerung gegenüber dem Vorjahr sei nicht nachvollziehbar, argumentierten die Kläger.

Die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Berufsgenossenschaft wird von vielen Betroffenen zunehmend kritisch gesehen: Drastische Beitragserhöhungen, völlige Intransparenz hinsichtlich der Kosten und somit der Beitragsgestaltung sowie “Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer)” sorgen für massive Verstimmung bei den Betroffenen – zumal die BG die genannten Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten immer wieder zum Anlass nimmt, Leistungen zu verweigern. Die Jäger treten daher bei der anstehenden Sozialwahl der SVLFG erstmals mit einer eigenen Liste an.

Die Kläger vertraten die Ansicht, dass sie zum einen keiner Versicherungspflicht unterliegen, da bereits die Grundstückseigentümer zu Beiträgen herangezogen werden und zum anderen, dass der Beitrag rechtswidrig zu hoch angesetzt sei und “erdrosselnde Wirkung” habe.

Das Gericht wies die Klage ab, machte es sich mit der Begründung jedoch allzu leicht: So wiesen die Richter zum einen darauf hin, dass Jagdpächter nach geltender Rechtslage “Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens” seien und somit der Versicherungspflicht unterliegen. Der angefochtene Bescheid entspreche somit “voll und ganz” der Rechtslage. Die Berechnung der Beiträge sei “nicht zu beanstanden”, die Beklagte habe “alle beitragsrelevanten Umstände ausführlich und nachvollziehbar erläutert.” Dem sei “nichts hinzuzufügen”, so das Gericht. Dem ist hinzuzufügen, dass das Gericht die Angaben der BG zur Beitragsberechnung anscheinend ungeprüft übernommen und hat.

Das Gericht hat sich den Entscheidungsgründen zufolge nicht die Mühe gemacht, die tatsächlichen Aufwendungen der BG für Schäden, die aus dem Jagdbetrieb resultieren, im einzelnen nachzuvollziehen. Es erscheint nicht hinnehmbar, dass eine gesetzliche Pflichtversicherung nicht verpflichtet ist, die tatsächlichen Kosten z.B. für Heilbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen, Berufsunfähigkeitsrenten und dergleichen offenzulegen, was erst eine transparente Beitragsberechnung in Bezug auf die bejagbare Fläche ermöglichen würde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Berufung zugelassen. SE

Beitragsbild: Jagdliche Einrichtungen (Symbolbild). Foto: SE

2 Gedanken zu „Sozialgericht Magdeburg weist Klage von Jagdpächtern gegen überhöhte BG-Beiträge ab

  1. Manfred Berge

    Ich kann mit 79 Jahren nur einesa sagen, daß es wohl selbst bei der ital.Mafia so verlogen, irreführend, korrupt,abgezockt als auch kriminell zugeht, wie z.B.
    bei der SVLFG mit der es meine Frau bezügl.ungerechtfertigter Pflichtversicherung, als auch ungerecht rückwirkender Forderung von Beiträhen für 4 Jahre handelt.
    Unabhängig davon klage auch ich bereits über 4 Jahre gegen die SVLFG bezüglich Leistungsverweigerung.
    Meine Frau und ich sind nahezu 😯 J. alt, wir kauften einäe kleine private Reitanlage, hab en keine Kinder, und haben keine Beschäftigten,auch keine Aushilfen.
    Die Weidefläche von rund 2 ha. wird überhaupt nicht bearbeitet, auch kein Heu gemacht, sondern dient lt.Tierschutzpflicht lediglich dem Auslauf und der für
    Pferde vorgeschriebenen Beweisung.(Abgrasung. Die SVLFG meint neuerding, daß ein Ab grasen von Weidetieren, bzw.Pferden eb enso alt Bearb eitung der
    Fläche zu bewerten wäre. etc.Korrupter, wird wohl nirgends gehandelt als bei der SVLFG, zu der die Sozialgericht, bei mir das So-Gericht-Osnabrück Richterin
    Dr.Brüning massiv rechtsbeugend hilft.

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  2. Susanne Lerke

    Ich suche seit längerem nach Bauern die wegen der hohen Krankenkassenbeiträge zur Klage bereit sein würden.
    Sehr verwunderlich auch, dass die Bauern was die Beitragserhebung nach dem Flächenwert betrifft, so still halten.
    Es kann doch nicht sein, dass Landwirte nicht nach Ihrem Einkommenssteuerbescheid veranlagt werden so wie jeder andere Arbeitnehmer Deutschlands und nicht auch das freie Wahlrecht haben in welcher Krankenkasse sie sein wollen, so wie jeder andere Arbeitnehmer Deutschlands.
    Die allgemeine Veröffentlichung die LKK sei noch 10% günstiger als andere Krankenkassen Stimmt nicht.
    Ich habe von 4 Krankenkassen ein Angebot und mein Beitrag berechnet nach meinem Einkommenssteuerbescheid würde sich mindestenz halbieren.
    Lediglich bei Nebenerwerbslandwirte die über die außerlandwirtschaftlich arbeitende Ehefrau versichert sind, weil evtl. über diese der Betrieb läuft, ist es etwas anders.
    Seit den letzten Jahren steigt permanent der LKK- Beitrag. Berechnung nach dem Flächenwert unter den jetzig klimatischen Bedingungen, permanent schlechte Ernten, nicht mehr Zeitgemäß. Die hohen Beiträge treiben die Landwirte in den Ruin.

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