Schweizer wehren sich gegen EU-Waffenrecht

Israel diskutiert Lockerung des Waffengesetzes

Das Sturmgewehr in der Vorratskammer ist eine Schweizer Tradition, denn Angehörige der Schweizer Armee können zwischen ihren Dienstpflichten und nach dem Ende ihrer Dienstzeit ihre Waffe – z.B. das Sturmgewehr 90, die aktuelle Standardwaffe der Arme – mit nach Hause nehmen. Damit soll es nach dem Willen der EU-Kommission bald vorbei sein. Die geplante Verschärfung des EU-Waffenrechts müsste auch die Schweiz – eines der sichersten Länder der Welt – umsetzen, denn die Schweiz ist zwar bekanntlich kein EU-Mitglied, dafür aber Mitglied des Schengen-Raums. Schengen-Staaten sind verpflichtet, die Neuregelung des Waffenrechts in nationales Recht zu überführen, sonst könnte auch die im Schengen-Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit von Zoll, Polizei, Justiz und Asylbehörden zum Erliegen kommen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die die Waffenrechtsverschärfung für eine “weitere Belastungsprobe” des bereits angespannten Verhältnisses zwischen Schweiz und EU hält. Das Vorhaben sorge für “rote Köpfe”.

Waffenkauf bald nur noch mit ärztlichem Attest?

Auch das geplante Verbot des Online-Handels und das Verbot halbautomatischer Waffen bereiten den Schweizern Verdruss. Zudem bräuchte man für den Erwerb einer Waffe künftig auch in der Schweiz eine “Erwerbsberechtigung”, die nur auf Nachweis eines anerkannten Bedürfnisses (Jäger, Sportschütze, Sammler) und nach einer medizinischen Begutachtung erfolgen soll. “Das greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit hunderttausenden aktiven Schützen und einer einflussreichen Waffenlobby ein”, konstatiert die NZZ. Das Schweizer Waffenrecht sieht bislang keinen Bedürfnisnachweis vor.

Der Schweizer Schießsportverband (SSV) lehnt die EU-Vorschläge denn auch “vollumfänglich” ab. Und dessen Wort hat Gewicht, schreibt die NZZ: Mit ihren mehr als 133.000 Mitgliedern sei der SSV “problemlos referendumsfähig.” Für die Erzwingung einer Volksabstimmung sind in der Schweiz zwischen 50.000 und 100.000 Stimmen notwendig. Und die Sportschützen können auf Unterstützung “der Jäger, einflussreicher Organisationen wie proTELL und militärnaher Vereinigungen zählen, die im Bundesparlament bestens verankert sind”, so die NZZ. Glückliche Schweizer…

In Israel wird derweil über eine Lockerung der Waffengesetze diskutiert, wie das Onlineportal israelnetz berichtet. Demnach hat sich Israels Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, für eine Erleichterung des Waffenrechts ausgesprochen. “Das Land brauche mehr Bürger, die im Umgang mit Waffen ausgebildet seien, so Erdan laut israelnetz: Es gebe „hunderttausende potentielle Terroristen, die mit einem Messer, einem Schraubendreher, einer Handfeuerwaffe oder Pistole rausgehen können, um Terroranschläge im ganzen Land zu versuchen“. Die Angreifer bräuchten kein Labor, um Bomben zu bauen, ihnen reiche ein Messer. Da es nicht an jeder Ecke im Land Polizisten geben könne, brauche Israel mehr an der Waffe ausgebildete Bürger.

Der Likud -Politiker Amir Ohana stimmte dem Minister zu: „Wir können eine Situation nicht akzeptieren, in der sich die Bürger Israels auf den Straßen mit Regenschirmen und Einkaufswagen verteidigen müssen.“

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