Schweiz: Weniger Schutz für Wölfe

Umweltkommission will Abschüsse ermöglichen, auch wenn die Wölfe zuvor keine großen Schäden angerichtet haben – Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr verpflichtend sein – Biber und Luchs in Bestandesregulierung aufgenommen

Die Umweltkommission im Schweizer Parlament hat die Detailberatung zur Änderung des Jagdgesetzes (17.052) abgeschlossen und der Vorlage mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. An der Liste der geschützten Tiere (gemäß Berner Konvention) werden keine Änderungen vorgenommen. Im Kernstück der Vorlage, dem Artikel 7a, soll hingegen die Regulierung des Bestandes von gewissen geschützten Tierarten neu gehandhabt werden. Mit der Umsetzung der Motion (Mo.) 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» sollen gemäß der Vorlage des Bundesrates neu auch Wolfbestände regulierbar sein, damit ein großer Schaden oder eine Gefährdung von Menschen verhindert werden kann. Eine Mehrheit der Kommission will nun weitergehen als der Bundesrat vorschlägt. Mit 6 zu 5 Stimmen hat sie beschlossen, die Bedingungen für einen regulierenden Eingriff in den Bestand etwas milder auszugestalten: Der Begriff des «großen» Schadens soll aus Absatz 2 gestrichen werden und Schutzmaßnahmen sollen nicht mehr absolute Pflicht sein.

Außerdem hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, auch den Biber in den Artikel zur Bestandesregulierung aufzunehmen und Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen bei Infrastrukturen von öffentlichem Interesse und der Vergütung von Schäden beteiligen kann. Damit setzt die Kommission das Anliegen der Standesinitiative 15.300 des Kantons Thurgau um. Ebenso mit 7 zu 4 Stimmen entschied die Kommission, auch den Luchs in Artikel 7a aufzuführen. Das Zeitfenster zur Regulierung des Luchsbestandes beträgt lediglich sechs Wochen pro Jahr. Verschiedene Minderheiten der Kommission beantragen, dem Bundesrat zu folgen.

Bei der Verhütung von Wildschaden in Art. 12 hat die Kommission weitergehende Maßnahmen abgelehnt. So spricht sie sich mit 8 zu 3 Stimmen deutlich dagegen aus, dass Kantone Zonen ohne Großraubtiere festlegen können.

Im Rahmen der Jagdgesetzrevision hat die Kommission die Mo. 17.3133 «Gebührende Berücksichtigung des naturnahmen Tourismus in Jagdbanngebieten» vorberaten. Die Kommission verzichtet darauf, das Anliegen der Motion direkt in der Vorlage einzubringen. Stattdessen begrüßt sie den Ansatz des Bundesamtes für Umwelt, in einem partizipativen Prozess die Naturverträglichkeit der «traditionellen» Routen der Bergsportverbände zu prüfen und diese den Kantonen zur Genehmigung zuzuführen.

Die Kommission hat am 24. April 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Roland Eberle (V/TG) getagt. PM

Beitragsbild: Die Motion 17.052 zur Änderung des Jagdgesetzes auf der Seite des Schweizer Parlaments (Screenshot)

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