Schweiz: “Grundlagen für Regulierung des Wolfsbestands schaffen”

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Schweizer Nationalrates hat der Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes zugestimmt. Der Entwurf des Bundesrates stelle eine ausgewogene Vorlage dar, ist die Mehrheit überzeugt. Eine Minderheit verlangt die Rückweisung an den Bundesrat.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes eingetreten (17.052), wie die Schweizer Parlamentsdienste mitteilen. Der Entwurf des Bundesrates geht zurück auf verschiedene Vorstöße aus dem Parlament. Insbesondere forderte die Motion Engler, Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung, den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen für eine Bestandsregulierung von Wölfen, um die Herausforderungen mit der wachsenden Wolfspopulation zielgerichtet und bedarfsgerecht angehen zu können. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der Bundesrat dem Parlament eine ausgewogene Vorlage präsentiert, welche sowohl dem Artenschutz, aber auch den Lösungen für das Zusammenleben mit Großraubtieren Rechnung trägt. Sie stellt dabei fest, dass nicht länger nur die Bergbevölkerung betroffen ist, sondern der Wolf bei seinen Streifzügen bis weit ins Mittelland vorstößt.

Sie will ihre Anliegen im Entwurf des Bundesrates direkt einbringen und die Änderungen des Ständerates kritisch prüfen. Eine Minderheit hingegen ist der Auffassung, der Bundesrat gehe mit seiner Vorlage weit über die Anliegen der vom Parlament überwiesenen Motionen hinaus. Sie will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, einen Revisionsentwurf zu erarbeiten, welcher der Bedeutung des Artenschutzes für den Erhalt der Biodiversität und des natürlichen Ökosystems mehr Gewicht verleiht und die verfassungsrechtliche Verantwortung des Bundes für den Artenschutz nicht schwächt. PM

Beitragsbild: Botschaft des Schweizer Bundesrats vom 23. August 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel auf der Internetseite des Schweizer Parlaments (Screenshot, Ausschnitt)

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