Schwarz-rot-grünes Einerlei

Nach den Grünen fordern auch Politiker von CDU und SPD Verschärfung der Waffengesetze.

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten durch einen sogenannten “Reichsbürger” haben nach den Grünen nun auch hochrangige Politiker von CDU und SPD eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte in der hessenschau.de eine rasche Umsetzung eines Bundesrats-Beschlusses zur Waffenrechtsverschärfung: Es sei “vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten – egal aus welchem Spektrum – aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffenrechts legal Waffen besitzen”, so der Minister. Beim Verfassungsschutz als “mutmaßliche Extremisten” gespeicherte Personen sollten kein Recht haben, eine Waffe zu besitzen.

Auch der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) forderte in der Thüringer Allgemeinen rasche Konsequenzen aus dem Reichsbürger-Attentat: “Alle Inhaber von Waffenscheinen sollten regelmäßig überprüft werden, ob dem Verfassungsschutz Informationen zu extremistischen Einstellungen vorliegen”, zitiert die Thüringer Allgemeine: Man müsse “verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen und dazu alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.”

So verständlich und berechtigt der Wunsch auch sein mag, durchgeknallten Kriminellen den Zugang zu Legalwaffen zu verweigern, so ist gegen die neuen Verbots- und Verschärfungswünsche der Politik doch einzuwenden, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein für den Betroffenen vollkommen intransparentes Verfahren ist, gegen das folglich auch kaum Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Es soll Fälle geben, in denen Denunziationen, falsche Anschuldigungen oder die Teilnahme an der “falschen” Demo in Studententagen ausreichten, um auf eine Extremistenliste des Verfassungsschutzes zu geraten. Wenn ein Eintrag in eine obskure Schlapphut-Akte jetzt genügen soll, um Bürgern die Erteilung einer WBK zu verweigern, so ist es mit Rechtsstaatlichkeit gegenüber Waffenbesitzern nicht mehr weit her. Vielleicht sollte der Staat wenigstens zunächst mit gutem Beispiel vorangehen und sich um die waffentragenden Extremisten in den Reihen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten kümmern. Oder zumindest mit dem Waffenexport in Krisenregionen kein Geld mehr verdienen:

Aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geht derweil hervor, dass sich die deutschen Exporte von Kleinwaffenmunition für Pistolen und Maschinengewehre im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht hat: Der Wert der Exportgenehmigungen für Munition steigerte sich von 27 auf 283, 8 Millionen Euro, wie die FAZ berichtet. Lieferungen in Spannungsregionen wie die Türkei, den Irak, Südkorea und Saudi-Arabien haben deutlich zugenommen. Die FAZ weist darauf hin, dass mit den sogenannten Kleinwaffen die meisten Menschen in bewaffneten Konflikten wie in Syrien getötet werden. SE

Beitragsbild: Munition (Symbolbild). Foto: SE

3 Gedanken zu „Schwarz-rot-grünes Einerlei

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Reflexe sind Reaktionen, die bei bestimmten Reizen über die kürzeste Nervenverbindung ohne Einschaltung des Gehirns erfolgen. Stolpern wir, werden automatisch ohne nachzudenken, also ohne Beteiligung des Gehirns, die Arme ausgestreckt, um den bevorstehenden Fall abzufangen. Entscheidend für einen Reflex ist also die enorm kurze Reaktionszeit und die fehlende Einbeziehung des Gehirns. Der gegenwärtige zu konstatierende Waffenrechtsverschärfungsreflex der Politik war nach der Wahnsinnstat eine sog. Reichsbürgers also zu erwarten, ebenso das völlige Fehlen der Einschaltung des Gehirns mancher Politiker.
    Wie könnte eine Verschärfung der Vorschriften zur Aufbewahrung legaler Waffen einen legalen Waffenbesitzer, und das war ja der betreffende “Reichsbürger”, davon abhalten, seine Waffe zu einem Verbrechen zu nutzen? Gar nicht! Wozu also dann der Aktionismus? Ein paar nicht ganz stupide Politiker haben das dann ja auch gemerkt und wollen nun den legalen Waffenbesitzer zum Beobachtungsgegenstand der Geheimdienste degradieren. Werden Flüchtlinge in unserem Land Frauen gegenüber handgreiflich oder terrorisieren arabische Großfamilien in der Hauptstadt ganze Stadtviertel, dann wird ebenso reflexartig von den selben Politikern eindringlich vor einem unberechtigten Generalverdacht gegen die betreffenden Tätergruppen gewarnt. Sind bei uns tatsächlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

    Legaler Waffenbesitz wird ebenso wie Schießsport oder Jagd von der urbanisierten Bevölkerung nicht mehr als gleichberechtigte und völlig normale Lebensäußerung empfunden, während Raser auf dem Kurfürstendamm nahezu ungestraft bei Autorennen unbeteiligte Menschen töten können. Es wird dringend Zeit, dieser Diktatur der Stadtbevölkerung und der Bevormundung der Menschen im ländlichen Raum ein Ende zu machen. Und das geht nur, wenn Abgeordneter zu sein nicht mehr als Beruf fürs Leben betrachtet wird. Man kann anscheinend von jemanden, der dreißig oder mehr Jahre im Politiksumpf verbringt, nicht mehr erwarten, dass er sich im wirklichen Leben auskennt. Vielleicht wäre es sinnvoll, die Ausübung politischer Ämter oder das Dasein als gut alimentierter Abgeordneter auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen!

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