Niedersachsen: Rechtssicherheit für Halbautomaten bei der Erntejagd?

Die Landesregierung Niedersachsen musste sich nochmals mit dem Thema Halbautomaten bei der bevorstehenden Erntejagd befassen: Die Landtags-Abgeordneten Hermann Grupe, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) gefragt:

Hat die Landesregierung zur Erntejagd Rechtssicherheit für Jäger geschaffen?

Der Antwort von Landwirtschaftsminister Christian Meyer namens der Landesregierung ist folgende erläuternde Vorbemerkung der Abgeordneten vorangestellt:

“Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2016, das die Verwendung halbautomatischer Langwaffen bei der Jagd infrage gestellt hatte, herrscht Unsicherheit bei den Jägerinnen und Jägern. Es ist nicht klar, ob die betroffenen Waffen weiterhin bei der Jagd verwendet werden dürfen. Aus diesem Grund hat der Bundestag im Juli 2016 eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, nach der halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden dürfen, wenn nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Die Jagdgesetzänderung verlangt jedoch die Zustimmung des Bundesrates, der sich frühestens am 23. September mit der Thematik befassen kann.


Aufgrund der bevorstehenden Erntejagdsaison hat der Deutsche Jagdverband in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2016 die Bundesregierung und die Länderregierungen aufgefordert, schon vorher für Rechtssicherheit zu sorgen. Laut einer Meldung auf top agrar online vom 14. Juli 2016 will der Freistaat Bayern die Regelungslücke im Bundesjagdgesetz mit einer landeseigenen Regelung bis zum Herbst überbrücken und so Rechtssicherheit herstellen.

1. Wie steht die Landesregierung zur Jagd mit halbautomatischen Waffen?
2. Wie wird sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes bezüglich der Verwendung halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin im Bundesrat verhalten?
3. Hat die Landesregierung mit einer landeseigenen Regelung nach dem Vorbild Bayerns Rechtssicherheit für die Benutzung halbautomatischer Waffen bei der Jagd geschaffen, wenn nein, warum nicht?

Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen der Landesregierung:

Gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2016 wurde nach Kenntnis der Landesregierung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts würde dazu führen, dass für die halbautomatischen Waffen mit Wechselmagazin ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht mehr anerkannt werden könnte. Bis-lang wurde angenommen, dass Jäger derartige Waffen legal erwerben, besitzen und zur Ausübung der Jagd lediglich mit einem Magazin, das nur zwei Patronen aufnehmen kann, verwenden dürfen.

Derzeit sind die in Niedersachsen bisher zur Jagd geführten halbautomatischen Waffen mit einem wechselbaren Zwei-Patronen-Magazin noch im geduldeten Besitz der Eigentümer, dürfen aber nicht zur Jagd geführt werden.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

1. Wie steht die Landesregierung zur Jagd mit halbautomatischen Waffen?

Wichtig ist die verantwortungsvolle und tierschutzkonforme Verwendung bei der Schussabgabe. Daher sollten zur Jagd nur halbautomatische Waffen zugelassen werden, die nicht mehr als zwei Patronen im Magazin enthalten können.

2. Wie wird sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes bezüglich der Verwendung halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin im Bundesrat verhalten?

Die Landesregierung wird zunächst den Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der Positionierung unter 1 intensiv prüfen und dann sein Verhalten im Bundesrat festlegen.

3. Hat die Landesregierung mit einer landeseigenen Regelung nach dem Vorbild Bayerns Rechtssicherheit für die Benutzung halbautomatischer Waffen bei der Jagd geschaffen, wenn nein, warum nicht?

Anders als in Bayern sieht das geltende niedersächsische Jagdgesetz keine Verordnungsermächtigung vor, um von § 19 BJagdG abweichen zu dürfen. Somit kann kurzfristig keine Änderung erfolgen. PM

Beitragsbild: Halbautomat. Quelle: DJV

2 Gedanken zu „Niedersachsen: Rechtssicherheit für Halbautomaten bei der Erntejagd?

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