Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

“An Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten”

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Kläger Urteil und Leitsätze zum Schalldämpfer-Urteil zugestellt. In dem umstrittenen Urteil wurde der Rechtsanspruch von Jägern auf Genehmigung von Schalldämpfern für jagdlich geführte Langwaffen verneint.

Die Leitsätze zum Urteil lauten:

Leitsätze des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil. (Screenshot)

Die Urteilsbegründung des BVerwG dürfte für angeregte Diskussionen in der Jägerschaft sorgen. Ein mit dem Fall vertrauter Rechtsanwalt resümierte gegenüber JAWINA, dass die Argumentation des Gerichts “an Borniertheit und teils unverhohlener Bosheit kaum zu überbieten” sei.

Als Beispiel seien folgende Ausschnitte aus der Urteilsbegründung angeführt:

Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil (Screenshot).

Das jagdliche Schießen im Rahmen der ordnungsgemäßen Jagdausübung wird hier als irgendwie unnötig, ja, irrational scheinende “Selbstgefährdung” dargestellt, vor der der Gesetzgeber nicht auch noch schützen muss. Dass die Jagd eine gesellschaftlich anerkannte Aufgabe und Notwendigkeit darstellt, ohne die geregelte Forst- und Landwirtschaft kaum mehr möglich wären, scheint den Verwaltungsrichtern nicht bewusst zu sein.

Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil (Screenshot).

An den Haaren (oder Ohren) herbeigezogen erscheint dieser Ausschnitt der Urteilsbegründung: Dass Ohrenschützer bei der Nachsuche abgestreift werden können, ist kein Argument für Schalldämpfer, da weidgerechte Jäger ohnehin keine Nachsuchen produzieren? Und folglich nicht auch noch für ihre Schlumpschüsse mit Schalldämpfer-Privilegien belohnt werden müssen? Vielleicht täte den höchstrichterlichen Jagdtheoretikern eine kleine Fortbildung zum Thema Jagdpraxis ganz gut. Dann wüssten sie z.B. auch, dass auch gewissenhafteste Jäger und sauberste Schüsse mitunter Nachsuchen verursachen – und es in der Regel nicht die Schützen sind, die – insbesondere die schwierigeren – Nachsuchen durchführen.

Dass auch das Gehör eines schussfesten Jagdhunds durch Schussabgabe in nächster Nähe (wie bei Fangschüssen üblich) Schaden nimmt, sollte auch Verwaltungsjuristen unmittelbar einleuchten.

Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil (Screenshot).

Die unzutreffende Behauptung, dass mit Schalldämpfern auf herkömmlichen Jagdwaffen und üblicher Jagdmunition “lautlose Schussabgabe” möglich sei, durfte natürlich auch nicht fehlen.

Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil (Screenshot).

Dass Schalldämpfer die Jagdwilderei erleichtern, mag auf den ersten Blick als einleuchtendes Argument erscheinen. Die im Internet kursierenden Anleitungen für mit einfachsten Mitteln in Minuten zu fertigende Selbstbau-Schalldämpfer entkräften dieses jedoch. Wer einen Schalldämpfer für dunkle Machenschaften benötigt, wird ihn auch beschaffen können. Ob Spaziergänger und andere Waldbesucher über einen verminderten Warneffekt durch leisere Schüsse wirlich traurig sind, sei dahingestellt.

Pikant auch der Hinweis des BVerwG auf die Ablehnung von Schalldämpfern auf der Jagd durch die Interessenverbände der Jäger:

Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des BVerwG zum Schalldämpfer-Urteil (Screenshot).

Diese haben ihre Auffassung zu Schalldämpfern zwar bereits seit langem revidiert, aber etwas Streit und internen Zwist zu schüren, kann ja nie schaden.

Es bleibt abzuwarten, wie, ob und wann der Gesetzgeber sich des Themas annimmt. SE

Beitragsbild: Urteil des BVerwG zu Schalldämpfern für Jagdwaffen (bearbeitet, Auschnitt, Screenshot).

Die Red. dankt JAWINA-Leser NN für den Hinweis!

 

21 Gedanken zu „Schalldämpfer-Urteil: Urteilsbegründung und Leitsätze liegen vor

  1. Kilalli

    “Ob Spaziergänger und andere Waldbesucher über einen verminderten Warneffekt durch leisere Schüsse wirlich traurig sind, sei dahingestellt.”

    Na, ja. Andererseits darf man auch nicht unter den Tisch kehren, dass Spaziergänger nun nicht mehr die Chance haben, sich rechtzeitig zu ducken, wenn sie den Knall hören, um dem Projektil auszuweichen.

    Kann man Urteile anfechten, wenn unabhängig von einer oft anzweifelbaren Auslegung von Gesetzen nachweislich ohne Fachkompetenz entschieden wurde? Kann man Urteile wenigstens dann anfechten, wenn Begründungen nicht den Ansprüchen einfachster Logik genügen? Das “hinreichend schussfeste Jagdgebrauchshundeohr” müsste doch Stoff für eine Satire geben.

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    1. Grimbart

      Das mit dem ducken ist wohl ironisch gemeint. Geschosse fliegen schneller als der Schall, ergo hört man den Knall erst wenn man getroffen wurde. Ob gedämpft oder nicht ist dann wohl auch egal.

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  2. voa zua

    Das Problem liegt doch nicht beim BVerwG.

    Es hat nur nach Gesetzeslage entschieden. Und die ist nunmal eindeutig.

    Es ist sowieso erschreckend, wie oft in letzter Zeit durch juristische Winkelzüge seitens des Staates versucht wird, seine eigenen Gesetze zu umschiffen.

    Ich nenne nur mal die faktische Schonzeitaufhebung für Rehwild durch Erlass des Bayer. Landwirtschaftsministers oder die Zulassung von Nachtzieltechnik oder Taschenlampen an Waffen. Ebenso die Vorgehensweisen bei nicht dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten, die irgendwo zu Schaden gehen. Da sind wir dann keine Jäger mehr, sondern lassen und zu Schädlingsbekämpfern degradieren.

    Da ist es doch beruhigend zu wissen, dass unsere Justiz noch funktioniert und den fragwürdigen Methoden der Behörden (Anmerkung: die wiederum nur Weisungen aus der Politik – also von derjenigen, die auch die Gesetze machen – bekommen) einen Riegel vorschiebt. Wenn der US-Präsident so agiert, dann schütteln wir den Kopf, aber wenns uns in diesem Fall mal passen würde, nennen wir die Richter borniert und boshaft. Schäbig und zwiespältig wäre das doch dann unsererseits.

    Der richtige Weg ist, das WaffG und das BJagdG bzw. die Landesjagdgesetze entsprechend zu ändern. Und da muss jetzt angesetzt werden.

    Ich weiß, dass uns das, die wir gerne einen Schalldämpfer hätten, nicht gefällt und wir nun das langwierige Gesetzgebungsverfahren mit unklarem Ausgang abwarten müssen (falls es denn mal kommt). Fakt ist aber auch, dass

    1. wie bereits im Urteil erwähnt, auch ein nicht unerheblicher Teil der Jäger Schalldämpfern skeptisch gegenüber stehen,
    2. es gute Gehörschützer (z. B. In-Ohr-Lösungen) gibt, die nicht abgestriffen werden und hervorragendes räumliches Hören ermöglichen und
    3. es genügend Waffen gibt, bei denen schon bautechnisch Schalldämpfer nicht eingesetzt werden können (Flinten, kombinierte Waffen), für die ich dann sowieso weiterhin einen Gehörschutz benötige.

    Ich will nämlich nicht falsch verstanden werden. Ich finde Schalldämpfer für die Jagdausübung (insbes. für Nachsuchenführer) nur vernünftig. Aber der Weg muss hier genauso wie bei der Bejagung von Kormoran und Biber über die Parlamente führen.

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    1. Kilalli

      Die Haltung, die aus der Urteilsbegründung spricht, ist “Verbieten, was nicht zwingend erlaubt werden muss” und nicht “Verbieten nur, was unbedingt verboten werden muss”.

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    2. Anko

      Die Rechtslage ist allenfalls eindeutig im Sinne von “Schalldämpfer stehen den Waffen gleich, für die sie bestimmt sind”. So besagt es das WaffG (genauer dessen Anlage). Folglich Erwerb nach denselben Anforderungen, wie für diejenigen Jagdwaffen, für die sie bestimmt sind. Und nicht nach absurden Spezialanforderungen, wie sie hier das BVerwG in offenkundiger Verhinderungsabsicht zusammenschreibt.

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      1. Kilalli

        @ Anko, Sie stecken vielleicht etwas tiefer in der Materie:
        Dürfen die Besitzer eines ordnungsgemäß eingetragenen SD diesen nun noch benutzen (vergleichbar Weiterbenutzung des vor Jahren erworbenen Waffenschranks der Stufen A und B), oder haben sie eine Rechtssicherheit nur noch für den Besitz?

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        1. Anko

          @Kilalli: Erteilte Erlaubnisse für Schalldämpfer sind unverändert rechtsgültig. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ändert daran nichts.

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    3. Grimbart

      Ich habe Knochenwucherungen im äußeren Gehörgang. Stöpsel fallen raus. Von den Kapseln bekomme ich Migräne. Wie soll ich mich schützen?

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  3. Ronbi

    In Schweden sollen viele Jäger, durch den Gebrauch von Jagdwaffen, so gut wie taub sein.
    Derzeit sind wohl Schalldämpfer erlaubt und die noch hörenden Jäger dürfen sich über den Erhalt ihrer Hörfähigkeit freuen.
    Woher kommt das große Mißtrauen unserer Behörden gegenüber Jägern?
    Und warum, wenn sie sich getrieben fühlen, z.B. ASP, ist dann vieles möglich?

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  4. Ralf

    So mancher (Richter) sollte sich mit der Thematik befassen, bevor er (solch) ein Urteil abgibt. Büchsen mit Schalldämpfern gefährlicher einzustufen als Büchsen ohne Schalldämpfer, entbehrt jeder Logik. Trotz Schalldämpfer kann man Überschallknall und Kugelschlag nicht wegdiskutieren. Die würden auch mit Schalldämpfer Fakt bleiben.
    Ich hoffe auf den “Gesetzgeber” zur Änderung des Waffengesetzes.

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    1. Anko

      “So mancher (Richter) sollte sich mit der Thematik befassen, bevor er (solch) ein Urteil abgibt. Büchsen mit Schalldämpfern gefährlicher einzustufen als Büchsen ohne Schalldämpfer, entbehrt jeder Logik”

      So ist es Das wissen aber Richter nicht, die an den lautlosen Schuss glauben. Oder schlimmer noch die These vom lautlosen Schuss womöglich sogar wider besseren Wissens wiederkäuen, um damit als Hilfsargument ihr eher billiges als (ge)rechtes Rechtsempfinden durchzupeitschen.

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  5. cipher

    mein hund wäre über einen schalldämpfer an meiner büchse froh… selbst wenn er nur unten an der leiter liegt.

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  6. Frank

    Inhaltlich stimme ich in Teilen mit einigen Vor-Postern überein, vor allem teilwese mit voa zua. Denn er hat insofern recht, dass es den obersten Verwaltungsrichtern der Republik keine eigenständige Beweisaufnahme oblag! Sie hatten nur zu prüfen, ob und inwieweit die infolge behördlicher Erlaubnisverweigerung abschlägig beschiedene Vorklage rein formell mit der bisherigen Rechtspflege und den Grundsätzen des Verwaltungsrechts übereinstimmt oder nicht.
    Oder einfacher gesagt: Sie mussten nur den schier unglaublich Stuss, den subalterne Verwaltungsrichter bislang so abgesondert haben, auf “Mehrheitlichkeit” prüfen – so traurig es ist!
    Bei einer eigenständigen Beweisaufnahme-Pflicht dürften sich die Richter des BVerwG nämlich kaum zu einer – liebe Juristen, bitte um Milde und Nachsicht – vollkommen unsinnigen Korinthenscheißer-Parole wie in Punkt 4 ihrer Begründung haben hinreißen lassen! Der sagt nämlich nichts anderes als dass es einem SD keine Schutzfunktion zukommt, weil – nicht etwa Akustik-Ingenieure, Tier- oder Humanmedziner oder ähnliche Fachleute – Fachleute für Verwaltungsrecht das bisher so festgestellt haben. Diese Argumentation ist so neben der Spur wie die Behauptung, im Fußball seien Elfmeter illegitim, weil Kühe kein Abseits definieren können.
    Die Richtigkeit ihres Urteils können die BVerwG-Richter also in diesem Punkt nur daran festmachen, dass von keinerlei fachlicher Expertenseite geäußerte Auffassung leider rechtskräftig geworden ist. Na, kennen wir dieses Problem etwa zu Hauf? Ich sage nur “Dieselskandal”.

    Nur bei Pflicht zu einer eigenständigen Beweisaufnahme wären die Richter überhaupt berechtigt gewesen, zur Urteilsfindung Mediziner, Arbeitsschützer, Jagdexperten, Forstleute, Kynologen, Tiermediziner, Akustiker et. al. als Gutachter zu Rate zu ziehen – so aber, bloß als Revision, war nicht mehr als die unsägliche Fortschreibung einer in dieser Frage bislang noch unsäglicheren Rechtspflege zu erwarten. Der Quell dieser Sauce liegt wie immer im feigen sich Wegducken der Politik!

    Nun zu meinen Widersprüchen: Auch wenn ich Ankos Gedanken äußerst charmant finde, setze ich in diese Logik bei gegenwärtigem Stand keine Hoffnungen – aber wenn man es sich ebenso einfach macht, wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, könnte man durchaus aus der Gleichstellung der SD mit der Gleichstellung gegenüber den Waffen, für die sie bestimmt sind, herleiten, dass es für ihren Erwerb und Gebrauch gar keiner besonderen Erlaubnis bedarf. Leider hat ein Greifen dieser Logik der Gesetzgeber schon in der Vergangenheit mit weiteren Bestimmungen versaut, ob im Waffen- oder einzelnen Landesjagdgesetzen. Diesen Widerspruch Ankos zu voa zua finde ich also unzutreffend – gleichwohl bin ich mit ihm längst nicht in allem d’accor, vor allem seine Punktauflistung ist in meinen Augen ähnlich sachfremd, wie die Urteilsbegründung:
    1. ist es – insbesondere unter (verwaltungs-)rechtlichen Aspekten vollkommen Latte, wie groß oder klein auch immer der Anteil SD-skeptischer Teile der Jägerschaft ist.
    2. übersieht sein – wie auch der richterliche “Alternativhinweis” – Tipp auf “gute (z. B. In-Ohr) Gehörschützer” vollkommen den Effekt der Schallaufnahme über die Knochenleitung, die überhaupt nur über sehr große Kapselgehörschütze unzureichend beeinflussbar sind.
    3. ist dieses Argument nur eine von betriebenem baulichen und geldlichen Aufwand beeinflusste Frage – mit ‘nem genügend dicken Portemonaiee werden sich auch Lieferanten und BüMas finden lassen, die mir auch was Schallminderndes (nur darum geht es!) selbst vor meine Flinte zaubern.

    Bei ihm bin ich hinsichtlich seiner Forderung, dass ordentlich auf legislativem Wege zu regeln – ohne allerdings diesbezüglich der Legislative weiter über den Weg zu trauen, als ich in meinem Alter noch pinkeln kann. Wünschen würde ich mir da jetzt Zwang: Ob in Gestalt eines extremverbonzten SD-Besitzers, der es – nur weil er es kann und sportlich findet – der dt. Rechtssetzung und Pflege mal supranational die Luft rauszulassen. Bspw. durch europäische Klagen, die sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Auffasssung, Bürgern technische Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu verweigern, die der Staat aus eben gleichen Gründen in seinem Arbeitsschutzrecht seinen Beamten faktisch nachgerade aufzwingt, mit dem verfassungsgemäßen Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere aber den internationalen Standards des Menschenrechts konform geht – der Privatjäger darf sich “taubschießen”, der Beamte muss es nicht? Oder gar das Verlangen eines “gesonderten Bedürfnisses”: Erst, wenn ich mir schon einen Gehörschaden zugeschossen habe, kann richterlich auf eine besondere Schutzwirkung des SD erkannt werden??? Noch gesund habe ich indes trotz widerstreitender Expertise wie Arbeitsschutzrecht keinen Anspruch auf Prävention???

    Da liegt noch ne Menge krudes Zeug im Feuer – und ich fürchte, als Bevölkerungsgruppe sind wir nicht mächtig genug, anders als beim Dieselskandal die Legislative mal zu erneuter, sachkundigerer Befassung zu zwingen. Ein richtig rotziges Urteil möglichst in Menschenrechtsfragen wäre dazu schon ein anderes Kaliber. Leider bin ich dafür nicht der Richtige – weil ich Gottseidank einen SD habe, leider aber kein hinreichendes Portemonnaiee mehr, um das mal auch über D’s Grenzen hinaus rechtlich bis Ultimo durchzufechten.

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    1. Kilalli

      Danke für die Ausführungen.

      “…Ob in Gestalt eines extremverbonzten SD-Besitzers,…”
      Vielleicht wären die Hersteller integralschallgedämpfter Jagdwaffen, z.B. Steyr, ja bonzig genug. Die müssen ihre Waffen in Europa an den Mann bringen und die Begründungen für die eine wie für die andere Seite sind ja identisch.

      “Noch gesund habe ich ….keinen Anspruch auf Prävention??? ” Nicht mal in der allgemeinen Gesundheitsfürsorge klappt das, wie man an der IGeL-Liste der Vorsorgeleistung sieht.

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  7. Luitpold

    Als Großkaliberschütze darf ich auch keinen Schalldämpfer benutzen, das Schießen in umgrenztem Raum ist noch unangenehmer als in freier Natur. Ein anständiger Gehörschutz wirkt Wunder, mein Gesichtsfeld wird nicht eingeschränkt, also kann man auch Wild noch ansprechen. Die Jagd wird seit Jahrhunderten ohne Schalldämpfer durchgeführt, hat immer funktioniert. Wer den Schußknall nicht verträgt, trotz Gehörschutz, der sollte halt nicht Schießen, egal ob Schütze oder Jäger. Alles neumodisches Gebabbel, was soll das? Es gibt doch schon alles für die Jagd, von heizbaren Unterhosen und Strümpfen, völlig regendichte Kleidung, Zecken und Mückenspray, getarnte Flachmänner, Kanzelheizungen usw. usw. Wem das alles nicht reicht, bleibt zu Hause bei Mama und hat keinerlei Probleme.

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    1. Kilalli

      “Die Jagd…Jahrhunderte…immer funktioniert…” “Es gibt doch schon alles für die Jagd, von heizbaren Unterhosen und Strümpfen, völlig regendichte Kleidung, Zecken und Mückenspray, getarnte Flachmänner, Kanzelheizungen usw. usw. .” “… Zuhause bei Mama bleiben…”

      Vom Mückenspray abgesehen habe ich, wie viele andere Jäger auch, tatsächlich nichts aus Ihrer Aufzählung, hat aber mit SD auch nichts zu tun. Warum bauen Schießstände Schallschutztunnel um den Mündungsbereich, ging im 19. Jahrhundert doch auch ohne. Haben die heute nur Weicheier als Mitglieder? Sollen die doch bei Mama zu Hause bleiben.

      Was soll die Polemik?

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    2. Ralf

      Sehr geehrte/r Herr/Frau Luitpold,
      man kann sich über die Entwicklungen wundern, oder auch nicht!
      Fakt ist aber, dass der Gehörschutz nicht verkehrt ist, wenn einem sein Gehör (und das Gehör seines Hundes) lieb und teuer ist. Den Kapselgehörschutz aber als alleine notwendig darzustelln, geht an der Sache irgendwie vorbei.
      Auch im Bereich der Jagd hat sich die Menschheit weiterentwickelt. Ich möchte an dieser Stelle alleine nur die Waffentechnik oder allgemein die Jagdtechnik nennen. Mein BüMa schilderte, dass jemand vor 40-50 Jahren schief angeguckt worden sei, wenn er ein Zielfernrohr mit 56er-Objektiv auf seine Waffe hat montieren lassen wollen. Sie bauen dann ihr(e) 56 Gläser ab und lassen die Alten mit max. 32er-Objektiven wieder montieren? Oder Sauen beim Vollmond wieder über Kimme und Korn wie in der DDR, weil sonst ist man kein richtiger Jäger und “ab zu Mutti”?
      Wenn SIE es nicht brauchen, dann ist es ok. Aber allen anderen die Möglichkeit von vornherein abzusprechen halte ich für prinzipiell FALSCH! Die selbe Diskussion gab es auch schon bei Kurzwaffen etc.. “Was ich nicht brauche, braucht auch kein anderer” ist meiner Meinung nach eine grundlegend verkehrte Einstellung.
      Ein Vorkommentator hat es richtig erfasst: Warum hat ein Förster Anrecht auf einen Schalldämpfer und beim Ottonormalbürger (und dessen Hund: Stichwort Tierschutz) ist Gesundheitsschutz egal? Können Sie mir das plausibel erklären?
      In Skandinavien soll es Schalldämpfer schon vor 20 Jahren, als ich die Jägerprüfung abgelegt hatte, gegeben haben. Ein Argument der Gefahrenerhöhung durch eine Verwendung von Schalldämpfern lasse ich nicht gelten. Es ist schlichtweg falsch und überholt.
      Wird der Schalldämpfer in Zukunft vom Gesetzgeber erlaubt, dann werde ich ihn auf meinen R8-Lauf schrauben.
      Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit, sagt ein Sprichwort. Da ist was dran.

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  8. Henry

    Viel Wind um Nichts ! Diese neue Verordnung besagt doch nur , das kein Rechtsanspruch auf den Erwerb eines SD besteht . Das war vorher auch schon so. Die Genehmigung für den Erwerb eines solchen Teils bedarf der vorherigen Genehmigung durch die untere Jagdbehörde bzw. der zuständigen Waffenbehörde. Und genauso ist es jetzt auch noch oder wieder . Einfach mal bei der Behörde höflich anfragen und wenn auch noch nicht überall – aber es werden schon wieder Voreinträge erteilt . Zumindest ist es in Sachsen so . Habe es gestern selbst telefonisch hinterfragt .

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    1. Ralf

      …in Niedersachsen ist es nicht so… . Wirklich viel Wind um nichts? Wenn Sie einen bekommen können, dann ist es schön für Sie. Wenn es aber davon abhängt, ob der Mann/die Frau vom Amt auf Prinzipien rumreitet oder der Jagd gar negativ eingestellt ist, dann läuft was schief.
      Bitte Waffengesetz durch den “Gesetzgeber” dringend ändern und Fertig ist die Lauge. Es liegt an der Bundesregierung, das WaffG zu ändern.

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