Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

Im Internet kursiert ein geleaktes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), in dem dieser auf Anfrage des Deutschen Jagdverbands (DJV) zu den Konsequenzen des Schalldämpfer-Urteils des BVerwG Stellung nimmt. In dem Schreiben werden Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die den Erwerb von Schalldämpfern durch Jäger erleichtern und auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellen sollen.

In dem Schreiben heißt es in Bezug auf die geplante Regelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben an den DJV. (Screenshot)

Geplant ist nach Angaben des Staatssekretärs folgende Neuregelung:

Ausschnitt aus dem geleakten Schreiben. (Screenshot).

Dass das Schreiben geleakt wurde, hat bei Verbandsvertretern für massive Verstimmung gesorgt und wird als außerordentlich kontraproduktiv angesehen. Die Gespräche zum Thema stehen erst noch an, “in trockenen Tüchern” ist da gar nichts. Die Wichtigtuerei und  Indiskretion eines Eingeweihten verschafft den Gegnern einer Liberalisierung des Waffenrechts für Jäger die Möglichkeit, die Pläne des BMI anzugreifen und schadet damit der Sache der Jäger. SE

Beitragsbild: Briefkopf des Schreibens Mayers an den DJV. (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt den JAWINA-Lesern RN und KB für ihre Hinweise!

4 Gedanken zu „Schalldämpfer-Urteil: BMI erwägt Waffenrechtsänderung

  1. HW

    Muss Dir da leider zustimmen, lieber SE. Das war eine grandios dämliche Wichtigtuerei, die am Ende die Änderung des WaffG vielleicht aus der Bahn wirft. Sowas muss man “einstielen” und nicht mit der Veröffentlichung interne Dokumente die beteiligten, wohlwollenden Akteure in Rechtfertigungszwang bringen. Was haben wir nur für komische Typen in unseren Reihen…..manchmal könnte man echt k…..

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    1. admin Beitragsautor

      Weil es nicht unsere Aufgabe ist, Informationen zu verschweigen oder zu unterdrücken (Stichwort Lückenpresse), und weil es auch keine Rolle mehr spielt, wenn die Sache auf Whatsapp, FB & Co. schon durch ist.

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  2. Ralf

    Erstmal abwarten. Zur Diskussion steht es so oder so. Ich finde Transparenz nicht schlecht. Letztendlich werden Argumente (bei den Politikern in Berlin) entscheiden. Aus meiner Sicht gibt es keine wirklich schwerwiegenden Argumente gegen Schalldämpfer.

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