Schalldämpfer freigegeben – oder doch nicht?

Die Meldung, dass Innenministerium habe Schalldämpfer bei der Jagdausübung freigegeben, ist eine Falschmeldung.

“Da hat jemand schlecht zugehört”, ärgert sich Karl Apel, Referatsleiter bei der Obersten Jagdbehörde Hessens. Verständlich, denn seiner Dienstherrin, der hessischen Umweltministerun Lucia Puttrich war eine Äußerung in den Mund gelegt worden, die im Internet schnell die Runde machte: Demnach habe sich “das Bundesministerium des Innern in die aktuelle Diskussion des Einsatzes von Schalldämpfern bei der Jagd eingeschaltet. Das Ministerium solle den Waffenbehörden der Länder ermessensentscheidend mitgeteilt haben, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Arbeitsschutzverordnung ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für einen Schalldämpfer besteht.” Dies solle Ministerin Puttrich “Jagdjournalisten in Rüdesheim” mitgeteilt haben. Schön wär’s, stimmt aber nicht.

Im Vorfeld einer Jagd für Medienvertreter in Hessen wurden Fachvorträge zu verschiedenen Themen gehalten, die in einer Pressemitteilung zusammengefasst wurden. Unter dem Punkt

Wie könnte die Entwicklung aussehen?

wurden mögliche zukünftige Entwicklungen in der Frage des Schalldämpfereinsatzes bei der Jagd theroretisch durchgespielt. Dabei wurde als mögliche “kurzfristige Entwicklung” das folgende Szenario angeführt: “Das Bundesministerium des Inneren hat den Waffenbehörden der Länder ermessensleitend mitgeteilt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 i. V. m. § 6 LärmVibrationsArbSchV ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für einen Schalldämpfer besteht.” Es handelt sich also um eine Art Zukunftsvision, eine theoretisch mögliche Entwicklung. Dass dies tatsächlich geschehen sei, hat niemand behauptet”, stellt Karl Apel fest, “schon gar nicht Ministerin Puttrich.”

Auf Anfrage von JAWINA nahm Dr. Philipp Spauschus von der Presseabteilung des Bundesinnenministeriums zum Thema “Schalldämpfer bei der Jagdausübung” ausführlich Stellung. Im folgenden geben wir den Text seiner E-Mail ungekürzt wieder:

Sehr geehrter Herr Elison,

vielen Dank noch einmal für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen als Sprecher des Bundesinnenministeriums Folgendes mitteilen kann:

Die Verwendung von Schalldämpfern bei der beruflichen Jagdausübung ist vorrangig eine jagdrechtlich zu beurteilende Frage. Nach den hier vorliegenden Ländervoten zu einer im Januar 2013 von Schleswig-Holstein initiierten Umfrage, ist die Ausübung der Jagd mit Schalldämpfern in mehreren Ländern nach Landesjagdgesetzen verboten.

Schalldämpfer erfordern eine eigene waffenrechtliche Erlaubnis, für die ein Bedürfnis nachgewiesen werden muss. Im Hinblick auf kriminalpolizeiliche Vorbehalte wird von den Vollzugsbehörden der Länder das Bedürfnis für Schalldämpfer nur in wenigen Einzelfällen anerkannt. Nach Nummer 8.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) wird beispielhaft der Abschuss von Gehegewild bei nachgewiesener Unumgänglichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers als Bedürfnis anerkannt. Ebenfalls unumgänglich im Sinne der WaffVwV ist die Verwendung von Schalldämpfern bei der beruflichen Jagdausübung – soweit Schalldämpfer nicht nach dem Landesjagdgesetz verboten sind – wenn nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV) vorgeschrieben ist, vorrangig die Lärmemission am Entstehungsort so weit wie möglich zu verhindern und dabei technische Maßnahmen (wie hier Schalldämpfer an der Waffe) Vorrang haben vor organisatorischen Maßnahmen (Verwendung von Gehörschutz). Die WaffVwV steht insoweit der Anerkennung des Bedürfnisses für Erwerb und Besitz von Schalldämpfern bei der beruflichen Jagdausübung nicht entgegen.

Das Bundesinnenministerium hat bereits angekündigt, diese Rechtsauffassung zum Vollzug des Waffengesetzes den Waffenrechtsreferaten der Innenressorts der Länder zu übermitteln.

Ein Schallschutz an der Waffe außerhalb der beruflichen Jagdausübung ist nach der LärmVibrationsArbSchV nicht gefordert, alternativ kann hier auf einen speziellen elektronischen Gehörschutz für Jäger zurückgegriffen werden.

Beste Grüße,

P. Spauschus

Bild: Die macht wirklich nur “plopp” – Schalldämpfergewehr in .300 Whisper von STL-Rifles, Copyright: SE

 

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