Sachsen: Pferde von Wolf auf Bundesstrasse getrieben? OVG lässt Berufung zu

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. August 2018 (Az.: 4 A 930/17) die Berufung in einem Klageverfahren zugelassen, in dem der Kläger vom beklagten Freistaat Sachsen den Ausgleich eines Schadens fordert, der nach Vorbringen des Klägers durch Einwirkung eines Wolfs entstanden ist. Am 10. Dezember 2013 wurden bei einem nächtlichen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B 6 in Zehren (Landkreis Meißen) zwei Menschen schwer verletzt und mehrere Pferde des Klägers getötet. Nach seinen Angaben waren die Tiere aus der Koppel ausgebrochen und zunächst wieder eingefangen worden. Beim Zurückführen auf die Koppel sollen sie erneut in Panik auf die Straße geflohen sein, wo sie von mehreren Fahrzeugen erfasst wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Tiere die Witterung eines oberhalb ihrer Koppel stehenden Wolfs aufgenommen hätten. Zum Nachweis hat er sich darauf bezogen, dass am 13. Dezember 2013 in der Nähe der Koppel u. a. Pfotenabdrücke eines Wolfs gefunden worden seien. Im Mai haben Wölfe bereits nachweislich den Ausbruch einer Pferdeherde in Niedersachsen verursacht (JAWINA berichtete).

Der Kläger hat beim Freistaat Sachsen ohne Erfolg die Leistung eines Schadensausgleichs beantragt. Die gegen die Ablehnungsentscheidung erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen. In dem nunmehr zugelassenen Berufungsverfahren wird u. a. zu klären sein, ob nach § 40 Abs. 6 des Sächsischen Naturschutzgesetzes ein Schadensausgleich auch dann gezahlt werden kann, wenn – wie vom Kläger vorgebracht – Sachschäden nicht durch eine unmittelbare Einwirkung eines Wolfs verursacht worden sind. Da der Kläger die Berufung zunächst zu begründen hat und dem Freistaat Sachsen – Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz – Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt werden wird, ist mit einer mündlichen Verhandlung in dieser Sache voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen.

Die Vorschrift des § 40 Abs. 6 des Sächsischen Naturschutzgesetzes lautet auszugsweise wie folgt: “Werden durch wild lebende Tiere der […] Arten Wolf (Canis lupus), Bär (Ursus arctos) oder Luchs (Lynx Lynx) Sachschäden verursacht, so kann de etroffenen […] nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein Schadensausgleich gezahlt werden. Die Zahlung erfolgt nur, wenn der Betroffene alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Schadenseintritt getroffen hat. Der Ausgleich wird durch die obere Naturschutzbehörde auf Antrag gewährt.” PM

Beitragsbild: Pferde auf der Koppel – Vorfälle, bei denen Pferde durch Wölfe zu Schaden kommen, nehmen zu. Foto: SE

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