Sachsen: Petition “Rotwild im Erzgebirge braucht Deine Hilfe” erfolglos

+++ Thüringen: Dem Rotwild eine Chance – Podiumsdiskussion zum Thema „Rotwild im Südharz. Fluch oder Segen?“ +++ Niedersachsen: Keine Rechtsgrundlage – Landesregierung untersagt Waldsperrungen gegen Jagdstörer +++ Hessen: Jäger setzen 1000 Euro Belohnung aus für Hinweise, die zur Ergreifung Von Quad- und Motocrossfahrern führen +++

Die Petition „Rotwild im Erzgebirge braucht Deine Hilfe“ ist vom Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags abgeschmettert worden. Nach Informationen von JAWINA soll der zuständige Berichterstatter im Ausschuss, Andreas Heinz, CDU, im wesentlichen die Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) bzw. des Staatsbetriebs Sachsenforst (SBS) zur Begründung der Ablehnung übernommen haben. Im folgenden dokumentieren wir die Entscheidung des Petitionsausschusses im Wortlaut:

Sammelpetition 06/02010/3 Rotwild im Erzgebirge

Beschlussempfehlung: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Unter der Überschrift „Rotwild im Erzgebirge braucht Deine Hilfe“ erheben die Petenten folgende Forderungen:

1. Änderung der Jagdbehördenstruktur.
2. Pflichtmitgliedschaft aller Jagdbezirke in Hegegemeinschaften.
3. Bejagung von Rot-, Dam-und Muffelwild nur mit Abschussplan, der im Einvernehmen mit den Hegegemeinschaften von den unteren Jagdbehörden zu bestätigen oder festzusetzen ist.
4. Streichung der jagdgesetzlichen Regelung, wonach sechs weibliche Stücke der Arten Rot-, Dam-und Muffelwild innerhalb von drei Jagdjahren ohne Abschussplan erlegt werden dürfen.
5. Begrenzung der Jagdzeit auf Schalenwild (außer Schwarzwild) bis zum 31. Dezember eines Jahres.
6. Erarbeitung staatlich finanzierter Wildtiermanagementpläne als Grundlage für die Arbeit der Hegegemeinschaften.

Zu Forderung 1.:

Die Jagdbehördenstruktur sowie die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Jagdbehörden sind in den §§ 32 und 33 des Sächsischen Jagdgesetzes (SächsJagdG) geregelt.Gemäß § 33 Absatz 5 SächsJagdG werden in den Verwaltungsjagdbezirken einzelne Befugnisse der unteren Jagdbehörden von einer personell und organisatorisch eigenständigen sowie vom Wirtschaftsbetrieb getrennten Einheit der oberen Jagdbehörde wahrgenommen.

Zu Forderung 2.:

Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu.

Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden (§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG)). Die Hegepflicht ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die dem Jagdausübungsberechtigten obliegt. Wesentliches Ziel der Hege ist es, einen den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten sowie gleichzeitig Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst-und fischereiwirtschaftlichen Nutzung möglichst zu vermeiden.

Zum Zweck der Hege des Wildes können für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke die Jagdausübungsberechtigten eine Hegegemeinschaft als privatrechtlichen Zusammenschluss bilden (§ 10a Absatz 1 BJagdG). Abweichend hiervon können im Freistaat Sachsen auch Grundeigentümer und Nutzer von Grundstücken Mitglied einer Hegegemeinschaft sein (§ 9 Absatz 2 der Sächsischen Jagdverordnung (SächsJagdVO)).Gemäß § 12 SächsJagdG sollen sich die Hegegemeinschaften mit allen im Gebiet vorkommenden Wildarten befassen, soweit eine jagdbezirksübergreifende Hege der Wildarten wildbiologisch und jagdfachlich sinnvoll ist. Dabei sollen die Hegegemeinschaften nach § 9 Absatz 1 SächsJagdVO insbesondere folgende Aufgaben wahr-nehmen:

-Planung und Umsetzung von lebensraum-und äsungsverbessernden Maßnahmen,

-Abstimmung der Abschussplanentwürfe,

-Wildfütterungskonzeptionen,

-Beurteilung der Wildschadenssituation;

-Mitwirkung beim Wildmonitoring,

-Erstellung von Hegeplänen für gefährdete Wildarten,

-Abstimmung des Einsatzes von Nachsuchengespannen,

-Organisation jagdlicher Übungsschießen,

-Durchführung von Hegeschauen,

-Durchführung jagdbezirksübergreifender Jagden.

Zu den Forderungen 3. und 4.:

Erforderlichkeit und Umfang der Abschussplanung, Beteiligungsrechte für Hegegemeinschaften und die behördlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach § 21 BJagdG in Verbindung mit § 21 SächsJagdG.

Zu Forderung 5.:

Die Jagdzeiten bestimmen sich nach der Bundesjagdzeitenverord-nung in Verbindung mit § 4 SächsJagdVO.Zu Forderung 6.:Die Erarbeitung staatlich finanzierter Wildtiermanagementpläne als Grundlage für die Arbeit der Hegegemeinschaften ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Vertreter der Petenten hatte sich mit der Petition „Rotwild im Erzgebirge – Rot-wildmanagement“ (Leitpetition Pet.Nr. 06/00520/3), welcher die Mehrfachpetition Pet.Nr. 06/00589/3 zugeordnet wurde, mit vergleichbaren Anliegen bereits im Jahr 2015 an den Sächsischen Landtag gewandt. Diese Petitionen wurden vom Petitionsausschuss teilweise für erledigt erklärt, zum Teil konnte ihnen nicht abgeholfen werden (siehe Landtagsdrucksache Nr. 6/6896).

Mit der vorliegenden Petition werden die seinerzeit bereits verfolgten Ziele von den Petenten weiterverfolgt.

Zu Forderung 1.: Ausweislich der Petitionsbegründung geben die Petenten an, dass die im Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegebene Jagdbehördenstruktur und Aufgabenzuweisung aus ihrer Sicht an der Gewaltenteilung und den aufsichtsrechtlichen Pflichten stark zweifeln lässt und daher zu ändern sei. Dem Vortrag der Petenten ist nicht zu folgen. Dem Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist gemäß VwV Sachsenforst die Verwaltung und Bewirtschaftung des Staatswaldvermögens des Freistaates Sachsen übertragen. Dies schließt die Jagdausübung und die Hege des Wildes nach den Grundsätzen des SächsJagdG und des BJagdG in den Verwaltungsjagdbezirken ein (§10Absatz1SächsJagdG). Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 2 SächsJagdG fungiert der SBS als obere Jagdbehörde. In den Verwaltungsjagdbezirken werden einzelne Befugnisse der unteren Jagdbehörden von einer personell und organisatorisch eigenständigen sowie vom Wirtschaftsbetrieb getrennten Einheit der oberen Jagdbehörde wahrgenommen (§ 33 Absatz 5 SächsJagdG).

Der SBS unterliegt sowohl bei der Jagdausübung und Hege in den Verwaltungsjagdbezirken als auch bei der Durchführung der jagdbehördlichen Aufgaben der Aufsicht des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) sowie des Verwaltungsrates. Damit ist ein fachlich korrektes und rechtskonformes Handeln abgesichert.

Zu Forderung 2.: Die Frage der Pflichtmitgliedschaft in Hegegemeinschaften wurde im Zuge der Neuregelung des sächsischen Jagdrechts im Jahr 2012 umfassend thematisiert. Die er-forderlichen Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen wurden geführt und getroffen. Aus Sicht des Sächsischen Landtages bedarf es keiner Änderungen. Die Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtages hat sich zuletzt am 31. Januar 2018 gegen die verpflichtende Mitgliedschaft in Hegegemeinschaften ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs.-Nr.6/12261) wurde mehrheitlich abgelehnt.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der Deutsche Jagdverband e. V., dessen Mitglied der Landesjagdverband Sachsen e. V. (LJVSN) ist, in seiner auf dem letzten Bundesjägertag in Rostock-Warnemünde am 23. Juni 2017 einstimmig (das heißt einschließlich aller Stimmen der Delegierten des LJVSN) beschlossenen „Grundsatzposition Jagd“ dafür ausgesprochen hat, dass die Gründung von und die Mitgliedschaft in Hegegemeinschaften grundsätzlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll.

Ergänzend wird zu dem der Petition anliegenden Abschlussbericht zu dem aus Mitteln der Jagdabgabe finanzierten Projekt „Sachsenweite Evaluierung der Situation von Hegegemeinschaften und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung“ wie folgt Stellung genommen:

Anliegen und Ziel des Projektes war eine Standortbestimmung der Arbeit der Hegegemeinschaften nach der Novellierung des SächsJagdG im Jahr 2012 mit dem Ziel der Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung und Unterstützung der konkreten Arbeit der sächsischen Hegegemeinschaften vor Ort. Die im Rahmen des Projektes mittels Fragebogenerhebung und -auswertung durchgeführte Sachstandsanalyse lieferte eine Übersicht der aktuell bestehenden Hegegemeinschaften im Freistaat Sachsen (Anzahl: 37).

Außerdem wurde durch das Projekt die Arbeit der Hegegemeinschaften evaluiert. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass zwischen den Hegegemeinschaften erhebliche Unterschiede und teilweise deutliche Defizite in den Arbeitsgrundlagen (Rechtsform, Satzung, Flächenübersicht, Geschäftsbetrieb) bestehen. Im Ergebnis dessen ist die Arbeit und Aufgabenwahrnehmung in den Hegegemeinschaften zu verbessern.

Es wird eingeschätzt, dass mit dem vorliegenden Abschlussbericht eine umfassende Zustandsanalyse zu den Hegegemeinschaften im Freistaat Sachsen vorliegt, welche Ansatzpunkte für das weitere Vorgehen bietet. Die obere Jagdbehörde wird die im Rahmen der Vorstellung des Abschlussberichtes im Juni 2017 begonnene Diskussion zur Unterstützung der Hegegemeinschaften weiterführen. Hierzu wird die Arbeit der Hegegemeinschaften unter Einbeziehung der unteren Jagdbehörden weiter analysiert und daraus Maßnahmen zu deren Verbesserung abgeleitet. Konkret betrifft dies:

-die Unterstützung der Gruppenabschussplanung durch Einführung eines Moduls für Hegegemeinschaften in der EDV-Anwendung „Sächsisches Wildmonitoring“,

-die Verbesserung der Rechtssicherheit, insbesondere zur Arbeit mit der Satzung in Abhängigkeit von der gewählten Rechtsform, zur Arbeit mit Flächenübersichten und zur Verbesserung des Geschäftsbetriebes der Hegegemeinschaften,

-die Unterstützung von Maßnahmen zur Fortbildung der Vorstände und Mitglieder der Hegegemeinschaften zur Qualifizierung ihrerArbeit und

-das Hinwirken auf die Beendigung der nicht zielführenden Diskussion um eine Pflichtmitgliedschaft in den Hegegemeinschaften.

Zu Forderung 3.: Die Forderung läuft im Kern auf ein Zurückdrängen der Eigentümerbefugnisse hinaus, deren Stärkung jedoch gerade das Anliegen der Jagdrechtsnovelle im Jahr 2012 war. Abzulehnen ist jedwede einseitige interessengeleitete Bevormundung von Grundeigentümern. Denn die Eigentümer beziehungsweise die Nutzer der land-und forstwirtschaftlichen Flächen legen die Ziele, die sie mit ihrem Besitz verfolgen, im Rahmen der bestehenden Gesetze selbst fest. Diese Autonomie ist nicht antastbar.

Für die Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Hegeauftrages, nämlich der Erhaltung einer dem Lebensraum anpassten Wildtierpopulation, reicht die bestehende Gesetzeslage aus. Die in den Abschussplanverfahren von den Jagdausübungsberechtigten bei den Jagdbehörden vorzulegenden Unterlagen erlauben es den Jagdbehörden, sachgerechte Entscheidungen über die Höhe und Strukturierung des Abschusses zu treffen.

Über die gesetzlich bestehenden Beteiligungsrechte für Hegegemeinschaften sind diese ausreichend in die Lage versetzt, ihre Betroffenheit und ihre Belange in das behördliche Abschussplanverfahren einzubringen. Eine quasi-Übertragung behördlicher Aufgaben auf die Hegegemeinschaften (zum Beispiel durch Einführung einer Einvernehmensregelung im Abschussplanverfahren gegebenenfalls in Verbindung mit einer Pflichtmitgliedschaft in Hegegemeinschaften) ist für die Erhaltung der dem Jagdrecht unterliegenden Arten nicht erforderlich. Sie würde somit grundlos zur Beschränkung der Eigentümerbefugnisse führen. Dies ist nicht nur aus jagdpolitischen Gründen abzulehnen.

Zu Forderung 4.: Im Rahmen der Neufassung des Sächsischen Jagdgesetzes im Jahr 2012 hat der Landesjagdverband Sachsen die Abschaffung der Schalenwildgebiete gefordert. Alle anderen Verbände (insbesondere Jagdrechtsinhaber) haben die Beibehaltung dieser Gebiete gefordert. Mit dem neuen Jagdgesetz wurden die ehemaligen Schalenwildgebiete aufgehoben und zwar unter teilweiser Berücksichtigung der Forderung der Waldbesitzer nach unbürokratischen Regulierungsmöglichkeiten hinsichtlich eines unerwünschten Bestandsaufbaus. Gefordert wurde die abschussplanfreie Erlegungsmöglichkeit inHöhe von neun Stück. Festgelegt wurden vom Gesetzgeber sechs Stück. Es handelt sich hier um eine Kompromisslösung.

Ausweislich der Begründung zum Jagdgesetz im Jahr 2012 dient die in §21Absatz1Satz 5SächsJagdG eingeführte planfreie Untergrenze, bis zu deren Erreichen auf einen Abschussplan verzichtet wird, der Verwaltungsvereinfachung insbesondere in Gebieten, in denen die genannten Wildarten nicht ständig, sondern nur als sogenanntes Wechselwild vorkommen. Anderenfalls wären auch für diese Gebiete Abschusspläne (zusätzlich) aufzustellen. Die Aufstellung der Abschusspläne wäre mit einem entsprechenden Mehraufwand und praktisch kaum lösbaren Problemen für die Jagdbehörden verbunden.

Denn ohne ein gesichertes Bestandsvorkommen ist eine Abschussplanung nicht zielführend. Die gebotene Erfüllung dieser Abschusspläne wäre überdies von der zufälligen Präsenz der betroffenen Wildarten im Jagdbezirk und nicht vom Wirken des Jagdausübungsberechtigten abhängig. Eine Bestandsgefährdung geht mit der Planfreistellung nicht einher. Grenzen des Abschusses ergeben sich insbesondere aus der Hegepflicht. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der genetische Austausch zwischen den Rotwildpopulationen durch das Abschussverbot ziehender Hirsche außerhalb von Ab-schussplänensichergestellt wird.

Diese Regelungen haben sich bewährt. Negative Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Populationen von Rot-, Dam-und Muffelwild sind nicht bekannt.

Zu Forderung 5.: Mit der Neuregelung des SächsJagdG im Jahr 2012 wurden unter anderem-die Jagdzeit auf Rotwild von neun auf sechs Monate deutlich verkürzt sowie eine weitgehende Synchronisation der Jagdzeiten vorgenommen.

Während zum Beispiel das Rotwild gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über die Jagdzeiten je nach Altersklasse und Geschlecht in der Zeit zwischen dem 1. Juni und 28. Februar bejagt werden kann, wurde die Jagdzeit im Freistaat Sachsen demgegenüber deutlich eingeschränkt. Sie beginnt im Freistaat Sachsen für alles Rotwild am 1. August und endet am 31. Januar.

Unabhängig hiervon gilt gemäß § 27 Absatz 4 SächsJagdG, dass Wild in der Notzeit, deren Beginn und Ende der Jagdausübungsberechtigte der Jagbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen hat, angemessen und artgerecht zu füttern ist. Gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 7 SächsJagdG ist es verboten, die Jagd während der Notzeit im Jagdbezirk auszuüben.Das Erfordernis darüber hinausgehender genereller jagdrechtlicher Jagdzeitverkürzungen sieht das zuständige Staatsministerium aktuell nicht. Vielmehr wird eingeschätzt, dass die bestehende Jagdzeitenregelung einen sehr guten, wildbiologisch vertretbaren Rahmen für die jagdbezirksangepasste Entwicklung und Umsetzung von Jagd-und Hegestrategien durch die hierfür verantwortlichen Jagdausübungsberechtigten darstellt.

Ob und inwieweit der gesetzlich mögliche Jagdzeitenrahmen in den einzelnen Jagdkonzepten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen naturräumlichen Situationen sowie aufgrund unterschiedlicher Erfordernisse bei der Intensität der Jagdausübung tatsächlich ausgeschöpft wird, entscheiden die Jagdausübungsberechtigten dabei eigenverantwortlich, gegebenenfalls auch im Rahmen freiwilliger Zusammenarbeit in Hegegemeinschaften.

Zu Forderung 6.: Ein übergeordnetes staatlich gestütztes, womöglich ordnungsrechtlich durchzusetzendes Rotwildmanagement – so wie von den Petenten gefordert – sehen weder das Jagdrecht des Bundes noch des Landes vor. Vielmehr fordert das Jagdrecht die Wahrnehmung von Eigenverantwortung durch die Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber sowie die Jagdausübungsberechtigten. Dies war neben staatlicher Deregulierung ausdrückliches Ziel der Neuregelung des sächsischen Jagdrechts im Jahr 2012.

Für Hegegemeinschaften besteht grundsätzlich die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang gegebenenfalls anfallende Projekte über Mittel der Jagdabgabe zumindest anteilig zu finanzieren. Es besteht zudem grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Hegegemeinschaft hierbei mit Partnern, wie beispielsweise wissenschaftlichen Einrichtungen, Planungsbüros etc. zusammenarbeitet und auch diese Antragsteller für derartige Projekte sein können.

Kern der Petition bilden Vorwürfe aus der privaten Jägerschaft, dass die in den sächsischen Verwaltungsjagdbezirken durch den SBS verantwortete Jagdausübung mit dem jagdrechtlichen Regelwerk unvereinbar wäre und zur Ausrottung des Rotwildes im Freistaat Sachsen führen würde.

Die Auseinandersetzung wird zum Teil sehr emotional geführt. Dies verstärkt sich insbesondere dann, wenn in der Sache durch den SBS Entscheidungen getroffen werden (zum Beispiel über Abschusspläne bzw. Abschussplanerhöhungen in den Verwaltungsjagdbezirken) und diese Entscheidungen aus unterschiedlichsten Gründen auf der Seite benachbarter Jagdbezirke missfallen. Zudem wurden Bedienstete und Dienststellen des SBS bei Jagdbehörden und Polizeidienststellen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Jagdgesetz angezeigt.

Die Petenten fordern im Wesentlichen eine Änderung der im Freistaat Sachsen bestehenden Jagdbehördenstruktur sowie eine Pflichtmitgliedschaft in sogenannten Hegegemeinschaften, deren Bildung im Freistaat Sachsen gemäß des bundesjagdrechtlichen Regelwerkes auf freiwilliger Basis möglich ist. Im Grunde genommen wol-len sie über die aktuelle Rechtslage hinausgehenden Einfluss auf das jagdliche Agieren des SBS gewinnen. Im Kern geht es den Petenten dabei darum, die an den für die Bewirtschaftung des Staatswaldes des Freistaates Sachsens geltenden Anforderungen ausgerichtete Jagdausübung in den Verwaltungsjagdbezirken, die zu einer Reduktion örtlich überhöhter Schalenwildbestände führen muss, unmöglich zu machen, mindestens jedoch deutlich zu erschweren. Hierbei spielen unterschiedliche Interessen bei der Waldbewirtschaftung sowie der Jagdausübung eine entscheidende Rolle.

Rotwild fasziniert die Menschen und ganz besonders Jäger. Im Freistaat Sachsen ist das Rotwild die größte freilebende Wildtierart. Rotwild bietet auch einen besonderen Reiz als Jagdbeute. Angesichts der langjährigen Jagdstreckenentwicklung kann zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass das Rotwild, entgegen der von den Petenten wiederholt vorgetragenen Auffassung, auch im Freistaat Sachsen nicht vom Aussterben bedroht ist.

Rotwild gehört zum Erzgebirge. Wildbestände müssen aber eine vernünftige Höhe haben, sodass sich der Wald verjüngen kann, ohne dass jeder einzelne junge Baum aufwendig durch die Waldbesitzer geschützt werden muss oder im Staatswald Pflanzungen für viele Jahre kostenintensiv eingezäunt werden müssen. Der entscheidende Faktor für die Intensität der Verbiss-und Schälschäden ist zuerst die Größe der Rotwildpopulation. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den Gebieten des Freistaates Sachsen mit naturräumlich angepassten Rotwilddichten auch tragbare Wildschäden einhergehen.

Aufgabe des SBS ist es, den Wald im Erzgebirge für zukünftige Generationen in stabile Mischbestände umzubauen. Dafür müssen im Erzgebirge vor allem Weißtannen und Rotbuchen gepflanzt werden. In Teilen der Forstreviere im Staatswald sind aber nach wie vor hohe Verbiss-und Schälschäden an jungen Waldbäumen zu verzeichnen. Hierauf ist mit der Situation angemessenen Abschussplanungen zu reagieren.

Ziel von Abschussplanung und Abschussvollzug ist die Erfüllung des jagdgesetzlichen Hegeauftrages, der die Erhaltung eines den landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestandes zum Ziel hat. Diese Zielstellung korrespondiert mit § 24 Absatz 2 SächsWaldG, nach dem zur Schaffung eines natürlichen Gleichgewichtes von Wald und Wild die Wildbestände auf eine ökologisch begründete Be-standshöhe zu begrenzen sind, welche die natürliche Waldverjüngung ermöglicht.Im Rahmen des jagdgesetzlich vorgesehenen Abschussplanverfahrens für die Verwaltungsjagdbezirke erfolgt seitens der oberen Jagdbehörde die Herstellung des Be-nehmens mit den von der Abschussplanung betroffenen unteren Jagdbehörden und Hegegemeinschaften.

Dieses Verfahren bereitet im Wesentlichen kaum Probleme, nur in einzelnen Fällen werden die rechtlichen Regelungen von einzelnen Akteuren nicht akzeptiert, was zu entsprechenden Auseinandersetzungen mit der oberen Jagdbehörde führt.

Die Themen „Rotwild im Erzgebirge“ sowie „Anpassung der Schalenwildbestände“ waren bereits mehrfach und sind aktuell Gegenstand der parlamentarischen Diskussion. Innerhalb dieser konnte auch nach Anhörung von Sachverständigen festgestellt werden, dass im Freistaat Sachsen ein modernes Jagdrecht besteht, welches Grundeigentümern, Jagdausübungsberechtigten und Flächenbewirtschaftern ein hohes Maß an Verantwortung für die Hege und Bejagung des Wildes überträgt und dabei die erforderlichen Handlungsspielräume auch für eine revierübergreifende Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis eröffnet.

Die Staatsregierung steht bereits seit Ende des Jahres 2014 zu den aufgeworfenen Fragestellungen intensiv mit den Vertretern der Petenten im Erörterungs-und Ver-ständigungsprozess. Ziel war dabei von Anfang an, die Situation zu deeskalieren und zu einem konstruktiven, von gegenseitiger Achtung und Respekt geprägtem Diskussionsklima zurückzukehren. Das SMUL und der SBS bemühen sich fortlaufend und intensiv um eine Versachlichung der zum Teil sehr emotional geführten Diskussion.

Hierzu zählen unter anderem folgende Maßnahmen:

-Durchführung eines Fachgesprächs „Erhalt des erzgebirgischen Rotwildes“ am 18. Juni 2015 im SMUL durch Herrn Staatsminister Schmidt;

-Konzipierung und Durchführung des vom SBS, Kompetenzzentrum Wald und Forst-wirtschaft sowie der TU Dresden, Professur für Forstzoologie getragenen Koopera-tionsprojektes: „Populationsdichte, Populationsstruktur, Migrations-verhalten und Le-bensraumnutzung des Rotwildes im linkselbischen Elbsandstein-und Erzgebirge als Grundlage für ein wald-, wildtierökologisch und waldbaulich begründetes Rotwildma-nagement”im Zeitraum 2016 -2019 (jährliche Zwischenberichte werden veröffentlicht, ein Statuskolloquium wurde im Herbst 2017 durchgeführt);

-Unterstützung des Projektes der TU Dresden, Dozentur für Wildökologie: „Erstellung eines integrierten Wildtiermanagementkonzeptes auf wildbiologischer Grundlage am Beispiel der Hegegemeinschaft Erzgebirge“aus Mitteln der Jagdabgabe;

-Gewährleistung eines Informationsaustauschs zu den oben genannten Projekten im Landesjagdbeirat;

-Weiterführung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen SBS und Inhabern benachbarter Jagdbezirke sowie Hegegemeinschaften;

-Im Fall der Hegegemeinschaft Erzgebirge zielen die Bemühungen darauf ab, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden. Dabei besteht die Bereitschaft des SBS zur Teilnahme an extern moderierten Gesprächen.

Anlässlich des am 7. Dezember 2018 mit dem LJVSN im SMUL geführten Gespräches haben die oberste und obere Jagdbehörde wiederholt ihr Interesse an einem offenen Dialog mit dem LJVSN zu Arbeitsschwerpunkten bekundet und ihre Angebote erneuert, zum Beispiel anlässlich von Präsidiumssitzungen oder erweiterten Präsidiumssitzungen des LJVSN zu aktuellen Themen zu informieren. Der Präsident des LJVSN kündigte an, diese Angebote im Interesse einer verbesserten Zusammenarbeit künftig zu nutzen. Konkret wurde durch die obere Jagdbehörde bereits zugesagt, zur aktuellen Gesetzeslage beim Abschussplanverfahren zu referieren.

Die oberste Jagdbehörde hat vorgeschlagen, in den entsprechenden Gremien des LJVSN zeit-nah insbesondere zum Thema ASP zu informieren.Zum Thema „Rotwild“ besteht Übereinkunft, dass man auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über Jagdbezirksgrenzen hinweg zu einem Rotwildmanagement kommen sollte, welches die vielfältigen Interessenlagen aufgreift. Hierfür können die regionalen Jagdkonzepte, die von den Forstbezirken für die Verwaltungsjagdbezirke erarbeitet werden, geeignete Anknüpfungspunkte für entsprechende Diskussionen zwischen Jagdbezirksinhabern sowohl innerhalb als auch außerhalb von Hegegemeinschaften sein. Es gibt Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit im Freistaat Sachsen, an denen man sich orientieren kann. SBS und LJVSN werden hierzu weitergehende Gespräche führen.

Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags nicht abgeholfen werden.

Beitragsbild: Die Entscheidung des Petitionsausschusses auf der Internetseite des Sächsischen Landtags. (Screenshot)

Ein Gedanke zu „Sachsen: Petition “Rotwild im Erzgebirge braucht Deine Hilfe” erfolglos

  1. Waldläufer

    Das ist man ja von der CDU gewohnt- wenn man vor Problemen die Augen verschließt, werden die sich schon von selbst erledigen. Herr Heinz – CDU- Berichterstatter zur Petition – wollte seinem Parteikollegen Minister Schmidt nicht in die Parade fahren. Landwirte halten schließlich zusammen… Wenn man einen Teich austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen – und wenn man einen (Polit-) Sumpf austrocknen will, darf man eben nicht mehr CDU wählen! Andere Parteien sind da weiter und haben sich das Thema Sachsenforst schon lange ins Wahlprogramm geschrieben! Sachsen hat es also im September selbts in der Hand!

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