Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der eine minutenlang in geringer Höhe über seinem Grundstück schwebende Drohne abgeschossen hat. Ein Nachbar, der im Beseitz eines Drohnenführerschein ist, hatte das Gerät gesteuert. Hinter den hohen Hecken des Gartens war der Pilot nicht sichtbar, auf laute Rufe habe er die Drohne nicht abgewendet. Vor Gericht gab der Drohnenpilot an, dass er nur das Grundstück seiner Eltern aus der Licht habe fotografieren wollen und nur bis zur Grenze des eigenen Gartens geflogen sei. Diese Darstellung wurde von dem erfolgreichen Schützen und einem Nachbarn jedoch bestritten. Die Drohne habe sich minutenlang summend über ihm bewegt, seine kleinen Töchter verängstigt und seine Frau auf dem Weg zur Mülltonne begleitet. Der Mann griff zur Selbsthilfe und holte sein Luftgewehr, um die Überwachung aus der Luft und das Aufnehmen von Bildern zu verhindern. Mit dem zweiten Schuss brachte er die Drohne zur Strecke.

Das Fluggerät verendete auf dem Garagendach. Als der Pilot seine Drohne zurückforderte, half der Nachbar bei der Bergung. Der Drohnenpilot zeigte den Schützen wegen Sachbeschädigung an und verklagte ihn auf 1500 Euro Schadenssersatz. Das Gericht verwarf diese Forderung und folgte der Argumentation des Schützen-Anwalts. Dieser hatte den Abschuss zu einem Akt der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB erklärt.

Das impliziere nicht, dass man fremde Drohnen über dem eigenen Grundstücke generell abschießen dürfe, erläuterte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber dem MDR: Hier gelte ein allgemeiner Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Da die Fotodrohne eine Reichweite von bis zu einem Kilometer habe, sei es schwierig gewesen, den Besitzer ausfindig zu machen: “Der Schütze hätte auch in sein Haus flüchten können, um zu verhindern, weiter gefilmt zu werden. Dann bliebe das Problem, dass vielleicht schon Bilder gemacht wurden.” Das Gericht habe abwägen müssen, welches geeignete Mittel der Schütze zwecks Löschung der Fotos hätte einsetzen können. Der Drohnenabschuss sei in diesem Fall verhältnismäßig gewesen. SE

Beitragsbild. Lästige Luftüberwachung – Kameradrohne. Foto: SE

6 Gedanken zu „Sachsen: Freispruch nach Drohnenabschuss

  1. Grimbart

    “Der Schütze hätte auch in sein Haus flüchten können…”
    Am besten geht man gar nicht mehr vor die Tür. Die Dinger sind in Wohngebieten eine Pest. Bei uns schwirrte ständig auch so ein Ding rum. Die Polizei glänzte mal wieder durch völliges Versagen. Durch Zufall sah ich das Ding mal landen und konnte den Besitzer auf die Rechtslage hinweisen mit der Ansage, dass bei nicht Befolgung eine Anzeige erfolgen würde. Seit dem ist zum Glück erst mal Ruhe.

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    1. Titus von Unhold

      Gewerbliche Drohnen bleiben trotzdem erlaubt. Insbesondere auch deshalb weil Amazon und DHL demnächst mit den Dingern Pakete ausliefern wollen.

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  2. Zündelnerlaubt

    Die Mode ist doch durch, oder? Bei uns gibt es derartige Belästigungen nicht und ich möchte vermuten, das ein Gericht auch anders hätte entscheiden können.
    Ich glaube der Mann hatte richitges Glück. Ich würde es nicht drauf ankommen lassen, nicht mal mit einer Zwille o.ä.

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  3. RK

    Es wird Zeit für Musik und ein neues Signal: “Drohne tot” bzw. “Drohne down” würde man sagen – findige Komponisten sind gefragt!

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  4. Frosch

    Nun ja, ich begrüße das Urteil. Scheint das man sich in Teilen Deutschlands doch noch zur Wehr setzten darf. Ich wage aber zu prognostizieren das Urteil wäre bei unsereins oder einem anderen LWB anders ausgegangen und hätte mit dem Entzug der Zuverlässigkeit geendet. Ala, “Riesen Aufschrei, Hobbyjäger dreht durch und schießt mit scharfer Waffe im Garten um sich.” Resultat, alles weg. Ich kann von dieser Art von Notwer nur abraten. Schade eigentlich.

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