Sachsen: Entwurf der Wolfsverordnung vorgelegt

Die Sächsische Staatsregierung und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) haben einen Referentenentwurf für eine “Verordnung über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung und der Sächsischen Waffenrechtsdurchführungsverordnung” vorgelegt. Darin werden Fang, Vergrämung und Entnahme von Wölfen detailliert geregelt.

Im Entwurf ist vorgesehen, Jäger in großem Umfang an Managementmaßnahmen zu beteiligen. So soll z.B. ein schwer verletzt oder erkrankt aufgefundener erwachsener Wolf künftig entnommen werden können, wenn er “nach der Einschätzung eines Veterinärs oder Jägers erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird.” (§ 11)

In § 1 der Wolfs-VO werden Begriffsbestimmungen vorgenommen, § 2 regelt die Erstellung von Wolfs-Managementplänen durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), § 3 regelt § 3 Monitoring und Rissbegutachtung, § 4 Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit, die allesamt dem LfULG übertragen werden.

Richtig zur Sache geht es dann in Kapitel 2, in dem “Vergrämung und Entnahme von Wölfen” geregelt werden. Wir dokumentieren die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen im Wortlaut:

§ 5

Vergrämung von Wölfen

(1) Eine Vergrämung ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn sich ein erwachsener Wolf in Siedlungs-bereichen aufhält oder sich einem Menschen auf unter 100 Meter nähert, er sich nicht verscheuchen lässt und dadurch das öffentliche Leben gestört wird.

(2) Von der Ausnahme nach Absatz 1 kann nur die untere Naturschutzbehörde Gebrauch machen.

§ 6

Entnahme zur Vermeidung erheblicher wirtschaftlicher Schäden (Gründe des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 Bundesnaturschutzgesetz)

(1) Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn

1. sich im Gebiet des den Schaden verursachenden erwachsenen Wolfes auf Grund der Zahl der dort in landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Nutztiere und den damit verbundenen notwendigen Betriebsmitteln erhebliche betriebswirtschaftliche Werte einer landwirtschaftlichen Schaf- oder Ziegenhaltung befinden und

2. ein erwachsener Wolf zumutbare Schutzmaßnahmen für die Schaf- und Ziegenhaltung nach Nummer 1 Buchstabe a und c der Anlage, die ordnungsgemäß errichtet wurden, zweimal überwunden und Schafe oder Ziegen gerissen oder verletzt hat; dabei ist auch die Überwindung von Schutzeinrichtungen für Schafe und Ziegen nicht landwirtschaftlicher Tierhalter zu berücksichtigen, bei denen ein ordnungsgemäßer Schutz nach Nummer 1 der Anlage gewährleistet war.

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bestimmt die Gebiete nach Satz 1 Nummer 1.

(2) Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn ein erwachsener Wolf in Nummer 1 Buch-stabe b und c der Anlage beschriebene Schutzeinrichtungen für Gatterwild zweimal über-wunden hat und ein erheblicher Schaden droht.

(3) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Kann der Schaden keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden, dürfen Entnahmen an Mitgliedern des Rudels an einem potentiellen Schadensort auch ohne Zuordnung des Schadens zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden. Elterntiere dürfen nicht entnommen werden. Dies gilt nicht, wenn die Elterntiere selbst die Schäden verursachen und ein Elterntier zur Aufzucht vorhandener Welpen verbleibt. Soll eine Entnahme von beiden Elterntieren vorgenommen werden, ist die Entnahme zu verschieben, bis die Welpen selbstständig überlebensfähig sind.

(5) Die Ausnahme nach Absatz 1 umfasst bei der Entnahme beider Elterntiere

1. das Fangen der zugehörigen Welpen, die jünger als drei Monate und von der Versorgung der Elterntiere abhängig sind und deren Unterbringung in einem Gehege und

2. die Entnahme der zugehörigen Welpen, die von der Versorgung durch die Elterntiere abhängig sind.

Eine Entnahme von Welpen nach Satz 1 Nummer 2, die jünger als drei Monate sind, ist nur dann zugelassen, wenn eine Unterbringung in einem Gehege nach Satz 1 Nummer 1 nicht möglich ist. Vor der Entnahme des zweiten Elterntiers ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen nach Satz 1 durchgeführt wurden.

§ 7
Entnahme zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt (Gründe des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz)

(1) Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen

1. für erwachsene Hybride der ersten Generation, solange der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation nicht erreicht ist oder

2. wenn ein erwachsener Wolf eine andere besonders geschützte Art so stark dezimiert, dass dieser Art ein örtliches Verschwinden der Population im Sinne von Artikel 15 der Richtlinie 92/43/EWG, zuletzt geändert durch Artikel 1 Änderungsrichtlinie 2013/17/EU vom 13.5.2013 (ABl. Nr. L 158 S. 193), droht und sich die Wolfspopulation im günstigen Erhaltungszustand befindet.

(2) In sonstigen Konfliktfällen zwischen dem Wolf und anderen Tierarten kommt den natürlichen Abläufen in der Natur der Vorrang zu.

(3) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) § 6 Absatz 4 und 5 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend.

§ 8

Entnahme im Interesse der Gesundheit des Menschen (Gründe des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 Bundesnaturschutzgesetz)

(1) Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn

1. ein erwachsener Wolf einen Menschen verletzt, verfolgt oder sich ihm gegenüber in sonstiger Weise unprovoziert aggressiv gezeigt hat,

2. sich ein erwachsener Wolf einem Menschen außerhalb von Gebäuden und Fahrzeugen auf unter 30 Meter nähert, diesen Abstand zu Menschen duldet und sich nicht verscheuchen lässt oder

3. ein erwachsener Wolf seine Scheu vor Wohnbebauungen insbesondere bei der Futtersuche so verloren hat, dass er diese wiederholt aufsucht und sich durch die örtlichen Gegebenheiten die Gefahr von Kontakten zu Menschen auf unter 30 Metern deutlich erhöht.

(2) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 6 Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 9

Entnahme aus sonstigen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses (Gründe des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 Bundesnaturschutzgesetz)

(1) Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn

1. sich ein erwachsener Wolf über mehrere Tage hintereinander tagsüber in Siedlungsbereichen aufhält, er sich nicht verscheuchen lässt, Vergrämungen erfolglos geblieben sind und dadurch das öffentliche Leben erheblich gestört wird oder

2. in einem Gebiet, in dem die Schaf- oder Ziegenhaltung für den Fortbestand bestehender schützenwerter Landschaften im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von erheblicher fachlicher Bedeutung ist, ein erwachsener Wolf zumutbare Schutzeinrichtungen für Schaf- und Ziegenhaltung nach Nummer 1 der Anlage, die ordnungsgemäß errichtet wurden, zweimal überwunden und Schafe oder Ziegen gerissen oder verletzt hat.

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bestimmt die Gebiete, in denen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 vorliegen.

(2) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Für die Entnahme nach Absatz 1 Nummer 2 gilt § 6 Absatz 4 entsprechend. Für die Entnahme nach Absatz 1 gilt § 6 Absatz 5 entsprechend.

Kapitel 3

Sonderfälle der Entnahme und Umgang mit toten Wölfen

§ 11

Entnahme schwer verletzter oder erkrankter Wölfe (Gründe des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 Bundesnaturschutzgesetz)

(1) Eine Entnahme ist als Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, wenn ein erwachsener Wolf so schwer verletzt oder erkrankt aufgefunden wird, dass er nach der Einschätzung eines Veterinärs oder Jägers erhebliche Schmerzen erleidet und aus eigener Kraft nicht mehr gesunden wird.

(2) Die Entnahme darf nur durch einen Veterinär, einen Jäger oder eine andere sachkundige Person erfolgen. § 10 Absatz 2 Nummer 3 gilt entsprechend. Soweit das Auffinden verletzter Wölfe betroffen ist, die notwendigen Entscheidungen und Handlungen jedoch nicht durch Veterinäre oder Jäger am Auffindeort möglich sind, hat das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die notwendigen Entscheidungen zu treffen und notwendige Handlungen selbst durchzuführen.

Beitragsbild: Titelblatt des Referentenentwurfs zur Sächsischen Wolfsverordnung (Screenshot, Ausschnitt)

Die Red. dankt den JAWINA-Lesern NN und ZZ für ihre Hinweise!

Ein Gedanke zu „Sachsen: Entwurf der Wolfsverordnung vorgelegt

  1. mikka

    Da bin ich ja mal auf das künftige Konstrukt der Behördenstruktur gespannt, die diese Verordnung schnell und “bürgernah” umsetzten soll…

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