Sachsen-Anhalt: Wolf ins Jagdrecht?

Mit der Frage, welche rechtlichen Auswirkungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit hätte, hat sich der Landtag Sachsen-Anhalt befasst. Anlass war eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jürgen Barth. Die Antwort der Landesregierung, erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) befasst sich nach einer Vorbemerkung, in der die grundlegende rechtliche Situation dargestellt wird, mit drei Fragen: Den rechtlichen Auswirkungen im Allgemeinen – hier stellt das Ministerium heraus, dass die wesentliche Änderung wäre, dass der Wolf der Hegeverpflichtung unterfiele, die Situation bei Verkehrsunfällen mit Wölfen und als drittes, die rechtlichen Auswirkungen auf die Entnahme von Problemwölfen.

Als rechtlich problematisch wertet das Ministerium den Konflikt von Tierschutz- und Artenschutzrecht, wenn es darum geht, bei Verkehrsunfällen verletzte Wölfe zu erlösen. Dies gelte insbesondere dann, “solange nicht zweifelsfrei festgestellt wurde, ob der verletzte Wolf in dem betreffenden Fall eingefangen, versorgt und gesund gepflegt werden kann.” Demgegenüber wäre darauf hinzuweisen, dass Artenschutz auf den Erhalt der Art, nicht des Individuums abstellt, was bei Abwägung, ob einem Wildtier die Qual des “Gesund-Pflegens” zuzumuten ist, berücksichtigt werden sollte.

Der “doppelte Rechtsstatus” des Wolfs – Jagdrecht und Naturschutzrecht, würde ein “Doppelregime der Naturschutz- und Jagdbehörden” mit sich bringen, was wiederum “zu komplexen Kooperationsverhältnissen innerhalb der Verwaltung” führen würde. Eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfs könnte nur im Einvernehmen zwischen der oberen Naturschutz- und der oberen Jagdbehörde erfolgen, meint das Ministerium: “Auch bei der Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz mit ganzjähriger Schonzeit wären rechtliche Konflikte für Jagdausübungsberechtigte in Folge des Vollzugs einer Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfs bis hin zu Strafanzeigen nicht auszuschließen.”

Es erscheint offensichtlich, dass die Naturschutzbehörde in der Antwort auf die Kleine Anfrage ihre alleinige Zuständigkeit beim Thema Wolf verteidigt und die Konkurrenz mit den Jagdbehörden unbedingt vermeiden möchte. SE

Ein Gedanke zu „Sachsen-Anhalt: Wolf ins Jagdrecht?

  1. Wofranken

    Wieder mal viel Bla Bla und gegen EU Recht , also Wahlkampf Bla Bla den alleine die Hege würde das System sprengen wie auch die Zuständigkeit der Reviere ein Wolsrudel bestreift ca 75 Reviere . FFH sagt auch nein , also ist das nicht mehr wert als das Papier wo es steht .

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